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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2020

2488 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Neujahrsansprache von Merkel Die letzte ihrer Art

In ihrer 16. Neujahrsansprache nennt die Kanzlerin die Pandemie eine "Jahrhundertaufgabe". Sie gedenkt der Covid-19-Toten und verurteilt Leugner des Virus. Trotz des Impfstarts dämpft sie die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Coronakrise. Von Nico Fried, Berlin

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US-Coronahilfen Wie Trump von einem Parteifreund ausgespielt wird

Mitch McConnell ist republikanischer Mehrheitsführer im Senat - und so gewieft, dass er Trumps Gesetzeswünsche geschickt sabotiert. Ein Lehrstück. Von Christian Zaschke, New York

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Corona und Freiheitsrechte "Man kann eine Gesellschaft auch anästhesieren"

SZplus 2020 war nicht das Jahr der Freiheit, sondern der Gebote und Verbote. Verfassungsrechtler Christoph Möllers erklärt, wann ihm das Regeln zu weit ging und warum moralische Appelle wenig bringen. Interview von Thomas Balbierer und Wolfgang Janisch

Damals und heute Die zweite Karriere

Nach 22 Jahren im Gefängnis schrieb Todorov ein Buch über seine Haft und hielt Vorträge über sein Verbrechen. Von Ulrike Heidenreich

Portugal Mit Demut und Pragmatismus gegen das Virus

Portugal übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Von dem Land könnte Europa lernen, was es heißt, sich für ein höheres Ziel zusammenzuraufen. Von Karin Janker, Madrid

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Argentinien Sieg für die grüne Welle

Buenos Aires legalisiert Schwangerschaftsabbrüche. Ausgerechnet die Heimat des Papstes wird so zu einem Vorreiter für ein liberales Abtreibungsrecht in ganz Lateinamerika. Von Christoph Gurk, Buenos Aires

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Handelspolitik Umstrittener Meilenstein

Die EU und China einigen sich auf ein Wirtschaftsabkommen. Die deutsche Industrie ist vorsichtig zufrieden, für Peking hingegen ist es ein Riesenerfolg. Von Michael Bauchmüller, Lea Deuber und Björn Finke, Berlin/Brüssel/Peking

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Strafvollzug und Auslieferung Drei Quadratmeter Lebensraum

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von zwei Häftlingen nach Rumänien unterbunden - und der deutschen Justiz eine menschenrechtliche Checkliste an die Hand gegeben. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Großspender 1,1 Millionen Euro für die CDU

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Corona-Impfstoffe London jubelt, Brüssel prüft

Während Großbritannien dem Impfstoff von Astra Zeneca die Zulassung erteilt, liegt der EU noch nicht mal ein Antrag vor. Das Verfahren dürfte noch länger dauern als bei Biontech. Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

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Corona-Impfungen Französische Langsamkeit

Der Impfstoff wird in Frankreich bisher kaum verabreicht. Die Regierung behauptet, das sei so gewollt. Stimmt das? Von Leo Klimm

Haftbefehle 475 Extremisten gesucht

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Corona Die Gefahr des Weihnachtsurlaubs

Wer in ein Risikogebiet fährt, muss hinterher in Quarantäne. Doch die lässt sich kaum kontrollieren. Ärzte und Politiker fürchten nun, dass Urlauber vermehrt das Virus einschleppen - gar in der gefährlichen Variante. Von Christian Endt, München

Gastronomie Einmal Sternekoch

Ochsenbäckchen, Austern und "Powerbrösel": Gourmetrestaurants verschicken Menüs zum Selberkochen an Feinschmecker. Ein leckerer Lockdown-Gag oder gar ein neuer Food-Trend? Von Titus Arnu

Akteneinsicht "Er hätte uns alle erschießen können"

Ein spektakulärer Bankraub mit Geiselnahme hielt ganz München Anfang der 1970er in Atem. Der SZ-Gerichtsreporter Erwin Tochtermann notierte seinerzeit die Zeugenberichte.

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Österreich-Kolumne Report mit stiller Botschaft

Über den 25 Seiten des Untersuchungsberichts zur Rolle der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag von Wien liegt der Hauch des Zweifels: War es auch Schlamperei, Inkompetenz oder Überforderung? Von Cathrin Kahlweit

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Das Jahr 2020 Tun wir genug für die Umwelt?

SZplus Corona hat die Klimakrise in den Hintergrund gerückt, aber immerhin zeigt sich: In größter Not können die Regierungen handeln. Von Marlene Weiß

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Jana Anzlinger

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Brexit Johnson träumt von "Global Britain"

Das britische Unterhaus stimmt der Vereinbarung mit der EU zu. Und verbeugt sich fast kollektiv vor dem Premier. Die härteste Kritik kommt von seiner Amtsvorgängerin. Von Alexander Mühlauer, London

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Jemen Terror auf dem Rollfeld

Bei einer Attacke auf dem Flughafen von Aden sterben mindestens 30 Menschen, Dutzende werden verletzt. Sie wollten das neue Einheitskabinett begrüßen, das gerade gelandet war. Von Paul-Anton Krüger

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Argentinien Symbol für die ganze Region

Meinung Nach langem Streit legalisiert Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche. Es ist ein großartiger Sieg für junge Frauen auf dem ganzen Kontinent, wo Konservative und Kirchen noch großen Einfluss haben. Kommentar von Christoph Gurk

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Verzögerungen beim Impfstoff Spahn kämpft gegen das Ruckeln

Die Lieferung des Biontech-Impfstoffs hat gerade erst begonnen, doch einige Bundesländer sind unzufrieden. Der Gesundheitsminister bemüht sich um Aufbruchstimmung - und bittet um Geduld. Von Henrike Roßbach, Berlin

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Hongkong Vier Monate Gefängnis wegen einer geklauten Flagge

Tony Chung muss in Haft - und ist zudem der erste bekannte Aktivist, der auf Basis des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong angeklagt wurde. Von Franziska Setare Koohestani

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Coronavirus Impfen lassen - aber wie?

In Deutschland wird der Corona-Impfstoff verteilt. Aber wer ist impfberechtigt? Wie erfährt man davon? Wo wird geimpft? Die Bundesländer verfolgen verschiedene Strategien - eine Übersicht. Von Gunnar Herrmann und Thomas Hummel

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Jemen Schwere Explosion am Flughafen von Aden

Angeblich handelt es sich bei dem Vorfall um einen Anschlag auf die neue Regierung, die zuvor mit dem Flugzeug aus Saudi-Arabien angekommen war. Unter den mindestens 15 Toten und Dutzenden verletzten befinden sich auch Kabinettsmitglieder.

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Leserdiskussion Föderalismus und Krisenmanagement: Ein Widerspruch?

Eine der Lehren dieser Pandemie ist: Der Föderalismus hat zu Verzögerungen geführt und Zögern kostet in so einer Situation Leben, kommentiert SZ-Autorin Alexandra Föderl-Schmid.

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Staudamm-Projekt in China Mit allen Wassern bewaffnet

Peking plant einen Mega-Staudamm am Brahmaputra-Strom und alarmiert damit seine südlichen Nachbarn. In Delhi und Dhaka wachsen die Ängste vor Dürren oder Fluten, sollte China am Oberlauf des Flusses die Stellschrauben drehen. Von Arne Perras