Deutsch-französische Gespräche: Merkel: Berlin und Paris wollen Impulse in EU senden

Begrüßung mit Distanz: Merkel und Macron in Schloss Meseberg.

(Foto: REUTERS)

Erstmals seit Beginn der Corona-Krise besucht Frankreichs Präsident Macron die Bundeskanzlerin. Merkel macht vor Journalisten klar: Die deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll im Duo mit Paris ablaufen.

Einen "gut ausgefüllten Tag" nennt Angela Merkel ihr Treffen mit Emanuel Macron im brandenburgischen Schloss Meseberg. Und in der Tat scheinen die Gespräche der deutschen und der französischen Delegation so umfangreich zu sein, dass die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten mehr als eine Dreiviertelstunde verspätet beginnt. Merkel fängt an, und in ihrem Statement betont die deutsche Regierungschefin, dass Macron der "erste Gast" seit Beginn der Coronakrise in Deutschland sei, ihre "große Freude" über den Besuch. Dann kommt sie zügig zur Sache.

"Wir leben in einer ernsten Zeit", sagt Merkel. Sie nennt die Corona-Pandemie und die damit einhergehende ökonomische Krise, eine "Herausforderung, wie wir sie vielleicht noch nie hatten". Die Folgen würden Europa noch lange begleiten. Nach der Pandemie würde die Welt eine andere sein, sagt Merkel später noch.

"Frage von Krieg und Frieden im wahrsten Sinne des Wortes"

Deutschland übernimmt den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz am 1. Juli. Merkel macht klar, dass sie die kommenden sechs Monate nicht als Berliner Solo, sondern als Duett mit Paris plant. Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam eine Rolle spielen, sagt Merkel, sie hebt den Stellenwert der EU hervor für die Zukunft ihrer Mitgliedsstaaten. Sie zählt die Stellung in der Welt auf, die Ökonomie. Eine drastische Formulierung lässt aufhorchen: Merkel spricht von der "Frage von Krieg und Frieden im wahrsten Sinne des Wortes".

Deutschland und Frankreich wollen die Zukunftsfragen Europas "gemeinsam stemmen", sagt Merkel, man wolle sich "gegenseitig unterstützen". Wenn sich Berlin und Paris einig seien, sei das zwar noch keine europäische Einigung, wohl aber könnte ein solche Einigkeit ein "positiver Impuls" für die übrige Union sein.

Bei der Aufzählung der großen Zukunftsthemen nennt Merkel zunächst den Klimaschutz und die CO₂-Reduktion. "Wir müssen Europa schützen", so Merkel und redet dann über "Handel und Wirtschaftstätigkeit" - wohl mit Blick auf die ungewissen Brexit-Verhandlungen mit London und den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump. Auch in der Digitalisierung müsse Europa "souveräner werden", sagt Merkel. Es gelte "unsere Beziehungen zur Welt als EU zu definieren." Überall stehe man vor großen Herausforderungen, sagt die Kanzlerin, man könne das "jeden Tag beobachten". Mit Macron und seinen Leuten werde man noch über das Thema Libyen und das "Engagement auf dem westlichen Balkan" sprechen - also über die Situation von Geflüchteten. Die Gespräche werden sich in den Abend ziehen, das machte Merkel klar. Eben ein "gut ausgefüllter Tag."

Macron äußert sich nicht nur zur EU, sondern auch zu Libyen

Präsident Emmanuel Macron macht derweil Druck bei den EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise. Es müsse im Juli eine Einigung über den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan geben, sagt der 42-Jährige. "Dies ist unsere oberste Priorität", so Macron. Warten werde die Dinge nicht leichter machen.

Zudem greift der Präsident die Türkei wegen ihrer Rolle im Libyen-Konflikt scharf an. Das sei eine Bedrohung für Afrika und für Europa, sagt Macron. Frankreich verurteile eine Einmischung von außen.Das Nato-Mitglied Türkei unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung in Libyen. Macron sagte, Ankara verstoße gegen Verpflichtungen, die auf der Berliner Libyen-Konferenz im Januar eingegangen worden seien. Paris setze sich hingegen für eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts ein.

Ebenfalls geht Macron auf die sogenannte "Wagner-Gruppe" ein. Bei einer Videokonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin habe er auch die Präsenz der Gruppe verurteilt, sagt Macron. Das US-Militär geht davon aus, dass in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Land rund 2000 Angehörige der privaten russischen Gruppe im Einsatz sind. Der "Wagner-Gruppe" werden Beziehungen zum Kreml nachgesagt.

Zuvor begrüßten sich Macron und Merkel vor dem Schloss Meseberg - das Gästehaus der Bundesregierung. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs sollte der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise stehen, hieß es. Es handelt sich um den ersten Besuch eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro.

Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt. Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die "Sparsamen Vier" - lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel fallen.