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Archiv für Ressort Politik - Juli 2020
2674 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der AfD-Bundesvorsitzende fordert Höcke zur Kampfkandidatur auf. Und warnt die Brandenburg-AfD, den aus der Partei geworfenen rechtsextremen Politiker Kalbitz im Amt des Fraktionschefs zu belassen.
Video
Video In den USA wird China wohl eins der großen Wahlkampfthemen, die Regierung in Peking schürt nationalistische Ressentiments. Wie geht es weiter zwischen den Großmächten?
Finanzminister Scholz will in der Wirecard-Affäre "an der Spitze der Aufklärung" stehen und einen Untersuchungsausschuss vermeiden. Er sollte aber mehr Verantwortung übernehmen und sich auch an die Finanzaufsicht Bafin herantrauen, schreibt SZ-Autorin Cerstin Gammelin.
Finanzminister Scholz will in der Wirecard-Affäre "an der Spitze der Aufklärung" stehen und einen Untersuchungsausschuss vermeiden.
Meinung
Für die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals wird es mehr brauchen als eine Sondersitzung im Finanzausschuss - das ist klar. Wenn Olaf Scholz allerdings echte Konsequenzen ziehen will, muss er sich auch an Strukturen im eigenen Haus herantrauen.
Die zweite Woche im Prozess gegen den Rechtsextremisten Stephan B. offenbart dessen Radikalisierung - und die Untätigkeit seines Umfeldes.
Präsident Trump will 12 000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Der Kongress zeigt sich skeptisch, dass Trumps Strafaktion gegen den angeblich säumigen Nato-Partner sicherheitspolitisch sinnvoll ist.
Türkei setzt umstrittene Erkundung im Mittelmeer zunächst aus
Aktivisten machen die Bundesregierung nach dem Brüsseler Maßnahmepaket gegen China dafür verantwortlich, dass die EU keine härtere Haltung vertritt.
Eine Skulptur in einem südkoreanischen Garten belastet die ohnehin frostigen Beziehung zwischen Tokio und Seoul.
In dem kriegsgebeutelten Land besteht während des Eid al-Adha Aussicht auf drei Tage Waffenruhe. Für die Menschen dort ist das nicht wenig. Ein Friede mit den Taliban aber scheint weiterhin fern zu sein.
Europäische Investoren streichen jetzt einen großen Lebensmittelkonzern und Fleischerzeuger aus ihrem Portfolio. Denn dieser habe die Verpflichtung auf "null Entwaldung" im Amazonas-Urawald-Gebiet nicht eingehalten.
Der bislang reichste Mann des Landes erklärt, wie er für das Regime Sanktionen umging - und bringt damit seinen Cousin Baschar al-Assad in Bedrängnis.
Mit einer Erhöhung des Kindergelds und des Freibetrags sollen Eltern finanziell entlastet werden. Ministerin Giffey spricht von einem wichtigen Signal.
"Alle Alarmglocken läuten": Tierschützer kritisieren den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Jagdgesetz. Aber auch Forstbesitzer sind nicht zufrieden.
Rom irritiert liberale Reformer - und jetzt auch Anhänger der Alten Messe: Eine Umfrage unter Bischöfen könnte erzkonservativen Latein-Fans ein unliebsames Ergebnis bescheren.
Tausenden Demonstranten droht die Haft, die Parlamentswahlen sollen verschoben werden: Recht und Freiheit sind in Hongkong Geschichte. Das europäische Maßnahmenpaket als Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz kommt um einiges zu spät.
Präsidentin der Salzburger Notfestspiele.
Keine Obergrenze mehr für das Schießen von Rehwild? Der Gesetzentwurf geht viel zu weit. Waldbesitzer und Forstökonomen könnten den Hass auf diese Tierart ungebremst ausleben.
Vor der Wahl im November wird nichts endgültig entschieden.
Im Streit um Bohrrechte gibt Athen erst einmal nach.
Trump propagiert das falsche Medikament im Kampf gegen Corona.
Aus Bayern und der Eifel werden Streitkräfte abkommandiert - und zwar deutlich mehr als bislang angenommen. Das Hauptquartier der amerikanischen Truppen in Europa soll von Stuttgart ins belgische Mons verlegt werden.
Wildcamper sind in diesem Sommer vielerorts ein Problem.
Meinung
Wer bedroht wird, muss sich darauf verlassen können, von Polizei und Justiz geschützt zu werden. Die Geschehnisse um den "NSU 2.0" lassen jedoch daran zweifeln, dass dieser Schutz immer gegeben wird. Das erschüttert die Grundfesten des Rechtsstaats.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.