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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft:"Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland"

EU-Parlamentspräsident David Sassoli

David-Maria Sassoli ist seit einem knappen Jahr Präsident des EU-Parlaments.

(Foto: REUTERS)

EU-Parlamentspräsident David Sassoli unterstützt, dass sich Kanzlerin Merkel auf die Corona-Krise konzentriert. Ein No-Deal-Brexit sei "wahrscheinlich", wenn Boris Johnson seine Illusionen nicht aufgebe. Um den Ruf Deutschlands in seiner Heimat Italien macht er sich keine Sorgen.

An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU und die Erwartungen sind riesig - auch im Europaparlament. Dessen Präsident David Sassoli äußert im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Erwartung, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass die EU moderner wird und geeint auftritt.

Für das Gespräch wird Sassoli per Videokonferenz aus Rom zugeschaltet und ein Wort muss die Übersetzerin nicht aus dem Italienischen übertragen: Drei Mal verwendet der Sozialdemokrat das Wort leadership, wenn es um den deutschen Führungsanspruch und die Autorität der Bundeskanzlerin geht. Er berichtet auch, wie die Corona-Pandemie die Arbeit des Parlaments beeinträchtigt hat und warum die Abgeordneten von September an wieder in Straßburg tagen sollen.

SZ: Herr Präsident Sassoli, am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Sind Sie zufrieden mit den Plänen der Bundesregierung, wie hoch sind Ihre Erwartungen?

David Sassoli: Die Prioritäten stimmen, weil sie dem entsprechen, was heute in Europa absolut notwendig ist. Wir brauchen möglichst schnell einen Corona-Wiederaufbauplan, der ambitioniert und mutig sein muss. Ebenso drängt die Zeit beim mehrjährigen EU-Haushalt, der die Weichen für die Zukunft stellen sollte. Es gilt, die EU so zu gestalten, dass sie moderner wird und für künftige Krisen besser gerüstet ist. Das liegt im Interesse Deutschlands, im Interesse Italiens sowie aller EU-Mitglieder. Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel lässt mich positiver in die Zukunft blicken.

Interview am Morgen

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Ratspräsidentschaft hin oder her: In Brüssel gilt Angela Merkel ohnehin als mit Abstand mächtigste Person. Ist das richtig, und wie ist Ihr Verhältnis zu ihr?

Wir haben uns bei einigen offiziellen Anlässen gesehen. Vor Corona war ich in Berlin und sie hat mir zum Geburtstag einen netten Brief geschrieben. Was bedeutet die deutsche Präsidentschaft? Sie gibt allen ein Stück Vertrauen und Zuversicht, die ein stärkeres Europa wollen. Die Mission von Frau Merkel besteht heute darin, das Motto von Altkanzler Helmut Kohl zu verwirklichen: "Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland." Vor einigen Wochen habe ich mit Frau Merkel per Videokonferenz diskutiert, und mich beeindruckt, wie sie das deutsche leadership zugunsten aller Europäer nutzen will. Sie konzentriert sich auf die Ziele, die uns alle betreffen, wie Migration, Green Deal und Klimaschutz sowie die Frage der Erweiterung. Das erlaubt Europa, auf allen internationalen Bühnen kraftvoller aufzutreten.

Sie haben im Oktober in einem Interview gesagt, Deutschland habe in der Europapolitik "in wichtigen Stunden stets Weitsicht und Verantwortung gezeigt". Haben Sie in der Corona-Krise gefürchtet, dass Deutschland hier versagen könnte?

Nein, diese Zweifel hatte ich nie. Die Lehre von Corona ist doch: Kein Land kann die Krise allein bewältigen. Das Verhalten des Bundestags und der Behörden haben mir gezeigt, dass die Probleme durch Koordination gelöst werden sollen. Deutschland hat stets darauf gesetzt, eine gemeinsame Politik zu entwickeln, war hilfsbereit und hat etwa Patienten aufgenommen. Die milliardenschweren Instrumente, auf die sich die EU einigen konnte, sind ermutigend und nötig. Berlin hat auch zugestimmt, dass es nun beim Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Flexibilität braucht. All das zeigt, dass Deutschland ein Europa möchte, das verbinden muss. Es gibt keine Alternative. Deswegen drängt das EU-Parlament auch mit der Kommission darauf, dass Europa nicht geschwächt aus der Krise herausgehen darf. Mit der deutschen Führungsstärke kann es uns gelingen, die Vorurteile beiseitezuschieben und die Hürden zu überwinden. Nach Helmut Kohl möchte ich an den Italiener Alcide De Gasperi erinnern, der gesagt hat: "Um Europa zu vereinigen, wird es notwendig sein, eine Welt von Vorurteilen, Kleinmut und Ressentiments abzubauen."

Ihr Land ist von Corona hart getroffen worden. In der Folge hat das deutsch-italienische Verhältnis gelitten. Ist die italienische Enttäuschung über den deutschen Egoismus wieder abgeklungen?

Ich finde nicht, dass Deutschland heute in Italien einen schlechten Ruf hat. Im Gegenteil: Die Ankündigungen der EU-Kommission, die Aktionen des Europaparlaments und auch die Signale der Bundeskanzlerin machen uns Mut. Sie geben den Italienern Hoffnung, einem Europa zu vertrauen, das hilfreich ist für ihren Alltag und die Zukunft. Anfang März, zu Beginn der Pandemie, glaubten manche Länder, die Schwierigkeiten allein meistern zu können. Das hat sich als falsch erwiesen. Ich empfehle allen Journalisten, bei den Umfragen nicht so sehr auf die Ergebnisse zu achten, sondern auch auf die Formulierung der Fragen. Das wäre mein Tipp. Mitte April gab es eine Umfrage, wonach die Italiener die EU kritischer sehen. Zugleich gibt es Zahlen, wonach 75 Prozent der Europäer mehr Europa wollen.

Corona hat die Arbeit des Europäischen Parlaments stark beeinträchtigt. Die Krise ist die Stunde der Exekutive, da drohten die Parlamente ins Abseits gedrängt zu werden. Was war am schwierigsten?

Unsere größte Herausforderung war es, das Parlament offen zu halten. Die Abgeordneten kommen aus allen Ecken Europas, aber die Reisemöglichkeiten wurden gestoppt und die Technik lief nicht immer so gut. Meine Anweisung an die Verwaltung war, dass das Europaparlament offen bleiben und die Gesetzgebungsprozesse weitergehen müssen. Dieses Ziel haben wir erreicht: Das Parlament war immer arbeitsfähig und wir haben aus der Ferne abstimmen können. Wir konnten also die ersten Maßnahmen der Kommission zur Bewältigung der Krise bestätigen. Auch in den Ausschüssen wurde debattiert und gearbeitet. In dieser Notsituation mussten wir erfinderisch werden, denn ehrlich gesagt waren wir für so etwas nicht gerüstet. Heute wären wir besser vorbereitet, um zu garantieren: Die Demokratie darf nie gestoppt werden. Die Parlamente bestimmen nicht nur mit, sondern kontrollieren auch. Auf beiden Feldern haben wir uns bewährt. Das ist die Lehre, die wir ziehen sollten - im Herbst können wir das nutzen, wenn wir uns neuen Herausforderungen stellen müssen.

Das Europaparlament soll von September an wieder zu Sitzungen nach Straßburg reisen. Ist das nicht viel zu riskant und sendet ein Signal der falschen Normalität?

Wir wollen den Parlamentsbetrieb wieder normalisieren, sobald es die Sicherheitslage erlaubt. Dazu gehört auch eine Rückkehr nach Straßburg. Wir sind zuversichtlich, dass wir im September wieder dort tagen können. Selbstverständlich wird diese Entscheidung wie bisher auch in enger Abstimmung mit den französischen Behörden und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung getroffen.

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Sie haben kürzlich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit Premier Boris Johnson über die festgefahrenen Brexit-Gespräche beraten. Erkennen Sie bei Johnson eine Strategie oder zockt er in der Hoffnung, dass Brüssel am Ende doch einknickt?

Ich bin sehr, sehr besorgt. Heute scheint mir ein No-Deal-Brexit nicht nur sehr gefährlich, sondern sogar wahrscheinlich. Das wäre schlecht für Europa und für das Königreich. Die Zeit drängt, wir wollten eine Verlängerung der Gespräche, aber London hat das abgelehnt. Wir würden gerne mehr Ehrgeiz, mehr Elan auf Seiten der Briten sehen, doch bisher ist es enttäuschend. Ich warne die Briten davor, sich Illusionen zu machen: Wir Europäer werden nichts hergeben und keinen Schritt zurück machen. Für uns ist der Binnenmarkt sehr wichtig, ja sogar kostbar. Er ist essenziell für unsere Unternehmen und Bürger und deswegen wird er mit aller Entschiedenheit verteidigt. Das Europaparlament, das ja ein Vetorecht besitzt, achtet besonders auf die Bürgerrechte. Keiner soll sich der Hoffnung hingeben, Europa teilen zu können. Die EU-27 sind sehr geeint, auch in der Unterstützung für Unterhändler Michel Barnier.

Fehlen Ihnen eigentlich schon die britischen Abgeordneten?

Was wir vermissen, ist die Meinung der Briten, ihre Offenheit und liberales Denken. In allen politischen Familien vertraten die Briten originelle, mitunter ungewöhnliche Positionen, aber das war stets eine Bereicherung für uns. Diese Facette fehlt uns jetzt. Wir respektieren weiterhin die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, dass ich hoffe, dass die Geschichte zeigen wird, dass es ein falscher Entschluss war und die Briten eines Tages zurückkehren werden.

Wegen der Pandemie wurde der Start der "Konferenz zur Zukunft Europas" verschoben. Die EU-Mitglieder standen da auf der Bremse. Warum ist dem Europaparlament dieser Bürgerdialog so wichtig?

Wir haben in dieser Legislaturperiode von Anfang an gesagt, dass wir die demokratischen Verfahren verbessern wollen, um die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken. Dafür ist dieses Forum sehr wichtig. Vergangene Woche haben wir endlich die Position der Mitgliedstaaten bekommen und nun arbeiten wir an einer Erklärung der drei Institutionen. Dass Kanzlerin Merkel die Konferenz klar unterstützt, ist gut und hilfreich. Eigentlich wollten wir am 9. Mai loslegen, doch das verzögert sich nun um einige Wochen. Die Corona-Krise wertet die Konferenz auf, denn alle sehen, wie wichtig die EU ist und dass unser System angepasst werden muss. Das ist doch der Unterschied zwischen uns Europäern und anderen in der Welt: Wir wetten weiterhin auf die Demokratie und wollen sie stärken sowie nützlicher für die Bürgerinnen und Bürger machen.

© SZ/bix
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