Man tritt Bill Cash sicher nicht zu nahe, wenn man behauptet, dass dieser 30. Dezember ein Tag war, den er so schnell nicht vergessen wird. Als der konservative Abgeordnete bei der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus an der Reihe war, konnte er nicht anders, als Boris Johnson von ganzem Herzen zu danken. Wie einst Alexander der Große habe der Premierminister einen gordischen Knoten durchtrennt, rief Cash von den grünen Bänken. Und fügte hinzu: Churchill und Thatcher wären stolz auf ihn gewesen. Gegen alle Widerstände habe Johnson sein Land zurück zur Souveränität geführt, "nach 48 Jahren der Unterwerfung". Cash musste gar erst nicht sagen, was er damit meinte: die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs.
Wenn die Queen zugestimmt hat, wird das Gesetz um Mitternacht gültig
Sir Bill Cash ist einer der Hardcore-Brexiteers in Johnsons Konservativer Partei. Er ist 80 Jahre alt, kämpfte schon gegen den Vertrag von Maastricht und war von Anfang an ein Verfechter des EU-Austritts. Dieser Mittwoch musste sich für ihn wie ein später Triumph angefühlt haben. Genauso wie für Mark Francois, den Vizechef der European Research Group (ERG), in der sich die Erz-Brexiteers unter den Tories zusammengeschlossen haben. Sie waren es, die Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May Niederlage um Niederlage im Unterhaus zugefügt hatten. Doch an diesem historischen Tag wollte Francois nicht an alte Kämpfe erinnern, er erklärte die "Schlacht um den Brexit" für beendet.
Nach einer fünfstündigen Debatte war es am Mittwochnachmittag so weit: Das Unterhaus billigte den Vertrag über die künftigen Beziehungen zur EU. 521 Parlamentarier stimmten für das Abkommen. 73 sprachen sich dagegen aus. Es wurde erwartet, dass das entsprechende Gesetz erst nach Mitternacht in Kraft treten wird, wenn auch das Oberhaus ebenfalls dafür gestimmt und Königin Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat.
Der Brexit-Vertrag beinhaltet keine Lösung für das Territorium an der Südspitze der Iberischen Halbinsel, London und Madrid verhandeln noch, um dort eine harte EU-Grenze zu vermeiden.
1259 Seiten lang ist der Vertrag, er soll "Kontrolle" über das "nationale Schicksal" bringen
Bereits am Mittwochmorgen wurde der 1259 Seiten lange Vertrag von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel unterzeichnet. Johnson unterschrieb am Nachmittag in London. Am 1. Januar endet nun die Brexit-Übergangsphase, in der Großbritannien noch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Mit dem geschlossenen Abkommen zwischen London und Brüssel wird ein No-Deal-Szenario zum Jahreswechsel vermieden - und damit Zölle und Zollkontrollen.
Im Unterhaus pries Johnson den Vertrag als "eines der größten Freihandelsabkommen der Welt". Mit diesem Pakt erlange das britische Volk das, wofür es vor viereinhalb Jahren beim Brexit-Referendum gestimmt habe: die volle Kontrolle über Geld, Grenzen und Gesetze - und damit "die Kontrolle über unser nationales Schicksal". Großbritannien könne nun selbst Standards und Regeln entwerfen, unabhängig von Brüssel, sagte Johnson. Sollte es doch zu Meinungsverschiedenheiten kommen, gebe es nun ein unabhängiges Schiedsverfahren, bei dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) keine Rolle habe.
Die Zukunft seines Landes malte der Premier wie gewohnt in den schönsten Farben. Johnson sprach von Freihäfen und grünen Industriezonen, er sprach von großartigen Möglichkeiten und einem großen Ziel: Geht es nach Johnson, soll das Vereinigte Königreich eine "wissenschaftliche Supermacht" werden. Seine Vision heißt "Global Britain", ein Land, das der Welt dank seiner Fähigkeiten den Weg aus der Pandemie weist. Als Beispiel nannte Johnson den am Mittwoch zugelassenen Corona-Impfstoff, der vom britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astra Zeneca und der Universität Oxford entwickelt worden ist.
Die Schotten bleiben bei ihrer Ablehnung und stimmen gegen den Deal
Oppositionsführer Keir Starmer tat sich am Mittwoch erkennbar schwer, Johnson zu kritisieren. Der Chef der Labour Party forderte das Unterhaus auf, im nationalen Interesse für den Deal des Premiers zu stimmen. Wer das nicht tue, stimme für No-Deal, sagte Starmer. Er wurde dafür von den Liberaldemokraten, der nordirischen DUP und der Scottish National Party (SNP) stark kritisiert. Sie stimmten allesamt gegen das Abkommen.
Als der Labour-Chef dem Premier vorhielt, Unwahrheiten über den Vertrag zu verbreiten, zuckte Johnson nur mit den Schultern. Auch auf die Frage, warum die für das Land so wichtigen Dienstleistungsbranchen nicht wirklich von dem Vertrag profitierten, wich Johnson aus. Er verwies lieber darauf, dass Großbritannien vom neuen Jahr an wieder ein unabhängiger Küstenstaat sei, der die Kontrolle über seine eigenen Gewässer habe. Doch davon wollten die schottischen Nationalisten nichts hören. Ian Blackford von der SNP machte Johnson schon mal klar, dass er sich auf massiven Widerstand der schottischen Fischer gefasst machen darf, wenn dort im Frühjahr die Regionalwahl stattfindet.
Die härteste Kritik aus den eigenen Reihen musste sich Johnson von seiner Amtsvorgängerin Theresa May anhören. "Wir haben einen Handelsvertrag, welcher der EU nutzt, aber keinen Vertrag über Dienstleistungen, der dem Vereinigten Königreich genutzt hätte", sagte sie. Auch für die Brexiteers, die sie einst aus dem Amt gejagt hatten, hatte sie eine Botschaft parat: Sie alle dürften nicht glauben, dass Souveränität Abschottung bedeute, schon gar nicht in dieser vernetzten Welt. Doch bei allem Groll stimmte auch May am Ende des Tages für das Abkommen.
