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Bundeswehr:Ladehemmung

In den Waffenkammern der Bundeswehr steht wohl noch eine Weile veraltetes Gerät. Eigentlich war schon der Hersteller für ein neues Sturmgewehr gefunden, doch dann gab es Ärger wegen des Vergabeverfahrens. Und es gibt neue juristische Probleme.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen wohl noch lange auf eine Entscheidung warten, welches neue Sturmgewehr sie künftig als Standardwaffe bekommen werden. Bei einer als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses informierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag die Abgeordneten über den Stand und die Probleme beim Vergabeverfahren für einen Nachfolger des G-36-Gewehrs. Im September hatte das Ministerium zunächst die Firma C.G. Haenel aus Thüringen als Ausschreibungssieger für den Auftrag über 120 000 Waffen präsentiert, musste diese Entscheidung aber wieder zurückziehen, nachdem es Hinweise auf mögliche Verfahrensfehler und mögliche Patentrechtsverletzungen gegeben hatte. Der unterlegene Bieter, die Firma Heckler & Koch, hatte die Entscheidung gerügt.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde den Abgeordneten in der Sitzung deutlich gemacht, dass die Ministerin trotz aller Schwierigkeiten am Vergabeverfahren festhalten will. Sie hätte die Möglichkeit, es aufzuheben und einen neuen Anlauf zu unternehmen. Dies wäre aber mit Schadenersatzzahlungen verbunden. Zudem hat das Vergabeverfahren Gewehr-Modelle hervorgebracht, die allesamt die gesetzten Anforderungen der Bundeswehr erfüllten. Formal hat das Ministerium den Prozess auf den Stand zurückgesetzt, zu dem die Angebote der Bieter bewertet werden.

Verdacht auf unerlaubte Nachverhandlungen

Weil jedoch die Frage im Raum steht, ob alles rechtens lief, wird das Verfahren zunächst Patentanwälte und später Gerichte beschäftigen. Das Ministerium hat selbst bei einem Patentanwalt ein Gutachten in Auftrag geben, um dem Vorwurf nachzugehen, Haenel habe Rechte von Heckler & Koch verletzt. Im Ministerium geht man davon aus, dass, egal, wie die nächsten Entscheidungen ausfallen, beide Bieter bereit seien, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eigentlich sollte das Beschaffungsvorhaben noch in diesem Jahr das Parlament passieren. Mittlerweile werden Zweifel laut, ob unter diesen Umständen über ein neues Sturmgewehr überhaupt noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden kann.

Nach Auskunft mehrerer Parlamentarier liefert das Verfahren mehrere ernstzunehmende Angriffspunkte für Juristen. Im Raum steht weiterhin auch der Verdacht, dass es nach Abgabe der finalen Angebote zu unzulässigen Nachverhandlungen mit den Bietern gekommen sein könnte. Nach der Sitzung zeigten sich mehrere Politiker unzufrieden mit der Situation. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner favorisiert den Abbruch des Verfahrens, darauf liege "kein Segen mehr". Die Ministerin müsse sich etwas Neues überlegen. Der CSU-Politiker Reinhard Brandl erklärte: "Am Ende sollte das beste Produkt gewinnen und nicht der Bieter, der die besten Rechtsanwälte auf seiner Seite hat."

© SZ/Hohmann
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