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Archiv für Ressort Politik - Januar 2020
3478 Meldungen aus dem Ressort Politik
Europäische Venedig-Kommission: Warschau stellt Vorrang von EU-Recht und Unabhängigkeit der Justiz infrage.
Als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der USA leitet John Roberts das Impeachment. Nach zeremoniellen Aufgaben erwarten ihn heikle Entscheidungen.
Meinung Die Widerspruchslösung hätte das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt. Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag mehrheitlich gegen sie gestimmt hat. Andere Maßnahmen sind nötig.
Die Energiekonzerne sollen für den vorzeitigen Verzicht auf die Braunkohle 4,35 Milliarden Euro erhalten. Werden da längst abgeschriebene Anlagen vergoldet oder ist die Entschädigung nur angemessen?
Meinung Wenn es nach Präsident Putin geht, soll im Kreml kein Zweiter wie er heranwachsen können. Die Verfassung ist dabei kein Hindernis für seine Pläne.
Wenn in Israel zum dritten Mal binnen eines Jahres gewählt wird, treten sowohl im linken als auch im rechten Lager Bündnisse aus mehreren Parteien an. Dennoch droht schon wieder eine Pattsituation zwischen Likud und Blau-Weiß.
Russlands neuer Premier teilt mit Putin die Eishockey-Leidenschaft - und den überraschenden Karrieresprung.
In Schwedens Armee bekleidete ein falscher Offizier höchste Ränge - und wurde sogar ins Nato-Hauptquartier geschickt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut immer stärker unter Druck. Die FDP will nun sein Smartphone sichern lassen.
Das Büro des SPD-Abgeordneten Diaby ist nicht zum ersten Mal Ziel eines Angriffs.
Vor der Debatte im Bundestag über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verlangen die Grünen mehr Engagement von der Bundesregierung als bisher. Vor allem Ursula von der Leyens "Green Deal" solle unterstützt werden.
Seltene Eidechsen müssen "Stuttgart 21" weichen. Die Bahn will sie auf eine kleinere Fläche umsiedeln. Das machen Umweltschützer nicht mit.
Das Verteidigungsressort will vorschnell gelöschte Daten auf Diensthandys von Ex-Ministerin Ursula von der Leyen wiederherstellen. Viele Abgeordnete sind verärgert, weil bisher so wenig getan wurde.
Die Koalition einigt sich auf eine Grundrente. Sie soll im Januar 2021 kommen - nicht bedingungslos, aber ohne Bedürftigkeitsprüfung.