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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft:Nur nicht überfrachten

European Council Leaders Meet in Brussels

Auch die EU-Verwaltung in Brüssel ist wegen der Einschränkungen durch die Pandemie noch weit vom Normalbetrieb entfernt. Im Bild der rote Teppich im EU-Ratsgebäude.

(Foto: Dan Kitwood/Getty Images)

Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft steht Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU umso mehr in der Verantwortung. Dass die Erwartungen an die Deutschen groß sind in Brüssel, begeistert jedoch in Berlin nicht alle.

In Brüssel sagen viele, am Mittwoch werde offiziell, was inoffiziell sowieso schon gilt: Deutschland lenkt die Geschicke Europas. "Wenn Berlin etwas nicht unterstützt, dann passiert nichts in der EU", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst der SZ. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft an diesem Mittwoch steht Deutschland als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land der EU nun aber erst recht in der Verantwortung.

Mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung, mehr Selbstbewusstsein gegenüber China: Eigentlich waren das die Pläne der Bundesregierung für die Präsidentschaft gewesen. Corona hat diese Pläne durchgewirbelt und die Erwartungen an Berlin deutlich erhöht: Vor der Pandemie hoffte man, das große Land mit seiner erfahrenen Kanzlerin werde Kompromisse bei all jenen Themen finden, die im Rat der Mitgliedstaaten schon seit Jahren blockiert sind. Jetzt soll Deutschland die Krisenbewältigung organisieren - die bereits vorher vorhandenen Probleme aber auch noch lösen. "Das lässt mich schon jetzt schlecht schlafen", gestand der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß vor einigen Tagen. Bei einigen seien die Erwartungen "vielleicht zu hoch".

In zweieinhalb Wochen sollen alle Staats- und Regierungschefs nach Brüssel kommen

Darin liegt keine Kritik an Deutschlands Vorgängern: Die Finnen mussten im zweiten Halbjahr 2019 lange darauf warten, bis die neue EU-Kommission im Amt war; und die Kroaten, die erst seit 2013 der EU angehören, taten in der Reaktion auf die Corona-Krise ihr Bestes, den Betrieb zumindest virtuell aufrechtzuerhalten Doch zur deutschen Wirtschaftskraft kommt eben die Person Angela Merkel, die im 15. Jahr ihrer Amtszeit in einer einzigartigen Position ist, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Handelsblatt sagte: "Die Bundeskanzlerin verfügt über eine enorm große europapolitische Erfahrung und genießt das Vertrauen aller Regierungschefs." Dies sei in jeder Sitzung spürbar und enorm hilfreich, schwärmte von der Leyen.

Dass zwei deutsche Politikerinnen an der Spitze stehen, die sich aus ihrer Partei und der Regierung seit Jahren kennen und täglich per SMS austauschen, beflügelt in Brüssel umso mehr die Fantasie, obwohl Konkurrenzdenken deren Berliner Verhältnis prägte. "Ich rechne nur damit, dass die Sitzungen pünktlich beginnen und pünktlich enden", spottet der Botschafter eines EU-Landes über die Aufregung vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft.

Auch wenn es aus Regierungskreisen heißt, es sei nicht Merkel, sondern Ratspräsident Charles Michel, der den Kompromiss finden müsse: Die Verhandlungen über den Corona-Hilfstopf und den künftigen Sieben-Jahres-Haushalt der EU dürften für Deutschland zur ersten großen Bewährungsprobe dieser Ratspräsidentschaft werden; vielleicht auch zur wichtigsten. In zweieinhalb Wochen reisen die Staats- und Regierungschefs erstmals seit Beginn der Pandemie wieder zu einem Gipfel nach Brüssel und verhandeln dort über das insgesamt gut 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket.

Merkel hat im Rat die meiste Erfahrung - wem, wenn nicht ihr, könnte es da gelingen, einen Kompromiss zu schmieden? Bei den Haushaltsverhandlungen kann man gut ihre besondere Position im Gefüge der Mitgliedstaaten erkennen. Nicht nur, dass sich der Entwurf der Kommission für das Hilfsprogramm an einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag anlehnt. Die von der Krise besonders gebeutelten Südeuropäer sehen die Kanzlerin seitdem als Unterstützerin, die mit Frankreichs Präsident für ihre Anliegen kämpft.

Genau wie Merkel und Emmanuel Macron angeregt haben, will die Kommission im großen Stil Schulden machen und 500 Milliarden als Zuschuss an Mitgliedstaaten überweisen. Hinzu kommen sollen 250 Milliarden Euro an günstigen Krediten. Dem Entwurf zufolge soll der Hilfstopf mit dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU verknüpft werden. Für diesen sieht der Entwurf 1,1 Billionen Euro vor.

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