Anton Hofreiter nannte die Forderung "dreist". Das gehe nicht, schimpfte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag am Mittwochabend, dass der Bund "den Konzernen uralte, längst abgeschriebene Kraftwerke" noch mal vergolde. Doch wenige Stunden später einigten sich die Bundesregierung und die Betreiber von Braunkohlekraftwerken: 4,35 Milliarden Euro sollen Energiekonzerne als Entschädigung erhalten - dafür, dass sie in diesem Jahrzehnt Braunkohlekraftwerke vom Netz nehmen. So hat es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun angekündigt.
Mehr als die Hälfte der Summe entfällt auf Deutschlands größten Braunkohle-Verstromer RWE, der die Tagebaue und Kraftwerke im Rheinland betreibt. An der Börse kommt das gut an. Aktien von RWE gewannen am Donnerstag zeitweise zwei Prozent an Wert.
RWE weist alle Vorwürfe zurück
Doch der Konzern weist den Vorwurf zurück, er ließe sich den Ausstieg vergolden. "Dieser Betrag liegt deutlich unterhalb dessen, was als tatsächlicher Schaden für uns entsteht", sagt Finanzchef Markus Krebber und rechnet vor: Etwa zwei Milliarden Euro müsse man nun zusätzlich zurückstellen, vor allem für die Rekultivierung der riesigen Tagebaulöcher. Alles ende nun schneller als gedacht und müsse neu geplant werden. Den Wert der Kraftwerke und Tagebaue müsse RWE in der Bilanz um weitere 500 Millionen Euro nach unten korrigieren. Auch der Personalabbau werde, etwa wegen Abfindungen, mit 350 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zudem müsse man im komplizierten Verbund aus Tagebauen und Kraftwerken nun einige Anlagen umbauen, wenn Kraftwerksblock für Kraftwerksblock vom Netz gehen. Gesamtkosten laut RWE: etwa 3,5 Milliarden Euro.
Wenn diese Rechnung stimmt, warum hat der Konzern dann dennoch eine niedrigere Entschädigung akzeptiert? Man musste abwägen, so Krebber, zwischen dem Angebot der Regierung und der Unsicherheit, die entstanden wäre, wenn der Staat den Kohleausstieg einseitig per Gesetz beschlossen hätte - und Konzerne wie RWE dann auf Entschädigungen geklagt hätten. Derlei Prozesse können zwar gut enden aus Sicht der Energiebranche, wie der Streit um den Atomausstieg gezeigt hat. Doch sie kosten zunächst Zeit und Geld.
War der Bund nun zu großzügig? Oder RWE nur nicht stur genug? Das ist auch deshalb schwer zu sagen, weil es vor allem von zwei Faktoren abhängt. Zu welchen Preisen Kraftwerkskonzerne in den nächsten Jahren Kohlestrom verkaufen können. Und wie viel Geld sie auf der anderen Seite für CO₂-Emissionen zahlen. Schon seit Jahren müssen Energiekonzerne in der EU Zertifikate für jede Tonne Treibhausgas kaufen, die sie ausstoßen. Die EU gibt immer weniger dieser Rechte aus. Im vergangenen Jahr lag deren Preis erstmals anhaltend bei mehr als 20 Euro pro Tonne.
Und dieser Preis zeigt Wirkung. Kohlekraftwerke waren im vergangenen Jahr hierzulande deutlich schwächer ausgelastet. Die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke erzeugten hingegen mehr Strom - und erneuerbare Energien sowieso. Es spricht also derzeit auch rein betriebswirtschaftlich einiges dafür, aus der Kohle auszusteigen.