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Archiv für Ressort Politik - Juli 2020

2674 Meldungen aus dem Ressort Politik

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EU-Parlamentspräsident Sassoli "Die Demokratie darf nie gestoppt werden"

EU-Parlamentspräsident David Sassoli über die Rolle von Kanzlerin Merkel in der EU, über Boris Johnson und den Brexit - und den Ruf Deutschlands in seiner Heimat. Interview von Matthias Kolb, Brüssel

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China Dutzende Festnahmen in Hongkong nach neuem Sicherheitsgesetz

Die Polizei geht mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Bundesaußenminister Maas fordert eine klare Reaktion der EU auf Chinas Politik.

EU-Ratspräsidentschaft und UN-Sicherheitsrat Wegducken ist für Deutschland keine Option

An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Erwartungen sind riesig - doch Israel könnte Berlin in eine Zwickmühle zwingen. Von Daniel Brössler, Berlin

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Emmanuel Macron Alles und nichts

Video Frankreichs Präsident will rechts sein, er will links sein, er möchte grün und konservativ sein. Das kann nicht klappen. Videokolumne von Stefan Kornelius

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Black Lives Matter "Rassismus ist eng mit der kolonialen Vergangenheit vernetzt"

Wieso auch in Deutschland viele junge Menschen eine Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte fordern. Von Thilo Manemann

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Bundeswehr Umbau des KSK ist mutig und unverzichtbar

Meinung Nach neuen rechtsextremen Vorfällen bekommt das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr einen radikalen Neuanfang verordnet. Doch auch die Gesellschaft muss sich fragen, wie sie zur Bundeswehr stehen will. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

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Verfassungsreform Russland. Kreml. Putin.

SZplus Über Wladimir Putin, die ewige Macht und eine unverdrossene Opposition. Von Silke Bigalke

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Jana Anzlinger

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USA Trump stimmt Abzug von 9500 Soldaten aus Deutschland zu

Das Vorhaben betrifft mehr als ein Viertel der auf deutschem Gebiet stationierten US-Soldaten. Doch der Kongress könnte den Plan noch blockieren.

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EZB-Urteil Gauweiler lässt nicht locker

Exklusiv Der frühere CSU-Vizechef misstraut der Einschätzung des Bundestags, die Anleihenpolitik der Europäischen Zentralbank sei rechtens. Eine weitere Klage gegen die EZB behält er sich vor. Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Nur nicht überfrachten

Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft steht Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU umso mehr in der Verantwortung. Dass die Erwartungen an die Deutschen groß sind in Brüssel, begeistert jedoch in Berlin nicht alle. Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

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Bundeswehr Wehrbeauftragte Högl begrüßt Reformpläne für Eliteverband KSK

Die angedachten Schritte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur Neuordnung des Kommandos Spezialkräfte "sehr richtig", sagt die SPD-Politikerin, die jedoch auch eigene Ideen hat.