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Bundeswehr:Wehrbeauftragte Högl begrüßt Reformpläne für Eliteverband KSK

Bundestag

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages

(Foto: dpa)

Die angedachten Schritte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur Neuordnung des Kommandos Spezialkräfte "sehr richtig", sagt die SPD-Politikerin, die jedoch auch eigene Ideen hat.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplanten Reformschritte für das Kommando Spezialkräfte nach einer Serie rechtsextremer Vorfälle begrüßt. Sie finde die Vorschläge "sehr richtig" und konsequent, sagte die SPD-Politikerin dem RBB-Sender radioeins. Man müsse aber schauen, wie die Maßnahmen wirkten. "Ich hätte auch noch zwei, drei Ideen darüber hinaus", fügte sie hinzu.

Nicht vernachlässigt werden dürfe, dass jeder einzelne Fall sorgfältig aufgeklärt werde. Auch sollte man darüber nachdenken, wie man mehr Vielfalt in die KSK bekommen und für mehr Transparenz sorgen könne. Högl bezeichnete es zugleich als richtig, dass die Spezialeinheit nicht ganz aufgelöst werden solle, sondern nur eine Kompanie. Die Truppe, die im kommenden Jahr ihr 25-jähriges Bestehen begehe, werde gebraucht und leiste mehrheitlich eine hervorragende Arbeit.

Die Missstände beim KSK sind noch weit gravierender als bislang bekannt. Internen Ermittlungen der Bundeswehr zufolge sind dort 48 000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Fachleute im Bundestag schriftlich über ein umfassendes Reformprogramm für die KSK, das auch die Einstellung aller Übungen und internationaler Kooperationen der Elitetruppe sowie den weitgehenden Abzug aus laufenden Einsätzen vorsieht. Dem Kommando soll zudem die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden. Bis zum 31. Oktober will Kramp-Karrenbauer der Truppe Zeit geben, sich zu bewähren.

An diesem Mittwoch will die Ministerin ihre Reformpläne öffentlich präsentieren, die sie zuvor im Interview mit der Süddeutschen Zeitung angekündigt hatte. Kramp-Karrenbauer sagte, die neuen Erkenntnisse seien "beunruhigend" und "alarmierend". Nun müsse dringend geklärt werden, ob nur über Jahre hinweg schlampig Buch geführt oder ob in großem Stil Kriegsmaterial entwendet worden sei. Der SZ sagte die Ministerin weiter: "Wenn aber die Angehörigen des KSK diesen Schuss jetzt nicht gehört haben, wird sich unausweichlich die Frage nach einer Neuordnung des KSK stellen."

Auslöser für ihr Einschreiten war der Waffenfund auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen, der zuvor durch rechte Gesinnung aufgefallen war. Der 45-jährige Oberstabsfeldwebel Philipp Sch. hatte zwei Kilo Sprengstoff, Tausende Patronen, dazu Schusswaffen und Waffenteile - darunter auch ein Schalldämpfer - bei sich gebunkert. Er gehörte zu einem Kreis von KSK-Soldaten, die bei einer Abschiedsfeier eines Offiziers 2017 Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt haben sollen. An der Feier nahmen etwa 70 KSK-Angehörige teil. Bei dem Versuch, die Vorgänge aufzuklären, sei man laut Kramp-Karrenbauer auf eine "Mauer des Schweigens" gestoßen. Nur wenige auffällig gewordene Soldaten wurden bisher vom KSK abgezogen.

© SZ.de/dpa/jael
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