Brüssel (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) hat eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik für Europa gefordert. „Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa verbunden werden kann“, sagte die Bevollmächtigte des Landes für Europa laut Mitteilung am Donnerstag bei der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel. Damit sich Europa zügig seinen Herausforderungen stellen könne, brauche es eine möglichst schnelle Einigung auf einen EU-Haushalt, sagte Raab bei der zweiten EMK unter rheinland-pfälzischen Vorsitz. „Wir können uns keine Förderlücken leisten.“
Ob in der Industriepolitik oder im digitalen Markt, es sei wichtig, das Europa international gut positioniert sei, betonte Raab. Viele mit Blick auf den Weltmarkt sinnvolle deutsche oder europäische Fusionen seien am europäischen Recht gescheitert, weil es zuweilen auf nationale und regionale Märkte fokussiert sei. „Wir brauchen eine Wettbewerbspolitik, die unseren Unternehmen einen internationalen Wettbewerb auf Augenhöhe möglich macht.“
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU gehe es darum, die Beziehungen möglichst eng und fair zu gestalten und europäische Standards aufrecht zu erhalten. „Da die EMK sehr gut in die Informationsstrukturen eingebunden ist, sehe ich uns als Länder auch bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich gut aufgestellt.“
Derzeit streiten die EU-Mitgliedsstaaten über den Finanzrahmen für 2021 bis 2027. EU-Ratspräsident Charles Michel hat zuletzt in Einzelgesprächen mit Mitgliedsstaaten nach Kompromisslinien gesucht. Er will dann einen Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen einberufen, wenn sich eine Chance auf Einigung abzeichnet.
„Europa soll in Sachen Klimaschutz Vorreiter werden, was wir als Länder voranbringen wollen“, sagte Raab. „Um das alles umsetzen zu können, muss es so schnell wie möglich eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt geben.“ Die EMK unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz falle in eine „europapolitisch entscheidende Zeit“.
Zu Gast bei der EMK waren die Vizepräsidentinnen der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Dubravka Šuica. Der Präsident von ARTE, Peter Boudgoust und der Intendant der Deutschen Welle Peter Limbourg informierten über ihre Projekte für deutsch-französische und europäische digitale Plattformen.