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Großbritannien und EU:Unterhaus segnet Brexit-Vertrag ab

Der EU-Flagge fehlt ein Stern. Mit dem Austritt Großbritanniens Anfang des Jahres sind nur noch 27 Staaten in der Europäischen Union zusammengeschlossen. Das britische Parlament muss dem Deal zwischen der EU und Großbritannien noch zustimmen. (Archivfoto)

(Foto: OLI SCARFF/AFP)

Die britische Parlamentskammer stimmt dem Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union zu. Nun muss der Deal ins Oberhaus, es könnte zu Änderungen kommen. Und am Ende steht noch die Zustimmung der Queen aus.

Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember steht der zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Vertrag vor dem Abschluss.

Das britische Unterhaus stimmte am Mittwochnachmittag dem Handelspakt mit der Europäischen Union zu. Die Abgeordneten der ersten Kammer votierten in zweiter Lesung mit klarer Mehrheit für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz. Später soll noch das Oberhaus den Vertrag billigen.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben dem Handelspakt bereits zugestimmt. Er kann von EU-Seite aus in Kraft treten - zumindest vorläufig bis Ende Februar. Bis dahin muss auch das Europaparlament den Vertrag noch ratifizieren. In diesem schreiben die EU und das Vereinigte Königreich fest, wie sie künftig ihre Handelsbeziehungen gestalten wollen.

Es ist ein enger Zeitplan an diesem Mittwoch: Am Morgen haben die Spitzen der EU, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das knapp 1250 Seiten dicke Dokument in Brüssel unterzeichnet. Mit einer Maschine der Royal Air Force wurde die Vereinbarung danach in die britische Hauptstadt geflogen, wo Premierminister Boris Johnson den Vertrag unterzeichnete.

Um 10.30 Uhr deutscher Zeit begann im britischen Unterhaus - dem House of Commons - die Diskussion über das Gesetz. Die Abgeordneten segneten schließlich die Vereinbarung ab. Danach muss das Oberhaus - das House of Lords - dem Vertrag zustimmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dort kleine Änderungen beschlossen werden, über die dann das Unterhaus erneut entscheiden muss. Zum Schluss muss Königin Elizabeth II. dem Vertrag zustimmen. Die sogenannte "Royal Assent" (königliche Zustimmung) gilt als formaler Akt und wird am späten Abend erwartet.

Eine Beziehung geprägt von Freundschaft und Wohlwollen

Premierminister Johnson hatte vor der Abstimmung im Parlament bei den Abgeordneten für den Handelspakt geworben. Mit dem Brexit-Deal bekomme das Vereinigte Königreich die Kontrolle über seine Grenzen, seine Gewässer, seine Gesetze und Regeln zurück, sagte Johnson. Bei dem Vertrag handele es sich um das größte Freihandelsabkommen der Welt. Die Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union werde weiterhin durch Freundschaft und Wohlwollen geprägt sein, so Johnson weiter. Der Pakt mache beide Seiten zu "souveränen Gleichberechtigten". "Großbritannien wird auf der einen Seite der beste Verbündete für die EU sein, während wir auf der anderen Seite dem Wunsch der Briten entsprechen, unter ihren eigenen Gesetzen zu leben, die von ihnen gewählten Parlamenten gemacht wurden."

Mit Gegenwind aus den eigenen Reihen musste Premierminister Johnson nicht rechnen. Bereits am Dienstag hatten sich die innerparteilichen Brexit-Hardliner hinter den Pakt gestellt. Auch die größte Oppositionsfraktion Labour hatte grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert. Einige Abgeordnete widersprachen allerdings dem Kurs von Parteichef Keir Starmer. Viele Abgeordnete sagten, sie wollten für den Deal stimmen, wie es besser sei als die Alternative: ein ungeordneter Brexit.

Kritik aus Wales und Schottland

Das Vereinigte Königreich und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Die wichtigsten Ziele des Handels- und Partnerschaftsabkommens, das von Januar 2021 an gelten soll, sind Zölle zu vermeiden und einen möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst auch Vereinbarungen zum Fischfang, der Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Zum Jahresende endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Der walisische Regierungschef Mark Drakeford nannte den Vertrag "enttäuschend". "Für unsere Bürger bedeutet er längere Schlangen an Flughäfen, Visa für längere Reisen, teurere Mobilfunkkosten. Weniger Menschen aus der EU, die in unserem Gesundheits- und Sozialhilfewesen arbeiten und sich um Leute in Not kümmern", sagte Drakeford. Wie zuvor bereits seine schottische Kollegin Nicola Sturgeon warf er Johnsons Regierung "Kulturvandalismus" vor, weil sie aus dem EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus aussteigt.

© SZ/dpa/hij/gal/jsa
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