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Archiv für Ressort Politik - Juli 2020
2674 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schickt Trump tatsächlich Sonderpolizei gegen Demonstranten in Städte, die das nicht wollen? Es wäre ein Novum in der jüngeren Geschichte der USA. Bürgermeister sind entsetzt.
Nach mehr als 90 Stunden hat die Europäische Union einen Deal. Das klingt besser, als es ist. Über Sparsame, Erpresser und Sieger, die nicht wie Sieger aussehen.
Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das Corona-Paket und das EU-Budget soll die Höhe der jährlichen Überweisungen bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen.
Das südöstlichste Mitglied der EU will sich seiner Verbündeten versichern. Das hat zu tun mit der Politik der Türkei.
Das Parlament spricht Premier Borissow das Vertrauen aus - die Proteste gegen Korruption und Filz aber gehen unvermindert weiter.
Die israelische Regierung will, dass der Inlandsgeheimdienst weiter sensible Daten zur Suche nach möglichen Infizierten nutzt. Datenschützer laufen dagegen Sturm.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó lobt den Friedensplan von Donald Trump - und unterläuft damit die Haltung der meisten anderen EU-Staaten.
Schul- und Kitaschließungen verhageln Eltern die Stimmung, zeigt eine Umfrage aus den Monaten Mai und Juni. Mütter und Väter geben den Betreuungsangeboten wegen der krisenbedingten Maßnahmen schlechte Noten.
Ein Tablet hilft, Demenzkranke besser zu verstehen und zu beschäftigen. Manchmal entdeckt der Algorithmus Interessen, die nicht mal Angehörige kennen.
Die Steuereinnahmen verharren wegen der Corona-Krise weiterhin im Minus - die einzigen, die mehr Geld einbringen, sind die Raucher.
Der Finanzminister würde sich wohl als Kanzler eignen. Das heißt aber noch lange nicht, dass er sich auch als Kandidat eignet. Gar noch für diese Partei, die mit sich weder im Reinen noch kampagnenfähig ist.
Er ist antiautoritär, strukturlos - und die Mutter der Revolution.
Wieder einmal fällt der Vatikan den Gläubigen in den Rücken.
Beuth gibt ein unglückliches Bild ab.
Dass auf dem Gipfel eine Einigung erreicht wurde, ist wichtig. Aber dass in Europa Rechtsstaatsverächter und Sparsamkeitspopulisten erstarken, wird zu einem immer größeren Problem.
In der langen Gipfelnacht wurden nicht nur die Corona-Hilfen neu justiert, sondern auch so manches Zukunftsprogramm gestutzt.
Parlamentsbericht zeigt, dass die britische Regierung kaum Anstrengungen unternahm, um Brexit-Referendum zu schützen.
Die Erwartungen an den historischen Kompromiss von Brüssel sind immens. Doch nun geht der Streit woanders weiter.
... und wer arm ist, stirbt früher. Klar, es ist leichter, Blutdruckmittel zu verschreiben, als die Armut zu bekämpften. Will aber die Medizin ernst genommen werden, dann darf sie die soziale Dimension des Leidens nicht vernachlässigen.
Unter den EU-Abgeordneten gibt es parteiübergreifend viel Kritik an dem Kompromiss der Staats- und Regierungschefs. Und auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen.
69 Drohschreiben, fast immer der gleiche Absender. Innenminister Beuth stellt sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses den Vorwürfen zur "NSU 2.0"-Affäre. Die Ausschussmitglieder der Opposition bleiben unzufrieden.
Meinung
Eine Studie legt nahe, dass Jugendliche das Virus ebenso verbreiten wie Erwachsene. Es bedarf also einer Schule, die dem Wesen von jungen Menschen und dem Infektionsschutz gleichermaßen gerecht wird.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Zu Beginn des Prozesses um den Anschlag in Halle schildert der geständige Angeklagte, warum er zwei Menschen erschoss, die eigentlich nicht sein Ziel waren - und warum er meint, sich "global lächerlich gemacht" zu haben.
