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Abbas zu Nahost-Plan:"Euer Deal ist eine Verschwörung"

Netanjahu und Trump als Blutsauger. Bei Protesten in Nablus im Westjordanland demonstrierten Menschen schon Stunden vor der Pressekonferenz des US-Präsidenten gegen dessen Nahost-Plan.

(Foto: AFP)
  • Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump stößt bei den Palästinensern auf Empörung. Palästinenserpräsident sagt, der Plan werde im "Mülleimer der Geschichte" landen.
  • Trump hatte den Plan zuvor in Washington vorgestellt, einträchtig zusammen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu.
  • Trump betonte: "Ich möchte, dass dieser Deal ein großartiger Deal für die Palästinenser wird."
  • Widersprüchlich scheinen seine Ausführungen zum Status Jerusalems.

Der Nahost-Friedensplan von Donald Trump stößt bei den Palästinensern auf klare Ablehnung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Vorschlag, den der US-Präsident am Dienstag gemeinsam mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentiert hatte, mit harschen Worten zurück.

Er wolle Trump und Netanjahu sagen: Jerusalem stehe nicht zum Verkauf, auch die Rechte der Palästinenser nicht. "Euer Deal ist eine Verschwörung und wird nicht funktionieren", sagte Abbas in Ramallah im Westjordanland. Die Palästinenser würden den Vorschlag "in den Mülleimer der Geschichte werfen". "Wir sagen noch einmal - nein, nein, nein zu dem Deal des Jahrhunderts", bekräftigte der Palästinenserpräsident.

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"Präsident Trump ... hat gerade die Aussichten auf eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung getötet", sagte der diplomatische Vertreter der Palästinenser in Großbritannien, Husam Zomlot, dem Nachrichtensender CNN. Die israelische Regierung habe in dem Plan schon wesentliche Teile einkassiert.

An verschiedenen Orten im Westjordanland und im Gazastreifen hatten schon vor der offiziellen Verkündung zahlreiche Menschen gegen Trumps vermeintliche Lösung des Konflikts demonstriert, nachdem Grundzüge bereits am Montag bekannt geworden waren. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.

Auf wenig Gegenliebe stieß der Trump-Plan auch in Israels Nachbarstaat Jordanien. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte vor "gefährlichen Konsequenzen unilateraler israelischer Handlungen", wie der Annexion palästinensischen Lands. Jordanien werde mit anderen arabischen Staaten zusammenarbeiten, um einen Konsens in der Angelegenheit zu erreichen, kündigte er an.

US-Präsident Trump sieht in seinem Nahost-Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump am Dienstag in Washington. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Trump sprach von einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Sowohl Netanjahu wie auch dessen innenpolitischer Rivale Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß unterstützten den Plan.

Trump zufolge ist der 80 Seiten umfassende Plan "der detailreichste Vorschlag, den es jemals gab". In der Pressekonferenz blieb allerdings manches offen. Bereits zuvor veröffentlichten Medienberichten zufolge sieht der Plan vor allem Zugeständnisse an Israel vor. Demnach sollen Gebiete mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal Israel zugesprochen werden. Der Rest des Westjordanlandes soll zu einem Palästinenserstaat gehören, der zunächst aber nur eingeschränkt souverän ist.

Trump: Vielleicht letzte Möglichkeit für eigenen Palästinenserstaat

Unklar blieb Trumps Vorschlag für Jerusalem: Es solle "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben, betonte er am Dienstag in Washington. "Das ist keine große Sache, denn ich habe das bereits für Sie getan", sagte Trump unter dem Jubel der Anwesenden - ein Verweis auf seine umstrittene Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft dorthin.

Später jedoch sagte Trump, dass der Vorschlag seiner Regierung eine palästinensische Hauptstadt im östlichen Jerusalem vorsehe, "wo Amerika voller Stolz eine Botschaft öffnen wird". Trump betonte: "Ich möchte, dass dieser Deal ein großartiger Deal für die Palästinenser wird." Da er viel für Israel vorsehe, wäre es unfair, nicht auch viel für die Palästinenser zu tun. So stellte Trump dem neu zu schaffenden palästinensischen Staat eine Starthilfe von 50 Millionen Dollar in Aussicht.

Zugleich sagte er in Richtung der Palästinenser, dies könne für sie die letzte Möglichkeit sein, einen eigenen Staat zu bekommen. Damit dies gelinge, müssten die Palästinenser einen demokratischen Staat gründen, gegen Korruption, Dschihadisten und die Hamas vorgehen und ihre Unterstützung für Terroristen beenden.

Netanjahu hingegen dankte Trump dafür, dass er der "großen Lüge" ein Ende bereite, dass es sich bei den jüdischen Siedlungen im Westjordanland um illegal von Israel besetzte Gebiete handle. So könne mit den Palästinensern Frieden geschlossen werden, sagte Netanjahu. Trump lobte er als den "größten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte".

© SZ.de/dpa/gal/fued
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