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Archiv für Ressort Politik - Juli 2020
2674 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Der SPD-Fraktionschef fordert, milliardenschwere Rüstungsvorhaben mit den USA zu überdenken. Ein Oppositionspolitiker gibt Trump teilweise recht - sicherheitspolitisch gebe Deutschland ein "Bild des Jammers" ab.
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Video Armut ist ein gewaltiger Eingriff in die Lebenschancen von Kindern. Corona verschärft die Problematik noch mehr, die Politik ist gefordert.
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Video Die Politik diskutiert noch, ob Coronatests am Flughafen für Reiserückkehrer verpflichtend sein sollen oder nicht. Vor Ort, wie zum Beispiel in Berlin-Tegel, gibt es bereits seit Mittwoch eine Teststation.
Der polnische Justizminister poltert gegen die Istanbul-Konvention des Europarats, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Und in der Türkei wittern Fundamentalisten die Chance, Erdoğan zu Zugeständnissen zu zwingen.
Das Land wollte zusätzlich zu den Plänen des Bundes bis zu 300 Menschen aus überfüllten griechischen Lagern aufnehmen. Berlins Bürgermeister Müller spricht nach Seehofers Absage von einem "politischen Skandal".
Seit dem 11. Juni sitzt der ehemalige Luftwaffenpilot Amir Haskel vor der Residenz von Benjamin Netanjahu und fordert dessen Rücktritt. Er macht mit großer Entschlossenheit und Disziplin klar: Er wird bleiben, bis der andere geht.
China-Analystin Katja Drinhausen erklärt, was das neue Sicherheitsgesetz für Hongkonger*innen bedeutet und warum weiterer Protest zu erwarten ist.
Auch elf weitere Demokratie-Aktivisten dürfen nicht kandidieren. Die Behörden werfen ihnen vor, die Verfassung gebrochen zu haben - und beklagen, sie hätten weder Hongkong noch Peking die Treue geschworen.
Brüssel verschärft die Corona-Maßnahmen drastisch. Vor allem die Provinz Antwerpen ist betroffen. Das Land hat zudem seit mehr als eineinhalb Jahren keine Regierung mit eigener Mehrheit.
Meinung Die USA machen Ernst und wollen 12 000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Ob es wirklich so kommt wie angekündigt, ist aber keineswegs sicher.
Nach den Randalen von Stuttgart und Frankfurt fordern drei schwäbische Bürgermeister ein verpflichtendes Gemeinschaftsjahr für alle Jugendlichen. Einer legt dabei einen besonderen Fokus auf Migranten.
Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen - doch im EU-Land Polen gibt es nun Widerstand dagegen. EU-Politikerin Evelyn Regner spricht von einer "Schande".
Junge Leute seien mit 16 sehr wohl in der Lage, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen, sagt SPD-Familienministerin Giffey: "Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben." Grünen-Chef Habeck stimmt zu, die CSU zeigt sich skeptisch.
Was wichtig ist und wird.
