Mainz (dpa/lrs) - Der geplante Teilabzug der US-Armee trifft in Rheinland-Pfalz den Air Force-Stützpunkt Spangdahlem in der Eifel. Das militärische Personal dort umfasse rund 5000 Personen, der Standort sei zudem Arbeitgeber für etwa 670 deutsche Zivilbeschäftigte, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz. Wie viele Soldaten abgezogen werden sollen, sei noch nicht klar, sagte Lewentz. „Ich habe nicht gehört, dass der Standort Spangdahlem komplett aufgelöst wird.“
Die USA wollen nach den Worten des Kommandeurs der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, das Geschwader von F16-Kampfjets abziehen. Die Kampfflugzeuge sollen „zu einem Zeitpunkt, der noch festgelegt werden muss“, nach Italien verlegt werden, wie Wolters sagte. Das 52. Jagdgeschwader in Spangdahlem umfasst eine F16-Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen. Es unterstützt weltweit Einsätze der US-Air Force und der Nato, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan.
„Leider müssen wir uns auch auf den Verlust von deutschen Arbeitsplätzen durch diese Entscheidung der US-Administration einrichten“, sagte Lewentz. Die US-Armee sei einer der größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz.
Wolters habe vom Abzug von Piloten und Mechanikern gesprochen, nicht aber vom Tower und der Flugbereitschaft, sagte Lewentz. Er kündigte an, weiter für Erhalt des Standorts Spangdahlem zu kämpfen. Die Verlagerung der Staffel mit der gesamten Technik werde nach seiner Einschätzung Jahre dauern. Die Airbase Spangdahlem sei zudem wichtig als Ausweichstandort zur US-Airbase im pfälzischen Ramstein und biete eine hervorragende Infrastruktur, in die in den vergangenen Jahren mehrere Millionen US-Dollar investiert worden seien.
Er gehe nach der Ankündigung von US-Verteidigungsminister Mark Esper nicht davon aus, dass Ramstein, Kaiserslautern, Landstuhl-Weilerbach, Baumholder und kleinere US-Standorte nicht von dem Abzug betroffen seien, betonte Lewentz.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sei aber „ein schwerer Schlag für die Eifelregion“, betonte der Innenminister - sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, als auch mit Blick auf die in Jahrzehnten aufgebauten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfälzern und Amerikanern. Viele Amerikaner würden mit vielen Tränen in den Augen gehen, wenn sie denn gingen.
Verteidigung sei eine nationale Aufgabe, betonte Lewentz. Daher gehe er davon aus, dass die Bundesregierung „mit sehr viel Geld“ an der Seite von Rheinland-Pfalz sein werde, wenn dieser wirtschaftlich starke Faktor für die Eifel wegfalle.
Lewentz und der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Christian Baldauf, kritisierten beide die Entscheidung der Amerikaner und sahen das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Wir halten die Entscheidung von Präsident Trump zum Truppenabzug aus Deutschland für grundsätzlich falsch“, sagte Lewentz. Insbesondere Rheinland-Pfalz habe sich als verlässlicher Partner erwiesen. Die Umsetzung des Konzepts werde aber voraussichtlich viele Milliarden US-Dollar kosten und das Geld müsse vom bisher skeptischen Kongress freigegeben werden.
Baldauf sprach von einer „schockierenden Nachricht“. „Es geht hier sicher nicht um eine strategisch logische Neuausrichtung der US-Truppenpräsenz in Europa, sondern einzig und allein um den US-Wahlkampf“, sagte Baldauf. „Es bleibt zu hoffen, dass es über den US-Kongress doch noch gelingt, den Teilabzug zu verhindern. Sowohl bei Republikanern als auch Demokraten gibt es Widerstand.“
Spangdahlems Ortsbürgermeister reagierte mit Sorge und Betroffenheit. Die Air Base sei nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und wirtschaftlich von großer Bedeutung, sagte Alois Gerten (parteilos). Amerikaner und Deutsche seien auch freundschaftlich eng verbunden. Schließlich lebe man seit fast rund 70 Jahren eine gute Nachbarschaft. Noch seien aber viele Fragen offen.
In Ramstein wollte man nicht von Erleichterung sprechen. „Ich fühle mit meinen Kollegen vor Ort“, sagte der Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU). Es gebe keinen Grund zu irgendeiner Freude. „Man muss halt wissen, dass Spangdahlem ein Stück weit zu Ramstein gehört und grundsätzlich auch eine Funktion als Backup hat. Im Umkehrschluss kann das bedeuten, dass die Flugbewegungen in Ramstein deutlich zunehmen werden“, sagte Hechler.
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, sprach von einem „traurigen Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft“ und einer „bitteren Nachricht“ für die Eifel-Region. Die angekündigten Schritte seien „ein schwerer sicherheits- und geopolitischer Fehler“. Sie schadeten Deutschland, der NATO und nicht zuletzt den USA und gefährdeten die transatlantische Sicherheitsarchitektur.
Alles in allem sind in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Innenministeriums rund 18 500 US-Soldaten stationiert. Hinzu kommen 12 000 US-Zivilbeschäftigte - etwa 1000 mehr als im vergangenen Jahr - und 25 000 Familienangehörige. Außerdem werden 7200 deutsche Zivilangestellte von den US-Streitkräften beschäftigt.
Insgesamt wollen die Vereinigten Staaten die Zahl ihrer Soldaten in Deutschland um fast 12 000 verringern - deutlich stärker als bislang bekannt. Das hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper in Washington bekannt. Vor Bekanntgabe der heutigen Zahlen hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10 000 der etwa 36 000 Soldaten deutschlandweit gesprochen. Derzeit ist Deutschland immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan. Angekündigt hatte US-Präsident Trump den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet.
Zur Umsetzung des geplanten Teilabzugs könnte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.
Nichtsdestotrotz betonte US-Verteidigungsminister Esper am Mittwoch, der Teilabzug aus Deutschland solle „so schnell wie möglich“ kommen. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan legte Esper zunächst nicht vor. Ein Teil der Soldaten soll zurück in die USA geholt werden, ein Teil in andere Nato-Länder verlegt werden.