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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2020
2488 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit mehr als 30 Jahren kämpfen Anhänger der feministischen Bewegung in dem Land dafür. Nun stimmte der Senat für ein Gesetz, nach dem Schwangerschaften bis zur 14. Woche straffrei beendet werden können.
Die britische Parlamentskammer stimmt dem Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union zu. Nun muss der Deal ins Oberhaus, es könnte zu Änderungen kommen. Und am Ende steht noch die Zustimmung der Queen aus.
Unser Podcast Tipp aus 2020: Das Korrespondenten-Netzwerk der SZ recherchiert auf der ganzen Welt. Das kann schwierig sein, aber auch ganz großartig - das erzählen vier Korrespondenten.
Die schrecklichen Bilder aus Bergamo haben ganz Europa erschüttert. Der Schock sitzt tief bei den Bewohnern, aber sie versprechen: Wir stehen wieder auf.
Was wichtig ist und wird.
Der Brexit-Vertrag beinhaltet keine Lösung für das Territorium an der Südspitze der Iberischen Halbinsel, London und Madrid verhandeln noch, um dort eine harte EU-Grenze zu vermeiden.
Ist Rummelpottlaufen in Friesland zulässig? Hat der Späti in Berlin noch Bier? Ist Feuerwerk erlaubt? Deutschlandweit gelten an Silvester Einschränkungen. Und in jedem Bundesland gibt es Besonderheiten - ein Überblick.
Der republikanische Mehrheitsführer McConnell sagte lediglich zu, der Senat werde diese Woche über die Direktzahlungen "einen Prozess beginnen". Der Streit darüber könnte sich auch auf die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt auswirken.
Am Mittwoch soll der Abschluss verkündet werden. Der Vertrag hilft europäischen Firmen, Kritiker bemängeln zu laxe Regeln.
Mit großer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus für den Verteidigungsetat, ein Ja des Senats gilt als wahrscheinlich. Damit wäre der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland vorerst blockiert.
Der Präsident in Seoul verliert an Unterstützung im Volk, und nun irritiert seine Nordkorea-Politik auch noch den Bündnispartner USA. Es gibt Streit um ein Verbot, im Grenzgebiet Ballons mit regime-kritischen Texten nach Norden zu schicken.
Der ehemalige Premier Matteo Renzi befeuert die Regierungskrise mit einem eigenen Wiederaufbau-Plan. Dessen Name ist eine eindeutige Botschaft an Regierungschef Giuseppe Conte.
Das Urteil gegen die Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul löst breite Kritik im westlichen Ausland aus, auch gegen andere Aktivistinnen des Landes geht die Justiz hart vor.
Vor fünf Jahren waren in Köln Hunderte Frauen sexuell angegriffen und beraubt worden. Aus 1210 Anzeigen folgten 36 Verurteilungen. Eine bittere Bilanz, findet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.
Selbst anerkannte Flüchtlinge mit einer festen Arbeitsstelle finden oft keine eigene Wohnung. Denn günstiger Wohnraum ist knapp und Flüchtlinge haben es auf Grund von Sprachproblemen und Diskriminierung bei der Suche besonders schwer.
Beim einem Luftangriff der Bundeswehr im afghanischen Kundus kamen 2009 zahlreiche Zivilisten ums Leben. Das Bundesverfassungsgericht sieht den deutschen Staat hier durchaus in der Pflicht - anders als der BGH.
Nach den Protesten gegen das Bahnprojekt sollten Bürger leichter mitreden dürfen bei Infrastrukturvorhaben - auch digital. Doch das kommt offenbar nur zäh in Gang.
Budget, Brexit, das Abkommen mit China - gerade zum Schluss hat sich für die Deutschen in Brüssel viel gefügt. Einen schwerwiegenden Misserfolg müssen sie allerdings hinnehmen.
Angela Merkel hat es verstanden, die vielfältigen Fliehkräfte der EU in verbindende Beschlüsse umzuwandeln.
China wird von 2021 an keinen Abfall mehr für andere Industrienationen entsorgen. Der unkontrollierte Handel ist zu einem globalen Problem geworden. Auch Deutschland verschickt jedes Jahr tonnenweise altes Plastik an Länder in Südostasien.
In Japan boomt die Vermietung älterer Herren. Die Kundschaft? Zu 90 Prozent Frauen.