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EU:Gedämpfte Hoffnung

Im Mai startet die zweijährige "Konferenz zur Zukunft Europas". Doch der Enthusiasmus in den Hauptstädten ist überschaubar. Die meisten Abgeordneten wollen die Lage der Europäischen Union nicht schlechter reden als sie ist.

Die bald nur noch 27 Mitgliedstaaten der EU dämpfen die Erwartungen an die "Konferenz zur Zukunft Europas". Für Kroatien, das die Ratspräsidentschaft inne hat, sagte Europaministerin Andreja Metelko-Zgombic, dass die Bürger im Zentrum der auf zwei Jahre angesetzten Diskussionen stehen sollten. Es seien aber noch weitere Beratungen auf Ebene der Botschafter nötig, um eine einheitliche Position zu finden, damit der Rat mit Europaparlament und Kommission über Details reden könne, sagte Metelko-Zgombic nach dem Treffen der Europaminister.

Während viele EU-Abgeordnete große Hoffnungen in die zweijährige Zukunftskonferenz setzen, die am 9. Mai starten soll, ist der Enthusiasmus in den Hauptstädten überschaubar. Aus Sicht einer überwältigenden Mehrheit der EU-27 geht es momentan eher um "Schadensbegrenzung", erfuhr die SZ aus dem Umfeld von Ratspräsident Charles Michel. Groß sei die Verwunderung über die lauten Rufe über ein angebliches "Demokratiedefizit" der EU. Der vor allem aus Deutschland beklagte "Verrat" an den Wählern, weil nach der Europawahl kein Spitzenkandidat die Leitung der EU-Kommission übernommen hat, habe nicht stattgefunden, denn alle Regierungen der EU-Staaten seien demokratisch gewählt. Deshalb sei die Kür Ursula von der Leyens durch die Staats- und Regierungschefs völlig legitim gewesen.

Es gilt, die Erwartungen an die Zukunftskonferenz bloß nicht aufzubauschen

Diese hatten beim Gipfel im Dezember wenig Interesse an Grundsatzdebatten erkennen lassen. In den Schlussfolgerungen hieß es damals, dass es bei der Zukunftskonferenz vor allem darum gehen solle, "die im Juni vereinbarte strategische Agenda umzusetzen und konkrete Ergebnisse zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger zu erzielen". Weil vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die Einführung von europaweiten transnationalen Listen zur Verankerung des Spitzenkandidaten-Systems drängt und Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl versprochen hat, eine solche Reform zu unterstützen, sei diese Debatte kaum zu verhindern, sagen auch Skeptiker. Andere Änderungen der EU-Verträge halten sie für überflüssig. Hier scheint ein Machtkampf mit den Europaabgeordneten unvermeidlich zu sein, denn viele denken wie Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken: "Wenn bei der Konferenz nur eine Wahlrechtsreform herauskommt, ist das zu wenig."

Wenn sich Charles Michel am Donnerstag in Paris mit von der Leyen und David Sassoli, dem Präsidenten des Europaparlaments, zu einer Klausur trifft, dürfte er Sassoli wohl auch darum bitten, die Erwartungen an die Zukunftskonferenz nicht aufzubauschen, um Enttäuschungen zu vermeiden. Es drohe sonst die Gefahr, dass diese Veranstaltung "zu einer Wunde wird, die wir uns ohne Grund selbst zugefügt haben und die EU nur schwächt", warnt ein EU-Insider. Wenn Umfragen zeigen, dass die Zufriedenheit der Bürger mit der EU wächst, sei es schlicht unklug, monatelang den Zustand der Union schlecht zu reden anstatt auf mehr Geschlossenheit hinzuarbeiten.

Dieser "Rat für Allgemeine Angelegenheiten", bei dem auch über Erweiterung und den EU-Haushalt debattiert wurde, war das letzte Ministertreffen, an dem ein Vertreter Großbritanniens teilnahm. Drei Tage vor dem Brexit und einen Tag vor dem Votum im Europaparlament über den Austrittsvertrag versicherte Europa-Staatsminister Christopher Pincher seinen Kollegen, dass Großbritannien auch als Drittstaat ein Partner bleiben werde. "Wir sind eine optimistische, weltoffene Freihandelsnation und wollen enge, freundschaftliche Beziehungen zur EU", sagte er vor Journalisten.

© SZ vom 29.01.2020
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