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Ungarn:Freundschaftsdienst der besonderen Art

Israeli Foreign Minister Ashkenazi meets his Hungarian counterpart Szijjarto in Jerusalem

In Vor-Corona-Zeiten hätte man es einen Schulterschluss genannt, nun üben sich Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (links) und der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi in freundlicher Ellbogenbegrüßung.

(Foto: Ronen Zvulun/Reuters)

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó lobt den Friedensplan von Donald Trump - und unterläuft damit die Haltung der meisten anderen EU-Staaten.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Es kommen nicht viele politische Besucher nach Jerusalem in diesen Tagen. Auch die Diplomatie zählt zu den Opfern der Pandemie. Doch wenn sich ein enger Freund aufmacht nach Israel, dann darf er mit beträchtlicher Aufmerksamkeit rechnen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wurde deshalb nicht nur von Außenminister Gabi Aschkenasi empfangen, sondern auch Premierminister Benjamin Netanjahu räumte reichlich Zeit frei im Kalender für den Gast aus Budapest. Das hat sich gelohnt, denn Szijjártó hat der israelischen Regierung einen Freundschaftsdienst erwiesen, der auch im fernen Brüssel noch lange nachhallen dürfte. Denn er hat den Israelis Rückendeckung gegeben für die Umsetzung des sogenannten Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. Nachdem alle bisherigen Anläufe gescheitert seien, lohne es sich, "Zeit und Geduld" in diesen Plan zu investieren, erklärte er.

Die Regierung in Budapest untergräbt damit die Bemühungen der EU-Partner, die Israelis von der in Trumps Plan vorgesehenen Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlands abzubringen. Schon im Mai hatte Ungarn zusammen mit Österreich einen von allen anderen 25 EU-Partnern unterstützten gemeinsamen Aufruf gegen die geplante Annexion verhindert. In den vergangenen Wochen hatten dann zahlreiche EU-Länder den Druck auf Israel erhöht. Der deutsche Außenminister Heiko Maas war nach Jerusalem und Amman gereist. Der britische Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnten Netanjahu per Telefon eindringlich vor einer Landnahme, die einen Bruch des Völkerrechts bedeuten würde und den Nahost-Konflikt erneut verschärfen könnte. Zahlreiche EU-Staaten fordern zudem scharfe Sanktionen gegen Israel im Falle einer Annexion.

Ziel dieser konzertierten Aktion ist es, eine glaubhafte Drohkulisse aufzubauen, die in Jerusalem schließlich zu der Einsicht führen soll, dass der außenpolitische Schaden größer wäre als der innenpolitische Nutzen. Zwar hat auch Szijjártó der israelischen Regierung keine explizite Unterstützung für mögliche Annexionen zugesagt. Er hat dieses Thema schlicht ausgeklammert und allgemein vor einer Vorverurteilungen Israels gewarnt, die "kontraproduktiv" wäre. Doch er hat damit das Signal gegeben, dass Israel keinen einheitlichen Druck der EU fürchten muss.

Für Premier Netanjahu zahlt sich damit eine Politik aus, die schon seit Jahren darauf ausgelegt ist, die Europäer in der Nahost-Frage zu spalten und zu schwächen. Ansatzpunkte dafür findet er auch bei den Regierungen in Österreich und Tschechien. Doch auf niemanden kann er sich so sehr verlassen wie auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der immer wieder gern mit Alleingängen zu Diensten ist. So hat Ungarn im Anschluss an die umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Frühjahr 2019 die EU-Linie konterkariert mit der Eröffnung einer dortigen Handelsmission. Netanjahu nahm das zum Anlass, gleich für die Verlegung der gesamten Botschaft zu plädieren, die so wie alle anderen Vertretungen der EU-Staaten in Tel Aviv angesiedelt ist. Szijjártó ließ nun im Interview der Jerusalem Post wissen, dass die Handelsvertretung ja schon ein Teil der Botschaft sei. "Derzeit können wir nur so weit gehen", sagt er.

Dabei mutet die politische Männerfreundschaft zwischen Netanjahu und Orbán zumindest auf den ersten Blick seltsam an. Schließlich ist Orbán immer wieder einmal unter Antisemitismus-Verdacht geraten - zum Bespiel mit einer Regierungskampagne gegen den jüdischen Investor und Philanthropen George Soros oder mit einem Lob für den ungarischen Hitler-Verbündeten Miklós Horthy, den er einen "außergewöhnlichen Staatsmann" nannte. Doch Netanjahu hat das stets beiseite gewischt, und in Jerusalem lieferte Szijjártó nun eine Erklärung für die Verbundenheit: Orbán und Netanjahu würden beide eine "patriotische Politik" betreiben und sich "auf ihre nationalen Interessen konzentrieren".

© SZ vom 22.07.2020

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