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US-Coronahilfen:Wie Trump von einem Parteifreund ausgespielt wird

United States Senate Majority Leader Mitch McConnell (Republican of Kentucky) walks from his office to the Senate chamb

Verdeckter Kampf: Der Republikaner Mitch McConnell will nicht offen gegen Trump rebellieren.

(Foto: Rod Lamkey /imago)

Mitch McConnell ist republikanischer Mehrheitsführer im Senat - und so gewieft, dass er Trumps Gesetzeswünsche geschickt sabotiert. Ein Lehrstück.

Von Christian Zaschke, New York

Donald Trump hat einen Fehler gemacht. Er hat etwas gefordert, das Mitch McConnell nicht will. Wer aber in der amerikanischen Politik etwas fordert, das Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, nicht will, der hat ein Problem.

Ein geflügeltes Wort in Washington lautet, dass es McConnell im Grundsatz egal ist, wer neben ihm als Präsident amtiert. Manche sagen auch, es sei ihm egal, wer unter ihm Präsident ist.

Jedenfalls ist er nicht nur einer der mächtigsten Männer der USA, sondern auch einer der gewieftesten Taktiker im Kongress. Das bekommt Trump gerade zu spüren.

Konkret geht es darum, dass der Präsident sich wünscht, dass die Soforthilfe für bedürftige Amerikaner im jüngst verabschiedeten Corona-Hilfspaket von 600 auf 2000 Dollar aufgestockt wird. Er habe das Gesetz überhaupt nur deshalb unterschrieben, sagte Trump, weil ihm zugesichert worden sei, dass es zu dieser Aufstockung komme - und dass der Senat sich darüber hinaus noch einmal mit dem Thema Wahlbetrug befasse und die Gesetzgebung zum Schutz sozialer Medien überprüfe.

An den beiden letztgenannten Themen hat Trump Interesse, weil er weiterhin ohne jede Grundlage behauptet, die Wahl sei ihm gestohlen worden, und weil es ihn nervt, dass Twitter seine Lügen neuerdings mit Warnhinweisen versieht. Allerdings hat McConnell an diesen Themen kein Interesse.

Da er nicht offen sagen kann, dass er Trump in dessen Bemühungen keinerlei Unterstützung zukommen lässt, tut McConnell nun, was er beherrscht wie kaum jemand auf dem Capitol Hill: Er spielt seine Spielchen.

Mit ernster Miene und tiefer Stimme verkündete er, der Senat werde "den Prozess einleiten", über diese Themen zu sprechen. Mit anderen Worten: Erst einmal passiert diesbezüglich gar nichts.

Die Republikaner finden eine Soforthilfe von 2000 Dollar zu teuer

Das Gros der Republikaner ist gegen die Aufstockung der Soforthilfe auf 2000 Dollar. Sie halten die Maßnahme für zu teuer, außerdem glauben sie, dass mittelfristig der designierte Präsident Joe Biden davon profitiert, wenn der Staat allzu großzügig Geld verteilt.

Nun hat allerdings das Repräsentantenhaus der Aufstockung zugestimmt, was eine Abstimmung im Senat nötig macht. Die Demokraten sind willens, für die Aufstockung zu stimmen. Es braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit.

Einige von Trumps loyalsten Anhängern im Senat haben bereits gesagt, sie würden dessen Wunsch nach einer Aufstockung entsprechen. Das überrascht insofern nicht, als seine loyalsten Anhänger auch zustimmen würden, wenn Trump sie bäte, ein Hundekostüm anzuziehen und "Wuff" zu sagen.

Es sind die üblichen Verdächtigen, an vorderster Front Lindsey Graham aus South Carolina und Marco Rubio aus Florida. Die meisten Senatoren wissen jedoch, erstens, dass Trumps Zeit abgelaufen ist, und, zweitens, dass McConnell auf absehbare Zeit der mächtigste Mann der Partei bleibt. Sie haben daher keinerlei Interesse daran, sich mit ihm anzulegen.

Nun ist McConnell nicht so dumm, dass er die offene Konfrontation sucht und die Senatoren zu einer Entscheidung für ihn und gegen Trump zwingt. Wie also bekommt er das 2000-Dollar-Problem am einfachsten vom Tisch? Er kombiniert es mit den anderen beiden Themen, die Trump angesprochen hat, und packt alles in eine einzige Gesetzesvorlage.

Es ist so simpel wie genial. Damit könnte er - erneut mit ernster Miene und tiefer Stimme - verkünden, er habe den Wünschen des Präsidenten exakt entsprochen. Zugleich hätte er alle drei Themen elegant vom Tisch geräumt, denn die Demokraten würden niemals einem Gesetz zustimmen, in dem stünde, dass es bei der Wahl im November möglicherweise Betrug gegeben habe.

McConnell verrührt gezielt mehrere Themen in einem Topf

Wenn McConnell also sagt, der Senat werde "den Prozess einleiten", über Trumps Wünsche zu sprechen, dann meint er, dass er gerade damit beschäftigt ist, die Themen so sehr in einem großen Topf miteinander zu verrühren, bis das Ganze für alle Seiten ungenießbar geworden ist.

Obwohl Trump derzeit jeden Tag viele Stunden auf dem Golfplatz verbringt, scheint er dennoch bemerkt zu haben, dass da etwas nicht in seinem Sinne läuft. Dass er, der selbsternannte größte Dealmaker, gerade nach allen Regeln der politischen Kunst von seinem Parteifreund hergespielt wird wie ein Schuljunge und dass er nichts dagegen tun kann.

Also tat er, was er immer tut. Er hatte einen Wutausbruch auf Twitter und sparte nicht mit Großbuchstaben: Wenn die Republikaner keine Todessehnsucht hätten, müssten sie die Zahlungen umgehend auf 2000 Dollar erhöhen. Mitch McConnell dürfte den Ausbruch mit großer Gelassenheit verfolgt haben.

© SZ/odg
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