bedeckt München 20°

Korruptionsvorwurf:Millionen aus der Waschmaschine

Zwei deutsche Politiker stehen im Verdacht, sich mit Geld aus Aserbaidschan haben bestechen zu lassen. Nun rückten die Ermittler zu Durchsuchungen an 16 Orten aus.

Von Jana Anzlinger und Bastian Obermayer

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt gehen in einer groß angelegten Aktion dem Verdacht nach, dass deutsche Politiker sich mit Geld aus Aserbaidschan haben bestechen lassen und mitgeholfen haben, andere zu bestechen. Es geht um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner. Der Staatsanwaltschaft zufolge wird gegen sie "wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern" ermittelt und darüber hinaus auch gegen eine dritte Person, "gegen die der Verdacht der Geldwäsche besteht".

Die Ermittler durchsuchten am Donnerstag 16 Objekte, unter anderem das Abgeordnetenbüro und die Privatwohnung von Karin Strenz, sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Rechtsanwaltskanzleien in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.

Der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen Strenz und Lintner erhebt, ist nicht neu: Im September 2017 deckte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit weiteren Medien auf, dass das aserbaidschanische Regime über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten Millionen Euro in den Westen spülte, um sich damit politische Rückendeckung zu erkaufen. Im Zuge der damaligen Enthüllungen berichtete die SZ auch über die Rolle Lintners, der über zwei Firmen die Zahlungen aus Aserbaidschan entgegennahm und diese dann an Politiker in Belgien und Deutschland weiterleitete. Auch Strenz bekam damals offenbar etwa 22 000 Euro von einer Firma Lintners. Sie erklärte damals, sie habe dafür Beratungsleistungen erbracht, es sei "um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze" gegangen. Brisant waren die Zahlungen an Strenz und Lintner vor allem deshalb, weil beide als Wahlbeobachter in dem autoritär regierten Staat aktiv waren.

Der Staatsanwaltschaft zufolge geht es offenbar um mehr Geld als bislang vermutet. So soll Lintner "im Zeitraum 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan stammende Gelder in Gesamthöhe von rund 4 Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten, die dem so genannten ,Azerbaijani Laundromat' zugerechnet werden", erhalten haben. Wie das Bundeskriminalamt der SZ bestätigte, sind im Zusammenhang mit dem Fall bereits am Montag vier Banken in Lettland durchsucht worden.

Auch im Europarat war Strenz durch die Unterstützung aserbaidschanischer Interessen aufgefallen, sie erhielt lebenslanges Hausverbot. Im März 2019 beschloss das Präsidium des Bundestags ein Ordnungsgeld von fast 20 000 Euro, weil sie Nebeneinkünfte verspätet der Bundestagsverwaltung gemeldet hatte.

© SZ vom 31.01.2020
Zur SZ-Startseite