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Impeachment gegen Donald Trump:Herr des Verfahrens

  • John Roberts ist der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Chief Justice.
  • In dieser Funktion wird er den Prozess gegen den Präsidenten im Senat leiten.
  • Der unter Präsident George W. Bush ins Amt gekommene Jurist ist ein Konservativer. Er hat Trump jedoch schon einmal öffentlich kritisiert.

Wenn die Kameras in den kommenden Wochen Bilder vom Impeachment gegen Donald Trump einfangen, wird eine Person besonders oft zu sehen sein: John Roberts. Er ist der Vorsitzende des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Chief Justice. In dieser Funktion wird er den Prozess gegen den Präsidenten im Senat leiten. Am Donnerstag sollte Roberts dazu erst selbst vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren den Eid auf eine "unparteiische" Urteilsfindung abnahm. Es war der offizielle Auftakt zu dem Verfahren, an dessen Ende die Senatoren eine Entscheidung darüber fällen werden, ob der US-Präsident schuldig im Sinne der Anklage durch das Repräsentantenhauses ist - und des Amtes enthoben wird.

Zunächst war das für Roberts also eine zeremonielle Aufgabe, wenn auch eine besonders bedeutsame: Er ist erst der dritte Chief Justice in der Geschichte, der einem Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten vorsteht. Das heißt, dass er letztlich die Regeln durchsetzt, die für ein Amtsenthebungsverfahren vorgesehen sind. Dazu gehört zum Beispiel eine eiserne Schweigepflicht für die Senatoren, denen das Reden im Saal "unter Androhung von Gefängnisstrafe" verboten ist, so wie sie auch keine elektronischen Geräte benutzen und sich nicht von ihren Stühlen wegbewegen dürfen, solange der Senat für das Impeachment tagt. So weit, so unkompliziert.

Schon am Dienstag beginnt aber der inhaltliche Teil des Verfahrens. Dann werden die Ankläger des Repräsentantenhauses vortragen, warum Trump seine Macht missbraucht haben soll, indem er die Ukraine zwingen wollte, gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden vorzugehen. Und dann wird es auch rasch um jene Frage gehen, die derzeit in Washington am heftigsten verhandelt wird: Soll der Senat eigene Zeugen vorladen, die zu Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre neue Informationen beizutragen haben?

Dieser Punkt könnte für Roberts besonders heikel werden. Der Chief Justice soll nämlich nicht nur dafür sorgen, dass die Würde des Senats gewahrt bleibt, er hat laut den Vorschriften auch die Kompetenz, "über alle Fragen zu entscheiden, die Beweise betreffen". Das schließt auch Zeugen ein.

Für die Demokraten ist dabei klar, dass die Vorladung von Zeugen von Tag zu Tag zwingender wird. Sie denken dabei nicht mehr nur an John Bolton, den früheren Nationalen Sicherheitsberater, sondern auch an den Geschäftsmann Lev Parnas. Er war ein Geschäftspartner von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der in der Ukraine ausgedehnte Versuche unternahm, Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu diskreditieren.

Parnas sagte diese Woche gegenüber Ermittlern des Repräsentantenhauses, dass er bei Giulianis Kampagne eine zentrale Rolle gespielt habe - eine, über die Trump informiert gewesen sei. Die Demokraten haben Dokumente veröffentlicht, die das belegen sollen. Darin ist auch die Rede von einer Überwachungsaktion gegen Marie Yovanovitch, die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, durch Kreise um Giuliani. Die Ukraine kündigte dazu am Donnerstag Ermittlungen an.

"Er wird sich wahrscheinlich ein Magengeschwür zuziehen"

Reichen die Demokraten im Senat einen Antrag auf die Einvernahme von Zeugen ein, hätte Roberts die Möglichkeit, das zuzulassen. Die Republikaner könnten die Entscheidung aber mit einfacher Mehrheit überstimmen. Eine solche Konstellation würde die aufgeladene Stimmung wohl weiter anheizen. Und nach allem, was man über Roberts weiß, hat er nicht vor, sich im Impeachment-Prozess politisch zu exponieren - auch, um den Obersten Gerichtshof vor dem Eindruck von Parteilichkeit zu bewahren. Trotzdem werde sich Roberts möglicherweise bald in einer sehr unangenehmen Lage wiederfinden, sagte der Verfassungsrechtler Philip Bobbitt in der New York Times: "Er wird sich wahrscheinlich ein Magengeschwür zuziehen."

Es ist nicht so, dass Roberts ein Anhänger der Demokraten wäre. Der unter Präsident George W. Bush ins Amt gekommene Jurist ist ein Konservativer. Mit Trump verbindet ihn allerdings eine Vorgeschichte: Dieser beschimpfte Roberts während seines Wahlkampfs als "absolutes Desaster", und weil Trump sich immer wieder öffentlich auf Bundesrichter eingeschossen hat, deren Urteile ihm nicht passen, rang sich Roberts 2018 zu einer ungewöhnlichen Kritik am Präsidenten durch: Amerikas Richter seien keiner politischen Partei verpflichtet, sondern alleine der unabhängigen Justiz. Aus dem Streit um Trumps Zukunft im Senat wird der Chief Justice sich also möglichst raushalten wollen. Ganz leicht wird das aber nicht.

© SZ vom 17.01.2020/mkoh
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