bedeckt München 19°

Impeachment-Prozess:Mehrere Republikaner offenbar für Befragung von Zeugen

Hat offenbar keine Mehrheit mehr, um einen schnellen Freispruch des US-Präsidenten im Senat herbeizuführen: Mehrheitsführer Mitch McConnell.

(Foto: AFP)
  • Der Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump könnte weniger schnell vorbei sein, als zunächst gedacht.
  • Mehrere Republikaner wollen nun wohl doch Zeugen anhören.
  • Sollten sich entsprechende Medienberichte bewahrheiten, könnte dies die Möglichkeit eröffnen, etwa Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zu befragen.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stehen die Chancen für das Aufrufen neuer Zeugen nach dem Ende der Plädoyers nicht schlecht. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte Senatoren am Dienstag in privater Runde, er habe aktuell nicht genügend Stimmen, um den Aufruf von neuen Zeugen zu verhindern, wie der Nachrichtenagentur AP aus Kreisen der Republikaner mitgeteilt wurde. McConnell berief das Treffen ein, kurz nachdem Trumps Anwälte ihre Schlussplädoyers im Impeachmentprozess abgeschlossen hatten.

Der Newsletter zur US-Präsidentschaftswahl 2020

Alles Wichtige zur Wahl in den USA in unserem neuen wöchentlichen Newsletter - jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Kostenlose Anmeldung: sz.de/usa-newsletter

Diese hatten noch einmal betont, dass Trump nichts vorzuwerfen sei und er so schnell wie möglich - also ohne eine erneute Beweisaufnahme - freigesprochen werden müsse.

Damit die Demokraten ihren Wunsch nach neuen Zeugen durchsetzen können, müssen mindestens 51 Senatoren für den Aufruf stimmen. Die Republikaner haben jedoch eine Mehrheit von 53 der 100 Stimmen. Sie können sich daher nur leisten, maximal drei Stimmen zu verlieren, wenn sie neue Zeugen verhindern wollen. Mehrere Senatoren und Senatorinnen hatten sich in den vergangenen Tagen unschlüssig gezeigt, ob man Trump ohne die Anhörung weiterer Zeugen freisprechen könne.

Romney und wie viele?

Der offenste und lauteste Gegner dieses Plans von Mehrheitsführer McConnell ist bisher der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, ein Senator aus Utah. Der hatte sich direkt nach dem Bekanntwerden der Enthüllungen aus dem Buch von Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton offen für die Vorladung von Bolton als Zeugen ausgesprochen. Wackelkandidaten sind zudem Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine. Einige weitere Republikaner hatten sich ebenfalls noch nicht festgelegt.

McConnell zeigte sich dem Bericht zufolge zuversichtlich, die möglichen Abweichler bis zum Ende der Woche wieder auf Parteilinie zu bringen. Bis dahin haben die Senatoren Zeit, den Anklägern und Verteidigern Fragen zu stellen, maximal 16 Stunden lang. Am Freitag dann kommt es zum großen Showdown, dann muss der Senat entscheiden, ob er weitere Zeugen oder Beweise sehen will, bevor er sein Urteil über Präsident Trump fällt.

© SZ.de/AP/mxm
FILE PHOTO: White House former National Security Advisor Bolton delivers remarks on North Korea at a think tank in Washington

Meinung
Impeachment
:Bolton zwingt die Republikaner, endlich Farbe zu bekennen

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater weiß offenbar mehr über die Ukraine-Affäre, als dem US-Präsidenten lieb sein kann. Der Senat hat keine andere Wahl, als ihn im Impeachment-Verfahren vorzuladen.

Kommentar von Alan Cassidy, Washington

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite