In der Affäre um rechtswidrige Beraterverträge im Verteidigungsministerium will das Wehrressort versuchen, vorschnell gelöschte Daten wieder herzustellen. Konkret geht es um die beiden Diensthandys von Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 2019 an die Spitze der EU-Kommission gerückt ist. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich mit der Aufklärung. Die Parlamentarier verlangen die Offenlegung der SMS-Kommunikation; die Kurznachrichten würden unter die Beweisbeschlüsse fallen.
Vor Weihnachten musste das Ministerium einräumen, dass das eine Handy von der Leyens, welches sie in der Zeit der fragwürdigen Auftragsvergaben benutzt hatte, bereits im August "sicherheitsgelöscht" wurde. Ihr zweites Diensthandy, das von der Leyen Anfang Januar 2019 erhalten hat, nachdem ihre Telefonnummer und die zahlreicher anderer prominenter Politiker nach einem Datenklau öffentlich gemacht worden waren, hat die Ministerin selbst um alle SMS-Nachrichten bereinigt. Ihrer Prüfung nach seien sie für die Arbeit des Ausschusses allesamt nicht relevant gewesen.
Abgeordnete sind verärgert, weil eine Rekonstruktion bisher nicht stattfand
Dieser Vorgang sorgt weiterhin für Empörung unter den Abgeordneten - vor allem der Umstand, dass von der Leyen die Prüfung selbst vornahm. Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller sieht nun von der Leyens Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Verantwortung, für Transparenz zu sorgen. Sie stehe nun vor der Frage, ob sie helfen wolle, aufzuklären oder "ihre Vorgängerin schützen wolle." Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag erklärte das Ministerium, sich um die Rekonstruktion der Daten zu bemühen. Dem Wehrressort zufolge, so berichten es Teilnehmer, ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob das Vorhaben Erfolg haben werde.
Für neuen Unmut unter den Abgeordneten sorgte das Eingeständnis, dass das Ministerium von sich aus nicht einmal bei der Ministerin nach privaten Sicherheitskopien gefragt haben soll. Auch ansonsten hatte es bisher offenbar nicht alle Optionen geprüft, wo die Daten sonst noch hinterlegt sein könnten. Für den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen verstärke sich der Verdacht, dass "etwas vertuscht" werden solle. Verärgert zeigte sich auch der Grünen-Politiker Tobias Lindner: "Es ist absurd, dass man im Ministerium anscheinend noch nicht einmal nach einem Back-up der Handys gesucht hat." Er selbst sollte noch im Laufe der Sitzung, deren Ende in der Nacht erwartet wurde, als Zeuge gehört werden. Er hatte dem Ausschuss SMS von der Ex-Ministerin auf seinem Handy vorgelegt, die mit der Arbeit des Ausschusses zu tun gehabt hätten. Darin sieht er den Beleg, dass es sehr wohl für den Ausschuss relevante SMS auf dem Handy der Ex-Ministerin gab.