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Deutschland:USA ziehen 12.000 Soldaten ab

Aus Bayern und der Eifel werden Streitkräfte abkommandiert - und zwar deutlich mehr als bislang angenommen. Das Hauptquartier der amerikanischen Truppen in Europa soll von Stuttgart ins belgische Mons verlegt werden.

Von Christian Zaschke, New York

Die USA werden mehr Truppen als bisher geplant aus Deutschland abziehen. Dies erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington. Demnach werden von den bisher knapp 36 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten 11 900 versetzt. Etwa 6400 sollen in die USA zurückkehren, dem Rest würden innerhalb Europas neue Einsatzorte zugewiesen. Bisher hatte es geheißen, dass 9500 Soldaten aus Deutschland an andere Standorte verlegt werden sollen.

Grund für die Diskrepanz ist, dass US-Präsident Donald Trump das Kontingent auf 25 000 begrenzt hat, das Pentagon aber zunächst von 34 500 in Deutschland stationierten Soldaten ausgegangen war. Deutschland weise einen Zahlungsrückstand an die Nato aus, wiederholte Trump am Mittwoch seinen zentralen Vorwurf gegen die Bundesregierung. Deutschland lasse keine Neigung erkennen, die aus seiner Sicht noch ausstehenden Zahlungen an die Nato zu leisten, die USA seien "ausgenutzt worden". Er habe nun entschieden, diesen Zustand "zu korrigieren", sagte Trump. Esper versuchte, die Verlegung eher als strategische Neuausrichtung darzustellen denn als Bestrafung Deutschlands. Die USA hätten ihre in Europa stationierten Truppen in der 71 Jahre währenden Geschichte der Nato schon oft neu organisiert. Es gehe darum, die Nato zu stärken und den Verbündeten ein positives Signal zu senden. Esper sagte aber auch: "Ich denke, Deutschland ist das wohlhabendste Land in Europa. Deutschland kann und sollte mehr für seine Verteidigung ausgeben. Es sollte definitiv das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Und ich würde meinen, sogar mehr als das." Vereinbart ist, dass Nato-Mitglieder zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Deutschland liegt derzeit bei 1,38 Prozent. General Tod Wolters, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, erklärte, dass die USA planten, ihr militärisches Hauptquartier für Europa von Stuttgart nach Mons in Belgien zu verlegen, wo auch das militärische Hauptquartier der Nato für Europa sitzt. Möglich sei zudem, dass das Hauptquartier für die US-Militäreinsätze in Afrika, ebenfalls in Stuttgart angesiedelt, verlegt werde. Esper hatte angekündigt, eine 4500 Soldaten starke Einheit der Armee aus dem oberpfälzischen Vilseck zurück in die USA zu holen und F-16-Kampfjets nach Italien zu verlegen, die bislang auf dem Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel beheimatet sind. Die Soldaten und ihre Familien sowie deutsche Zivilangestellte sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Standorte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, Washingtons Plan "belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis". Dabei sei der militärische Nutzen nicht erkennbar, die Entscheidung schwäche "auf Dauer die Nato und die USA selbst". Den Kommunen der betroffenen Standorte werde die Regierung helfen. Esper sagte, die ersten Truppenbewegungen könnten in wenigen Wochen beginnen. Allerdings bezweifeln Beobachter in Washington, dass der Abzug rasch vonstatten geht. Selbst der Vorsitzende des Militärausschusses im Senat, Jim Inhofe, hatte in der vergangenen Woche gesagt, ein Ab- und Umzug werde sich über Jahre hinziehen. Zudem wären mit den Maßnahmen nach Angaben des Pentagons Kosten in Milliardenhöhe verbunden.

© SZ vom 30.07.2020

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