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Großbritannien:Was die US-Wahl mit dem Brexit zu tun hat

Brexit-Anhänger aus Washington: Ein Ballon mit phänotypischer Ähnlichkeit zum US-Präsidenten schwebt in London.

(Foto: Tolga Akmen/AFP)

Trump oder Biden? Vom Ausgang der US-Präsidentenwahl wird es stark abhängen, ob Premier Boris Johnson ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt - oder den No-Deal.

Von Alexander Mühlauer, London

Offiziell mag es niemand bestätigen, aber in den Brexit-Verhandlungen gibt es eine neue Deadline: Die Unterhändler haben sich vorgenommen, bis zum 3. November so weit zu kommen, dass die EU-Spitzen mit dem britischen Premier Boris Johnson in das sogenannte "Endgame" einsteigen können. Ein solches Endspiel beginnt in den Verhandlungen über Freihandelsverträge immer dann, wenn die verbleibenden Streitpunkte nur noch auf politischer Ebene gelöst werden können.

Johnson geht es dabei nicht anders als den Staats- und Regierungschefs der EU: Die jeweiligen Verhandlungsspielräume sind nicht nur von innenpolitischen Zwängen abhängig, sondern auch von der politischen Großwetterlage. Während die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter unberechenbar sind, dürfte nach dem 3. November zumindest klar sein, wer künftig im Weißen Haus regiert. Kein Wunder also, dass damit eine nicht ganz unerhebliche Frage aufgetaucht ist: Inwieweit beeinflusst die US-Präsidentschaftswahl die Brexit-Verhandlungen?

Die Debatte darüber gibt es schon seit einiger Zeit, aber in dieser Woche fühlte sich Johnson offenbar genötigt, Stellung zu beziehen. Als er am Montag ein Krankenhaus im Westen Londons besuchte, äußerte er sich zu den Spekulationen, er würde sich in den Verhandlungen mit der EU erst bewegen, wenn die US-Wahl gelaufen sei. Der Premierminister wies das entschieden zurück: "Das sind zwei ganz verschiedene Dinge." Johnson bezog sich dabei vor allem auf einen Artikel des Observer vom Wochenende. Darin hatte der frühere britische EU-Botschafter Ivan Rogers erklärt, dass Johnsons Entscheidung über einen Handelsvertrag mit Brüssel vom Wahlausgang in den USA abhänge.

Rogers bezog sich auf "mehrere sehr hochrangige Quellen" in europäischen Hauptstädten, die meinten, dass der Premier erst das Ergebnis der Präsidentschaftswahl abwarten werde, bevor er sich endgültig entscheide, ob er ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebe - oder doch ein No-Deal-Szenario vorziehe.

Im Klartext würde das bedeuten: Bleibt der erklärte Brexit-Anhänger Donald Trump im Amt, hätte Johnson weniger Probleme, einen No-Deal zu forcieren, weil er dann auf ein schnelles Handelsabkommen mit Washington hoffen könnte. Gewinnt allerdings Herausforderer Joe Biden, dürfte der britische Premier eher auf einen Freihandelsvertrag mit Brüssel setzen, da der Demokrat als EU-Freund gilt und bislang keinerlei Ambitionen zeigt, rasch mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Johnson würde es mit einem US-Präsidenten Biden in vielerlei Hinsicht deutlich schwerer haben, glaubt Rogers.

"Schwachsinn", heißt es aus In 10 Downing Street

Der ehemalige Top-Diplomat ist mit seiner Sicht nicht allein. Auch der frühere britische Schatzkanzler und Johnson-Vertraute George Osborne ist ähnlicher Meinung. "Joe Biden weiß, dass die Brexiteers sich mit Trump verbunden haben", sagte Osborne kürzlich dem Fernsehsender CNN. Er glaube jedenfalls nicht, dass ein demokratischer Präsident Biden gegenüber dieser britischen Regierung "besonders warmherzig" eingestellt sei. Johnson werde deshalb "sehr hart daran arbeiten müssen, das zu ändern".

In 10 Downing Street will man von derartigen Überlegungen nichts hören. Die Einlassungen von Rogers und Osborne seien "Schwachsinn", heißt es im Regierungsviertel hinter vorgehaltener Hand. Auch ein Bericht der Financial Times, wonach Downing Street die positiven Umfragewerte für Biden mit "wachsender Sorge" verfolge, wird als "ziemlicher Müll" abgetan. Die Strategen in der Regierungszentrale sind nach außen hin sehr darauf bedacht, sich nicht auf die Seite Trumps oder Bidens zu schlagen. Die in puncto Polit-Gerüchte gut informierte Website Politico stellte die Haltung in Johnsons Umfeld so dar: Trump unterstütze zwar den Brexit, sei aber ein politischer und diplomatischer Albtraum; Biden wiederum stehe man misstrauischer gegenüber, aber immerhin sei er ein rationaler Akteur.

Insofern nimmt man in London die Aussagen von Biden ernster als so manche Wahlkampfrede Trumps. Der demokratische Kandidat hatte Johnson im September davor gewarnt, den Frieden auf der irischen Insel mit seinem geplanten Binnenmarktgesetz zu gefährden. "Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt", schrieb Biden auf Twitter. Und damit nicht genug: "Jedes Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich muss von der Einhaltung des Abkommens (...) abhängig gemacht werden." Der Regierung in London ist seitdem klar: Anders als Trump steht Biden beim Brexit eindeutig an der Seite Irlands - und damit der EU.

Inwieweit Johnsons Verhandlungstaktik gegenüber Brüssel tatsächlich vom Ausgang der US-Wahl geprägt sein wird, ist selbst für erfahrene Beamte in London schwer einzuschätzen. Bevor sich manche zu einem politischen Urteil hinreißen lassen, verweisen sie zunächst auf die ökonomischen Fakten. Und die sprechen für sich: Die EU ist mit Abstand der größte Handelspartner Großbritanniens. Rein wirtschaftlich betrachtet, gilt ein Handelsabkommen mit Brüssel deshalb als weitaus bedeutender als ein Vertrag mit Washington. Andererseits hat Johnson schon des Öfteren bewiesen, dass ihm die Brexit-Ideologie wichtiger ist als wirtschaftliche Vernunft. Wobei auch das nicht unbedingt etwas zu bedeuten hat. Der Premier gilt als jemand, der seine Meinung und seinen Politikstil schnell ändern kann, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht. Das dürfte auch im Umgang mit Biden so sein - vorausgesetzt er gewinnt.

© SZ/jael
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