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Archiv für Ressort Politik - Juli 2020
2674 Meldungen aus dem Ressort Politik
EU-Parlamentspräsident David Sassoli über die Rolle von Kanzlerin Merkel in der EU, über Boris Johnson und den Brexit - und den Ruf Deutschlands in seiner Heimat.
Die Polizei geht mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Bundesaußenminister Maas fordert eine klare Reaktion der EU auf Chinas Politik.
An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Erwartungen sind riesig - doch Israel könnte Berlin in eine Zwickmühle zwingen.
Video Frankreichs Präsident will rechts sein, er will links sein, er möchte grün und konservativ sein. Das kann nicht klappen.
Wieso auch in Deutschland viele junge Menschen eine Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte fordern.
Meinung Nach neuen rechtsextremen Vorfällen bekommt das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr einen radikalen Neuanfang verordnet. Doch auch die Gesellschaft muss sich fragen, wie sie zur Bundeswehr stehen will.
Über Wladimir Putin, die ewige Macht und eine unverdrossene Opposition.
Was wichtig ist und wird.
Das Vorhaben betrifft mehr als ein Viertel der auf deutschem Gebiet stationierten US-Soldaten. Doch der Kongress könnte den Plan noch blockieren.
Exklusiv Der frühere CSU-Vizechef misstraut der Einschätzung des Bundestags, die Anleihenpolitik der Europäischen Zentralbank sei rechtens. Eine weitere Klage gegen die EZB behält er sich vor.
Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft steht Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU umso mehr in der Verantwortung. Dass die Erwartungen an die Deutschen groß sind in Brüssel, begeistert jedoch in Berlin nicht alle.
Die angedachten Schritte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur Neuordnung des Kommandos Spezialkräfte "sehr richtig", sagt die SPD-Politikerin, die jedoch auch eigene Ideen hat.