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China:Dutzende Festnahmen in Hongkong nach neuem Sicherheitsgesetz

Proteste in Hongkong: Polizisten sprühen Pfefferspray auf Demonstranten am Causeway Bay

Am 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China setzt die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten ein.

(Foto: dpa)

Die Polizei geht mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Bundesaußenminister Maas fordert eine klare Reaktion der EU auf Chinas Politik.

Bei Protesten gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong sind Dutzende Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Die Polizei berichtete am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) bereits von mehr als 30 Festnahmen. Als Gründe wurden Verstöße gegen das neue Gesetz, das Versammlungsverbot oder auch Behinderung der Polizei genannt, wie Hongkonger Medien berichteten.

Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz war nach Polizeiangaben ein junger Mann, der im Stadtviertel Causeway Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hat. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften riegelte mehrere Blocks in dem belebten Einkaufsviertel ab, um die Demonstranten zu vertreiben. Augenzeugen berichteten unter anderem vom Einsatz von Pfefferspray.

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren. Der heutige Mittwoch ist der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China. Viele Demonstranten strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay. Die Polizei hat ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert.

Mit dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen "Untergrabung der nationalen Einigung". Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen "Untergrabung der Staatsgewalt", "Terrorismus" oder "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland.

Aus Pekinger Sicht ist das neue Gesetz ein "Wendepunkt in der Entwicklung" der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Gesetz solle Hongkong stabilisieren und Abweichungen vom Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" korrigieren, sagte Vizedirektor Zhang Xiaoming vom Amt für Hongkong und Macau. Nach diesem Prinzip werden die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China sowie seit Ende 1999 das früher portugiesische Macau als autonome Territorien regiert.

Maas: Sicherheitsgesetz ist eine Bewährungsprobe für die EU

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte im ZDF-"Morgenmagazin" ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. "Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder Einzelne seinen Weg sucht." Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong sei "außerordentlich besorgniserregend", es werde das Verhältnis zur EU beeinflussen.

"Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt auch sehr schnell sich sehr klar dazu verhalten muss", sagte Maas. China sei möglicherweise die erste Bewährungsprobe für ein gemeinsames Handeln. "Das ist eines der Beispiele, an dem sich zeigt, dass (...) wir nur eine Chance haben, unsere Interessen und unsere Werte zu behaupten, wenn wir das als Europäer tun, jeder Einzelne ist zu klein dafür."

© SZ/dpa/saul/mcs/cat
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