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Europa:Maltesische Blockade

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll eine große Lücke bei der Strafverfolgung schließen: zum Beispiel bei milliardenteurem Umsatzsteuer-Betrug. Doch nun steckt der Aufbau der Behörde wegen des Inselstaates fest.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

30 Milliarden Euro innerhalb von nur einem Jahr - so viel Geld könnte dem EU-Haushalt allein 2018 durch groß angelegten Umsatzsteuerbetrug entgangen sein. Diese Zahl schätzten Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Ifo-Instituts in München Anfang des Jahres. Ende des Jahres soll es für Betrüger schwerer werden, EU-Mittel zu erschleichen: Dann soll eine neue, mächtige Behörde die Arbeit aufnehmen. Die "Europäische Staatsanwaltschaft" (Eusta) kann unabhängig ermitteln, wenn Straftaten zum finanziellen Nachteil der EU vermutet werden, und schließt damit eine wichtige Lücke in der Strafverfolgung. 22 der bald nur noch 27 Mitgliedstaaten wollen sich an der neuen Behörde beteiligen; im vergangenen September wurde die Rumänin Laura Codruţa Kövesi nach viel Gegenwehr aus ihrer Heimat zu ihrer Chefin ernannt.

Auf der Insel gibt es angeblich nicht genug Kandidaten für den anspruchsvollen Job

Im Moment aber stockt der Aufbau der neuen Behörde - weil Malta die anderen Mitgliedstaaten mit einer Personalfrage lange warten lässt. Zentrales Entscheidungsgremium der Eusta ist ein Kollegium, in das jedes Teilnehmerland jeweils einen delegierten Staatsanwalt entsendet. Dazu müssen alle Länder je drei geeignete Kandidaten nominieren. Zwei der drei Vorschläge aus Malta aber hätten bislang nicht den Anforderungen entsprochen, die in der einschlägigen EU-Verordnung für dieses Amt festgeschrieben sind, heißt es. Jetzt muss Malta neue Kandidaten nennen: Denn bevor nicht aus jedem Land ein Kandidat als nationaler Vertreter benannt ist, kann aber das ganze Kollegium die Arbeit nicht aufnehmen. Faktisch blockiert also Malta den Aufbau der Behörde.

Zur Begründung heißt es, als kleinster Mitgliedstaat der EU sei es für Malta schwer, ausreichend viele Kandidaten für die anspruchsvolle Aufgabe vorzuschlagen - das maßgebliche Gesetz sieht vor, dass die Kandidaten erfahrene Staatsanwälte sein müssen, die sich bereits zuvor mit Fällen von Wirtschaftskriminalität auseinandergesetzt haben.

Auch wenn es im Zuge der Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zuletzt vermehrt Zweifel daran gegeben hatte, wie ernst es Malta mit der Rechtsstaatlichkeit ist, halten Beobachter in Brüssel die vorgebrachte Begründung für durchaus plausibel: Immerhin liegt die Entscheidung, bei der Eusta überhaupt mitzumachen, allein bei den jeweiligen Mitgliedstaaten - Ungarn, Polen, Irland und Schweden etwa haben sich dagegen entschieden. Malta dagegen gehörte zwar nicht zu den "Gründungsmitgliedern" der Eusta, hat sich dem ambitionierten Projekt aber im August 2018 ausdrücklich angeschlossen.

Das Ergebnis bleibt jedoch dasselbe: Wenn ein Mitgliedstaat nicht liefert, geht es für keinen voran. Der zuständige Justizkommissar Didier Reynders hat deswegen bereits einen Brief an die Regierung von Malta geschrieben. Bislang allerdings ohne konkrete Folgen, darum mahnen inzwischen auch andere zur Eile: "Wir bedauern, dass die maltesischen Behörden es immer noch nicht geschafft haben, geeignete Kandidaten oder Kandidatinnen zu finden", sagt etwa der Grüne Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europaparlaments. "Es kann nicht sein, dass die Arbeitsaufnahme einer solch wichtigen Institution daran scheitert, dass ein Mitgliedstaat bei der Personalsuche nicht zu Potte kommt." Es sei darum außerordentlich wichtig, den Suchprozess zu beschleunigen.

© SZ vom 31.01.2020
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