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Nahostkonflikt:Dieser Plan verschärft die Spannungen in der Region

U.S. President Trump and Israel's Prime Mininister Netanyahu deliver remarks on Middle East peace plan proposal at the White House in WashingtonâĨ

Trump und Netanjahu bei der Präsentation des Plans für den Nahen Osten.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump leistet mit seinem Nahostplan Wahlkampfhilfe für Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen.

Mit seinem Nahostplan hat US-Präsident Donald Trump Wahlkampfhilfe für seinen Freund Bibi geleistet, wie er Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nennt. Der von Trump vorgestellte Plan sieht zwar eine Zwei-Staaten-Lösung vor, aber unter Bedingungen, die vor allem für Israel vorteilhaft sind. So soll Jerusalem die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben. Außerdem sollen alle Siedlungen im Westjordanland, die die internationale Staatengemeinschaft als völkerrechtswidrig ansieht, Teil von Israels Staatsgebiet werden. Damit soll ein jahrelanger Rechtsbruch handstreichartig legalisiert werden - weil Trump und Netanjahu das wollen. Dazu kommt noch das gesamte Jordantal. Noch nie hat ein US-Präsident einen Plan vorgestellt, der so einseitig zugunsten der Israelis ausfiel.

Für einen eigenen Staat der Palästinenser bleibt da nicht mehr viel übrig. Wie es außerdem funktionieren soll, dass Jerusalem die "ungeteilte Hauptstadt" Israels und gleichzeitig Ostjerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein soll, ist eine der vielen Fragen, die nach der teilweise konfusen Präsentation des Plans durch den US-Präsidenten offen bleiben.

Der Plan verschärft die Spannungen in der Region

Den Palästinensern werden zwar Verhandlungen angeboten und Geldtransfers in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Aber Israel kann Trumps Plan zufolge gleich die Annexion weiterer Gebiete umsetzen - und genau das kündigte Netanjahu an. Er steht unter Druck, weil rechte Koalitionspartner dies fordern. Jedoch steht Netanjahu in Israel nur einer Übergangsregierung vor, auf ihn warten Verfahren wegen Korruption. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat sich dagegen ausgesprochen, dass eine Übergangsregierung so weit reichende Entscheidungen überhaupt treffen kann.

Die Frage ist nur, ob sich Netanjahu überhaupt stoppen lassen will von Beschränkungen eines Rechtsstaates. Außerdem hat sein Herausforderer Benny Gantz Trump als "wahren Freund Israels" gelobt und den Plan als konsistent mit den Sicherheitsbedingungen des Staates bezeichnet. Es ist zu erwarten, dass der Chef des blau-weißen Bündnis den Plan im Falle eines Wahlsieges am 2. März und einer Regierungsbildung umsetzt.

Mit diesem Plan werden die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen Israel und Jordanien noch stärker strapaziert. Jordanien ist dreifach betroffen: Als Wächter über die Heiligen Stätten auf dem Tempelberg in Ostjerusalem, wegen der geplanten Annexion des Jordantals und durch die Festlegung, dass es für die Palästinenser kein Rückkehrrecht nach Israel geben soll. Rund zwei Millionen Palästinenser leben in Jordanien, insgesamt fünf Millionen Palästinenser haben von den Vereinten Nationen den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen.

Der Plan führt dazu, die Spannungen in der Region zu verschärfen. Ob und wie sehr die Lage eskaliert, hängt nun von den Reaktionen der Palästinenser ab: der Führung, aber auch der Menschen auf der Straße. Farbe werden auch die arabischen Staaten bekennen müssen: Sind es nur Lippenbekenntnisse oder unterstützen sie die Führung in Ramallah tatsächlich in ihrem Bestreben nach einem eigenen Staat? Die EU-Staaten wiederum müssen sich vorwerfen lassen, außer Beschwörungsformeln, dass an der Zwei-Staaten-Lösung festgehalten werde, seit Jahren keine konkreten Schritte zu deren Umsetzung unternommen zu haben. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen. Mit seinem Plan schafft Trump keinen Frieden, sondern schreibt den Siegeszug des einen Partners - Israels - fest und verlangt die Kapitulation des anderen, der Palästinenser.

© SZ.de/fued
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