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Handelspolitik:Umstrittener Meilenstein

FILE PHOTO: An attendant walks past EU and China flags ahead of the EU-China High-level Economic Dialogue in Beijing

Sieben Jahre verhandeln die EU und China bereits über das Investitionsabkommen. Nun einigten sie sich zumindest im Grundsatz.

(Foto: Jason Lee/Reuters)

Die EU und China einigen sich auf ein Wirtschaftsabkommen. Die deutsche Industrie ist vorsichtig zufrieden, für Peking hingegen ist es ein Riesenerfolg.

Von Michael Bauchmüller, Lea Deuber und Björn Finke, Berlin/Brüssel/Peking

Es war eine sehr exklusive Videokonferenz - und sie soll den Weg für einen sehr wichtigen Vertrag ebnen: Am Mittwoch sprach Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel sowie mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Danach verkündeten Brüssel und Peking, sich im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen geeinigt zu haben.

Über den Vertrag wurde seit sieben Jahren verhandelt, doch erst in den vergangenen Wochen bewegte sich China bei Streitpunkten und ermöglichte so den Durchbruch. Das Abkommen soll europäischen Firmen besseren Zugang zum riesigen chinesischen Markt verschaffen. Von der Leyen sagt, mit dem Deal würden die "wirtschaftlichen Beziehungen zu China neu austariert". Bislang ist es für chinesische Konzerne viel einfacher, in Europa zu investieren und unter fairen Bedingungen Geschäften nachzugehen, als umgekehrt für EU-Unternehmen in China. Das Abkommen soll eine bessere Balance herstellen.

Allerdings ist die Grundsatzeinigung nur der erste Schritt. Es folgen nun weitere Verhandlungen über den genauen juristischen Text; danach muss der fertige Vertrag in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden, bevor er den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament präsentiert wird. Das wird sich bis 2022 hinziehen.

Zustimmen müssen alle 27 Regierungen und die EU-Abgeordneten. Dass dies nicht gesetzt ist, zeigt sich gerade beim Streit um den Handelsvertrag, den die EU-Kommission mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur vereinbart hat.

Am Vertrag mit China regt sich ebenfalls schon Kritik - etwa daran, dass sich die EU nicht mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden abgesprochen habe. Oder daran, dass die Vorgaben zu Arbeitnehmerrechten wie dem Verbot von Zwangsarbeit zu lax seien.

Europäische Werte seien verankert worden, heißt es von deutscher Seite

Treibende Kraft hinter der Einigung war die Bundesregierung, die das Abkommen gerne während ihrer EU-Ratspräsidentschaft abschließen wollte - und diese endet an Silvester. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nennt den Vertrag daher "einen handelspolitischen Meilenstein". Und aus dem Umfeld der Regierung heißt es, es sei gelungen, "europäische Werte, soweit das geht, zu verankern". Nie zuvor habe China ein derart ehrgeiziges Abkommen abgeschlossen - auch mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards. Nicht alle kritischen Fragen seien gelöst, aber immerhin gebe es nun einen Dialogprozess.

Experten sehen das ähnlich. "Wer hofft, dass Menschenrechtsthemen oder Arbeitsmarktregulierungen in China mit dem Abkommen maßgeblich verändert werden, wird enttäuscht sein", sagt Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der Süddeutschen Zeitung. "Dennoch ist auch diesen Themen mit einer Vertiefung der Beziehungen mehr gedient als mit Abschottung."

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Für den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist das Abkommen ein Riesenerfolg.

(Foto: Ju Peng/dpa)

Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigen sich vorsichtig zufrieden. Das Abkommen werde "für bessere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sorgen, die in China investieren", lobt Anton Börner, Chef des Außenhandels-Verbands BGA. Allerdings blieben Herausforderungen. "Entscheidend wird sein, wie das Abkommen in China gelebt wird", sagt Börner. Auch der Industrieverband BDI warnt vor zu hohen Erwartungen. "Selbst mit dem Abkommen erhalten Investoren noch keinen wirklich freien Marktzugang in China", sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Klar ist dagegen, dass der Abschluss ein Riesenerfolg für den chinesischen Staats- und Parteichef Xi ist. China drang darauf, noch vor dem Amtsantritt Joe Bidens in Washington eine Einigung zu erreichen, und legte deswegen den EU-Verhandlern ein besseres Angebot vor. Peking fürchtet offenbar eine transatlantische Allianz gegen China; die zunehmend chinakritische Stimmung in Europa wird mit Sorge beobachtet.

Ein großer Streitpunkt in Europa ist der Umgang mit dem chinesischen Netzausrüster Huawei. Den wollen manche Regierungen wegen Sicherheitsbedenken nicht bei heiklen Aufträgen zum Zuge kommen lassen. In der EU-Kommission heißt es, der Vertrag enthalte keine Vorgaben zu Ausschreibungen in Europa. Daher könnten Regierungen Huawei weiter bannen. Genauso dürfen EU-Staaten weiterhin verhindern, dass chinesische Investoren kritische Infrastruktur erwerben, zum Beispiel Stromnetze. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagt nur, das Abkommen werde "konkrete Vorteile für chinesische und europäische Firmen" bringen.

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