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Archiv für Ressort Politik - Januar 2020

3478 Meldungen aus dem Ressort Politik

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NS-Verbrechen an Sinti und Roma "Alle Versuche, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden vereitelt"

Sie wurden erschossen, zu Tode gequält oder vergast. Historikerin Karola Fings über den NS-Völkermord an Sinti und Roma und fortlebenden Rassismus. Interview von Anna Ernst

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Holocaust-Gedenken und Bildung Kollision der Gedächtnisse

Historiker und Praktiker haben sich beim Dachauer Symposium darüber ausgetauscht, wie Gedenkstättenarbeit mit Migranten funktionieren kann. Die Ansätze sind vielfältig. Rezension von Robert Probst

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Sozialdemokraten Giffey soll Co-Chefin der Berliner SPD werden

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verzichtet auf den Landesvorsitz. Auf ihn soll die amtierende Familienministerin folgen, zusammen mit Raed Saleh.

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Deutschland und Polen Geste mit Brüchen

Meinung Solange eine deutsche Kanzlerin und ein polnischer Ministerpräsident zumindest den Versuch unternehmen, sich zusammen der Geschichte zu stellen, ist die europäische Sache noch nicht verloren. Kommentar von Daniel Brössler

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Wahlrecht CSU blockiert Ver­klein­erung des Bundestags

Die Partei lehnt auch ein Modell als un­demo­kra­tisch ab, das in Bayern zwölf Jahre lang gegolten hat. An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag über die stockende Wahlrechtsreform. Von Robert Roßmann, Berlin

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Trumps Nahostplan "Ein an die Palästinenser adressiertes Kapitulationsangebot"

Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Doch obwohl der US-Präsident von einer Zwei-Staaten-Lösung spricht, entfernt er sich in Wahrheit von dieser, sagt der französische Politologe Jean-Marie Guéhenno. Interview von Jean-Marie Magro

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Brexit Der große Graben

SZplus An der engsten Stelle sind es nur 34 Kilometer, aber für die Briten symbolisiert der Ärmelkanal die große Distanz zum Rest Europas. Eine Reise entlang der Bruchlinie. Von Cathrin Kahlweit, Dover

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Impeachment-Prozess Mehrere Republikaner offenbar für Befragung von Zeugen

Der Führer der Republikaner im Senat hat nach den Bolton-Enthüllungen offenbar nicht mehr genug Stimmen, um die Forderung der Demokraten nach Zeugen weiterhin zu ignorieren.

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Abbas zu Nahost-Plan "Euer Deal ist eine Verschwörung"

Palästinenserpräsident Abbas zeigt sich empört über den von Trump als "realistische Zwei-Staaten-Lösung" angepriesenen Nahost-Plan. Den hatte der US-Präsident zuvor präsentiert - Seite an Seite mit Israels Ministerpräsident Netanjahu. Von Barbara Galaktionow

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Nahostkonflikt Dieser Plan verschärft die Spannungen in der Region

Meinung US-Präsident Trump leistet mit seinem Nahostplan Wahlkampfhilfe für Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen. Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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Jüdisches Leben in Deutschland "Mein Spitzname ist Ruvi"

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin besucht eine jüdische Schule in Berlin, es geht um ernste Themen wie Antisemitismus und Hass im Internet. Doch der Gast weiß um die Wirkung auflockernder Worte. Von Clara Lipkowski, Berlin

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Verkehrspolitik Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen

Exklusiv Verkehrsminister Scheuer muss Umwelt- und Wirtschaftsinteressen austarieren. Im vergangenen Jahr setzte er aber klare Prioritäten. Von Markus Balser, Berlin

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Bundestag Die AfD-Fraktion schrumpft

Nun sind es schon fünf: Auch die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann verlässt die AfD. Sie kritisiert einen Rechtsruck und spricht von Intrigen und Diffamierungen. Co-Fraktionschef Gauland attestiert ihr eine "falsche Wahrnehmung". Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

EU Gedämpfte Hoffnung

Im Mai startet die zweijährige "Konferenz zur Zukunft Europas". Doch der Enthusiasmus in den Hauptstädten ist überschaubar. Die meisten Abgeordneten wollen die Lage der Europäischen Union nicht schlechter reden als sie ist. Von Matthias Kolb, Brüssel