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Israel:Gemeinsam stärker

Benjamin Netanyahu, Naftali Bennett

Naftali Bennett, derzeit Verteidigungsminister, hätte gerne die extreme „Jüdische Kraft“ im rechten Bündnis gesehen – Premier Benjamin Netanjahu hatte dazu aber eine andere Meinung.

(Foto: Atef Safadi/AP)

Wenn in Israel zum dritten Mal binnen eines Jahres gewählt wird, treten sowohl im linken als auch im rechten Lager Bündnisse aus mehreren Parteien an. Dennoch droht schon wieder eine Pattsituation zwischen Likud und Blau-Weiß.

Bis kurz vor Ablauf der Frist zur Bekanntgabe der Kandidatenliste am Mittwochabend um 22 Uhr wurde noch verhandelt, dann stand fest: Drei rechte Parteien treten wieder gemeinsam bei der Parlamentswahl am 2. März an. Die israelische Siedlerpartei Jüdisches Heim kündigte ihr im Dezember geschlossenes Bündnis mit der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft auf und schloss sich erneut der Liste Jamina an. "Aus großer Verantwortung für die Zukunft der Tora, des religiösen Zionismus und des rechten Lagers heraus habe ich eine harte Entscheidung getroffen", begründete der Vorsitzende der Siedlerpartei, Rafi Perez, seinen Partnertausch.

Jamina-Chef Naftali Bennett widersetzte sich dem Druck von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass auch die rechtsextreme Partei Jüdische Kraft aufgenommen wird. Jüdische Kraft ist die Nachfolgerin der extremistischen Kach-Partei. Netanjahu drohte Bennett am Mittwoch mit dem Rausschmiss als Verteidigungsminister. Netanjahu fürchtet, dass Jüdische Kraft erneut an der 3,25-Hürde für den Einzug scheitert und die Stimmen dann dem rechten Block fehlen werden. Er rief die Partei am Donnerstag auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen.

Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei verkündete die Rückkehr des äthiopischstämmigen Abgeordneten Gadi Yevarkan, der zuvor für das blau-weiße Bündnis ins Parlament eingezogen war. Weil ihn Blau-Weiß auf Listenplatz 33 setzte, verhandelte er mit dem Likud, der ihm Platz 20 zusicherte. Im Likud wurde dies von den dahinter eingereihten Abgeordneten ohne Kritik hingenommen. Likud hatte zuletzt 32, Blau-Weiß 33 Sitze erobert.

Bereits am Montag hatte sich eine linke Allianz formiert: Die Arbeitspartei und die linke Meretz treten gemeinsam an. Mit dabei ist auch noch die Partei Gescher der Abgeordneten Orly Levy Abekasis. Die Arbeitspartei hatte mit Gescher sechs Sitze erreicht, Meretz hatte im Bündnis mit einer Partei von Ex-Premierminister Ehud Barak fünf Sitze geschafft. Umfragen signalisieren, dass das neue linke Bündnis nur neun Sitze erreichen kann - weniger als beim getrennten Antreten im September. Allerdings waren diesmal beide Parteien Gefahr gelaufen, die Hürde zum Einzug in die Knesset nicht überspringen zu können.

Bereits einmal hatte es ein linkes Parteienbündnis gegeben: Im Januar 1969 hatte sich die Arbeitspartei mit Mapam zusammengetan und bei der anschließenden Wahl mit 63 der 120 Sitze in der Knesset die absolute Mehrheit erobert - zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte Israels war dies einem Parteienbund gelungen. Als die Arbeitspartei mit dem Likud 1984 eine große Koalition bildete, spaltete sich Mapam wieder ab. Acht Jahre später entstand aus Mapam und zwei weiteren linken Parteien dann Meretz.

Die Ehefrau des Mörders von Jitzhak Rabin hat eine Partei gegründet - den "Fairen Prozess"

Nicht ins linke Bündnis aufgenommen wurde die grüne Partei. Wie schon bei den vergangenen zwei Wahlen verzichten die Grünen nun auch im März auf ein Antreten, obwohl jüngst mit Stav Schaffir eine populäre Politikerin die Führung übernommen hatte. Schaffir, die sich zuvor vergeblich um den Vorsitz in der Arbeitspartei beworben hatte, verkündete enttäuscht ihren vorübergehenden Rückzug aus der Politik. Ebenfalls ausscheiden wird Finanzminister Mosche Kachlon, der seine Kulanu-Partei mit dem Likud vereinigt hatte. Wie schon im September treten auch die vier arabischen Parteien wieder als Gemeinsame Liste an. Erneut kandidiert die Piratenpartei, die auch diesmal den Sprung in die Knesset nicht schaffen dürfte. Eine eigene Partei gründete die Frau von Jigal Amir, der vor 24 Jahren Ministerpräsident Jitzhak Rabin ermordete und eine lebenslange Gefängnisstrafe absitzt. Larissa Trimbobler-Amir fordert ein neues Gerichtsverfahren für ihren Mann und nannte die Partei "Fairer Prozess". Insgesamt 30 Parteien haben ihre Kandidatur angemeldet.

Laut Umfragen droht nach der dritten Wahl binnen eines Jahres am 2. März erneut eine Pattsituation zwischen dem religiösen Block und dem Mitte-links-Lager. Das von Benny Gantz geführte blau-weiße Bündnis konnte seine Führung vor dem Likud jedoch um drei auf 34 Sitze ausbauen.