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Wahlrecht:CSU blockiert Ver­klein­erung des Bundestags

CSU gegen CDU-Kompromissvorschlag für weniger Wahlkreise

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe (von links).

(Foto: dpa)
  • Die Partei sperrt sich vehement gegen jede Reform, bei der die Zahl der Wahlkreise verringert wird.
  • Die CSU lehnt auch ein Modell als un­demo­kra­tisch ab, das in Bayern zwölf Jahre lang geltendes Wahlrecht war.
  • An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag darüber, wie das zu große Parlament wieder verkleinert werden kann.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CSU sperrt sich vehement gegen jede Reform des Wahlrechts, bei der die Zahl der Wahlkreise verringert wird oder bei der nicht alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen dürfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag, beides seien "untaugliche" Lösungen, die seine Partei ablehne. In der Debatte gehe es einigen darum, die Wahlkreise generell in Frage zu stellen, das werde die CSU wegen des Werts der direkt gewählten Abgeordneten aber nicht mitmachen. Denn direkt gewählte Abgeordnete stünden für Bürgernähe.

Die Oppositionsfraktionen - aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble - wollen die Zahl der Wahlkreise reduzieren, um den Bundestag zu verkleinern. Die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben zumindest Verhandlungsbereitschaft signalisiert, um einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen zu ermöglichen. Die SPD hat immer noch nicht klargemacht, was sie genau will. An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag auf Antrag der FDP über den Stillstand bei der Wahlrechtsreform.

Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten, derzeit gibt es aber 709. Und nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 sein. Ursache dafür ist eine Änderung des Wahlrechts im Jahr 2013. Seitdem werden alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensiert. Überhangmandate erringt eine Partei, wenn sie in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen. Die Bundestagsfraktionen beraten schon seit mehr als sechs Jahren darüber, wie das Parlament wieder verkleinert werden kann - bisher jedoch ohne jedes Ergebnis.

Opposition für 250 Wahlkreise, Schäuble für 270

Grüne, FDP und Linke wollen die Zahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 250 senken, Schäuble immerhin auf 270. Dobrindt monierte am Dienstag, dass es mit den Modellen der Opposition und Schäubles auch weiterhin keine garantierte Maximalzahl an Abgeordneten geben würde. Damit hat der CSU-Landesgruppenchef recht. Außerdem beklagt Dobrindt, dass weniger Wahlkreise bedeute, dass die Wahlkreise größer würden und es deshalb weniger Bürgernähe gebe. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg habe bereits jetzt einen Wahlkreis, der mehr als doppelt so groß wie das Saarland sei. Die CSU schlage deshalb schon seit Längerem ein Höchstgrenzenmodell vor, sagte Dobrindt. Die Zahl der Wahlkreise solle unverändert bleiben, es dürfe aber nur noch maximal 650 Abgeordnete geben. Parteien sollten jedoch auch weiterhin alle direkt gewonnenen Mandate behalten dürfen.

Das CSU-Modell garantiert deshalb im Gegensatz zum Vorschlag der Opposition nicht, dass der Bundestag im Verhältnis der Zweitstimmen zusammengesetzt ist. Parteien, die Überhangmandate gewinnen, können bei der Mandatsverteilung besser abschneiden als es ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Bei der letzten Bundestagswahl hatten CDU und CSU 43 der 46 Überhangmandate gewonnen - die Unionsparteien haben also die größte Chance, vom CSU-Modell zu profitieren.

Rechtliche Bedenken gegen CSU-Modell

Gegen das Modell gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Karlsruher Richter hatten 2012 entschieden, dass höchstens 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig sind. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), an den Bundestagsdirektor aus dem Jahr 2019 vor. Darin bewertet Krings zwar eine frühere Version des CSU-Modells. Was er dabei moniert, ist aber auch das Hauptproblem des aktuellen CSU-Modells.

Staatssekretär Krings schreibt, dass mit dem CSU-Modell "im Endergebnis der Zweitstimmenproporz nicht gewahrt wird". Die Verkleinerung des Bundestags werde "durch Verzicht auf den im geltenden Recht angeordneten Vollausgleich" der Überhangmandate erreicht. Auf diese Weise könnten "mehr als 15 vom Zweitstimmenproporz nicht gedeckte Mandate entstehen", so dass die vom Bundesverfassungsgericht "gesetzte Obergrenze überschritten werden kann". Die CSU beharrt jedoch trotz solcher Einwände auf ihrem Modell. Das liegt auch daran, dass viele direkt gewählte Abgeordnete von CDU und SPD den Widerstand der CSU gegen eine Reduktion der Zahl der Wahlkreise mit Sympathie verfolgen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lehnte am Dienstag auch den Vorschlag ab, die Größe des Bundestags dadurch zu verringern, dass nicht alle Wahlkreissieger ein Mandat bekommen. Dieses Kappungsmodell stärke nicht die Demokratie, sondern schwäche sie eher, sagte Dobrindt. Seine Partei werde es deshalb keinesfalls unterstützen.

Über das Kappungsmodell war bereits im Jahr 2012 bei den damaligen Gesprächen über eine Wahlrechtsreform gesprochen worden. Wenn zum Beispiel die CSU in Bayern alle 46 Wahlkreise gewinnt, nach dem Zweitstimmenergebnis aber nur Anspruch auf 40 Sitze hat, würden in dem Modell die sechs Wahlkreissieger mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis kein Mandat erhalten. Es gäbe also keine Überhangmandate und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr - der Bundestag hätte auf einen Schlag wieder 598 Abgeordnete. Außerdem müsste die Zahl der Wahlkreise nicht verringert werden, man könnte sich also den komplizierten und langwierigen Neuzuschnitt aller Wahlkreise sparen. Dieser ist praktisch ohnehin nicht mehr rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zu schaffen. Zudem wäre der regionale Proporz gewahrt, da der Ausgleich ja immer innerhalb der Bundesländer stattfinden würde.

Wahlkreis sogar mit 23,5 Prozent gewonnen

Die CSU argumentiert, es dürfe keine Wahlkreise ohne direkt gewählte Abgeordneten geben. Dabei ignoriert sie jedoch, dass es diese schon jetzt gibt. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode waren 17 Wahlkreise verwaist, weil die direkt gewählten Abgeordneten ihr Mandat niedergelegt hatten oder gestorben waren. Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland in solchen Fällen keine Nachwahl. Die CSU verlangt auch keine derartigen Nachwahlen. Außerdem wären ja auch Wahlkreise ohne direkt gewählte Abgeordnete nicht zwangsläufig ohne Vertretung im Bundestag. In den meisten Wahlkreisen gibt es neben dem direkt gewählten auch noch mindestens einen über eine Parteiliste gewählten Abgeordneten.

Die Christsozialen ignorieren aber auch eine Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Wegen der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems sind die direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr so kraftvoll legitimiert wie früher. Bei der letzten Bundestagswahl haben nur noch 13 der 299 Wahlkreissieger mehr als 50 Prozent der Erststimmen geholt. In Berlin-Mitte gewann die Sozialdemokratin Eva Högl sogar mit 23,5 Prozent.

Dobrindt sagte am Dienstag, er halte diese Argumente zum sinkenden Wert der Direktmandate nicht für stichhaltig, das Kappungsmodell erachte er sogar "für das undemokratischte überhaupt, was man bei einer Wahl produzieren kann". Ausgerechnet in Bayern war allerdings genau dieses Kappungsmodell zwölf Jahre lang geltendes Wahlrecht. Die "Regelung war von 1954 bis 1966 in Kraft", teilte das Bayerische Landesamt für Statistik der SZ mit.

Um die Blockade bei der Wahlrechtsreform aufzulösen, verlangen Grüne, FDP und Linke jetzt ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden. "Der Bundestagspräsident hat uns aufgefordert, bis Ende diesen Monats zu einer Verständigung über ein neues Wahlrecht zu kommen", heißt es einem Schreiben der drei Oppositionsfraktionen. Eine weitere Vergrößerung des Bundestages müsse in jedem Fall vermieden werden. Grüne, FDP und Linke hätten zwar einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Man sei "aber offen, über alternative Lösungen zu sprechen, gerne auch kurzfristig in dieser Woche".

© SZ vom 29.01.2020
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