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Verkehrspolitik:Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen

Bundestag

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

(Foto: dpa)
  • 2019 nahm Verkehrsminister Scheuer elf Lobbytermine mit Autokonzernen wahr, aber keinen einzigen mit Umweltorganisationen.
  • Auf dem Programm standen etwa ein Spitzentreffen mit den Chefs von BMW, Daimler und VW, die Eröffnung eines Porsche-Werks und die IAA.
  • Bei der Opposition wächst das Unverständnis. Auch Umweltverbände sind enttäuscht.

Im vergangenen Jahr gab es für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einiges zu besprechen. Der Verkehrssektor sollte endlich seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Die schlechte Luft in deutschen Städten führte zu immer mehr Fahrverboten. Es ging immer wieder darum, einen Konsens herzustellen, um das Austarieren von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen. Gespräche mit beiden Seiten sind da kein Nachteil. Doch der zuständige Minister sah das offenbar anders.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung setzte Scheuer in seinem Terminkalender klare Prioritäten. Er nahm 2019 insgesamt elf Lobbytermine mit Autokonzernen wahr, aber keinen einzigen mit Umweltorganisationen. So geht es aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach stand unter anderem ein Spitzentreffen in Berlin zur "Konzertierten Aktion Mobilität" mit BMW-Chef Oliver Zipse, Daimler-Chef Ola Källenius, und VW-Chef Herbert Diess, sowie dem damaligen Präsidenten des Lobbyverbands VDA, Bernd Mattes, auf dem Programm. Scheuer kam zur Eröffnung eines Porsche-Werks mit Konzernchef Oliver Blume und zu einem Rundgang bei der Internationalen Autoausstellung in Frankfurt. Auch den Besuch eines Testfelds in Hamburg listet das Ministerium auf. Mit Vertretern von Umweltorganisationen wie BUND, Greenpeace oder WWF traf sich Scheuer dagegen kein einziges Mal. Bereits 2018 hatten ähnliche Angaben für Verbitterung im Umweltlager gesorgt. Damals hatte das Ministerium 15 Treffen mit Managern und kein einziges mit Umweltverbänden angegeben.

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Bei der Opposition wächst das Unverständnis. "Andreas Scheuer ist offensichtlich nicht lernfähig. Für die Bosse der Autokonzerne steht die Tür immer offen, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt", sagt der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler. Für zentrale Fragen des Klima-und Umweltschutzes im Verkehr interessiere sich Scheuer offenbar nicht. Die Grünen fordern erneut personelle Konsequenzen. "Eine Entlassung ist schon lange überfällig", sagt Kindler. Auch Umweltverbände sind enttäuscht. Scheuer verfolge seine eigene Agenda und lasse sich weder von Fakten noch von gesellschaftlichen Entwicklungen beirren, sagt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Der Minister habe sich Einzelthemen wie das Tempolimit herausgepickt, um Stimmung gegen Verbände und eine sozialökologische Verkehrswende zu machen. Angebote zu einem direkten Austausch habe Scheuer ignoriert. Scheuer stehe im Austausch und habe etwa bei der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität mit Umweltverbänden gesprochen, erklärte das Ministerium.

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