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Archiv für Ressort Politik - Juli 2020
2674 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Partei zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil die Kanzlerin zur Korrektur der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgerufen hatte.
Die EU-Staaten hätten viele Gründe, um die Chinesische Regierung zu kritisieren. Und trotzdem schweigen sie oft. Warum?
Donald Trump nimmt das Coronavirus plötzlich ernst. Die Reaktionen darauf sind geteilt. Viele finden vor allem: Die Einsicht kommt zu spät.
In einem Resolutionsentwurf bemängeln die Abgeordneten die Beschlüsse zum EU-Haushalt und zum Corona-Rettungspaket. Ein Grüner spricht von einer "Quittung" für die Staats- und Regierungschefs.
Meinung Der lange unter Verschluss gehaltene Russland-Report sowie der Umgang mit China zeigen, wie getrieben Premier Boris Johnson ist. Großbritannien könnte nach dem Brexit zwischen den Großmächten zerrieben werden.
Meinung Nachdem der Sondergipfel Italien großzügig bedacht hat, schauen viele Italiener seit Langem wieder vertrauensvoll nach Brüssel. Populist Matteo Salvini schmäht die EU trotz der Solidaritätsgeste als unfair - er hat offenbar den Draht zum Volk verloren.
Er wurde verletzt aufgefunden. Der Zeuge hätte heute im Prozess um den Mord an der Enthüllungsjournalistin aussagen sollen.
Der US-Präsident hält seine erste Pressekonferenz zur Corona-Krise seit Wochen. Und plötzlich wirbt er für Masken, spricht gar den Opfern der Krise Mitgefühl aus. Ein Auftritt, der mit Vorsicht zu genießen ist.
Exklusiv Das teilt das Kanzleramt mit. Merkel hatte sich bei einem Besuch in China im Herbst 2019 für den Finanzdienstleister starkgemacht. Damals liefen schon seit Monaten Bafin-Ermittlungen gegen Wirecard.
Exklusiv "Aus meiner Sicht reagiert das Ministerium klar und sauber", sagt der Parteivorsitzende über den Finanzminister und seine Rolle im Fall Wirecard. Versäumnisse sieht er im CDU-geführten Wirtschaftsministerium.
Libyen steht vor neuen Auseinandersetzungen. Ausländische Mächte schicken Männer und Material - beunruhigende Szenarien wie Konfrontationen zwischen Nato-Staaten sind möglich.
Er schmuggelt tonnenweise Drogen in die USA, lässt Leichen von Brücken baumeln und Dorfbewohner massakrieren: Seit Jahren kämpft die mexikanische Regierung gegen den Drogenboss El Mencho. Warum es so schwer ist, ihn zu fassen.
Was wichtig ist und wird.
Video
Video Braune Morde, braune Attentate, braune Verbrechen. Immer sind die Täter angeblich Einzeltäter. So war es schon vor vierzig Jahren beim Oktoberfestattentat. Und so ist es heute beim Terroranschlag auf die Synagoge von Halle. Ein Unding.
Trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung hat sich einer Studie zufolge an der Situation armer Kinder kaum etwas verbessert. Die Wissenschaftler sprechen von einer "unbearbeiteten Großbaustelle" - und warnen vor den Folgen der Corona-Pandemie.
