Kiel (dpa/lno) - Mit der ungewöhnlich engen Einbeziehung der Opposition in Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise ist Schleswig-Holstein laut Ministerpräsident Daniel Günther in dieser Form einen Sonderweg gegangen. „In keinem anderen Bundesland hat der Oppositionsführer an Kabinettssitzungen teilgenommen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind da einen Schleswig-Holstein-Weg gegangen, der viel beachtet wurde.“
In der Anfangsphase der Krise war SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach Absprache mit Günther bei mehreren Sitzungen des Jamaika-Kabinetts von CDU, Grünen und FDP dabei. Wesentliche Entscheidungen trug er mit, auch eine Neuverschuldung von einer Milliarde Euro. Jamaika brauchte dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag und damit auch die Opposition.
„Das ist ja eine erstaunliche Situation“, sagte Günther zur Mitwirkung der Opposition in der ersten Krisenphase. „Mir hat das auch viel Respekt eingeflößt; es ist ja nicht selbstverständlich, dass die Opposition hier so mitgemacht hat.“ Das habe gerade in den ersten Krisenwochen auch dazu geführt, dass es eine hohe Akzeptanz für weitreichende Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gegeben habe. „Von daher war das schon eine positive Herangehensweise des Oppositionsführers, dies so zu tun“, sagte Günther. „Das hat uns wirklich in den ersten Wochen sehr geholfen.“
Mittlerweile ist die vorübergehende Nähe zwischen Koalition und Opposition vorbei, Stegner hat wieder klar auf Oppositionsmodus geschaltet, auch angesichts der Entlassung des damaligen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) Ende April. Stegner hielt Günther vor, hier nicht die wahren Gründe für seine Entscheidung genannt zu haben.
„In einer Demokratie ist es angemessen, wieder einen Wettstreit darum zu führen, welche Maßnahmen richtig und angemessen sind“, sagte Günter. Dies sei absolut belebend. „Das heißt auch nicht, dass man in bestimmten Dingen nicht wieder an einem Strang ziehen kann.“ Die Teilnahme des Oppositionsführers an Kabinettssitzungen sei nur für absolute Ausnahmesituationen gedacht. „Jetzt haben wir nicht mehr eine solche Ausnahmesituation, dass dies gerechtfertigt wäre.“
Doch auf Hilfe der Opposition bleibt die Koalition auch weiterhin angewiesen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat bereits klargemacht, dass über die bereits vom Landtag beschlossene eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren Hundert Millionen Euro nötig sein werden. Darüber soll der Landtag im Herbst entscheiden - und wieder wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Stegner hat für die SPD bereits eigene Anträge mit Haushaltsrelevanz angekündigt. Dafür bräuchte er natürlich die Unterstützung Jamaikas.