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Brexit:Von wegen souveräne Briten

Prime Minister Boris Johnson, leaves Number Ten in Downing Street on Tuesday, 21 July 2020 to attend a Cabinet meeting

Premierminister Boris Johnson verlässt seinen Amtssitz in Downing Street 10 in London.

(Foto: imago images/Vedat Xhymshiti)

Der lange unter Verschluss gehaltene Russland-Report sowie der Umgang mit China zeigen, wie getrieben Premier Boris Johnson ist. Großbritannien könnte nach dem Brexit zwischen den Großmächten zerrieben werden.

Kommentar von Alexander Mühlauer

Wann immer Boris Johnson die schöpferische Kraft des Brexit beschwor, landete er früher oder später bei einem Wort: Souveränität. Geht es nach dem Premierminister, soll das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt als unabhängige und selbstbewusste Nation auf die Weltbühne zurückkehren. Was Johnson darunter versteht, zeigt er derzeit im Streit mit China. Erst verbannte er den chinesischen Konzern Huawei aus Großbritannien, dann setzte er das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Doch so selbstbestimmt, wie die britische Regierung tut, waren diese Entscheidungen nicht. In beiden Fällen beugte sich Johnson dem Druck aus Washington und folgte dem Beispiel der USA. Das war in der Sache richtig, aber mit Souveränität hat diese Politik wenig zu tun. Johnson ist kein Gestalter, sondern ein Getriebener.

Fast sechs Monate sind nun seit dem EU-Austritt vergangen. In der Zeit musste London erfahren, wie schwer es ist, seinen Platz in der Welt zu finden. Großbritannien hat sich zu einer Zeit von der Europäischen Union losgesagt, in der die USA und China um die globale Vormachtstellung kämpfen. Die EU sieht diesem Treiben weitgehend teilnahmslos zu, aber immerhin hat sie mit ihrem Binnenmarkt einen starken ökonomischen Hebel. Großbritannien hat sich entschlossen, den weltweit größten Wirtschaftsraum zu verlassen; somit wird es noch schwieriger, sich gegenüber Peking und Washington zu behaupten. Die Gefahr ist groß, dass Großbritannien zwischen den beiden Großmächten zerrieben wird.

Im Streit mit Peking hat sich London zwar auf die Seite Washingtons geschlagen, aber das heißt noch lange nicht, dass Johnson deshalb im Weißen Haus der rote Teppich ausgerollt wird. Der ersehnte Handelsvertrag wird noch länger auf sich warten lassen. Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, kennt Präsident Donald Trump nämlich nur ein Ziel: Gewinnmaximierung für sein Land. Der Brexit war deshalb auch ganz in seinem Sinne: Sowohl die EU als auch Großbritannien sind ökonomisch schwächer geworden.

In der Sicherheitspolitik sieht es anders aus: Da haben London und Washington mit "Five Eyes" eine Geheimdienst-Allianz, die im Streit mit China überlebenswichtig ist. Das Bündnis von Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland kann Spionage und Cyberattacken aus der Volksrepublik erkennen und abwehren. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Umgang mit Moskau. Der von Johnson lange unter Verschluss gehaltene Russland-Report des britischen Parlaments offenbart nun, wie blauäugig die frühere Regierung in London gewesen ist. Niemand hat offenbar versucht, das Brexit-Referendum 2016 vor russischer Einflussnahme zu schützen.

Während Johnson seine sicherheitspolitische Heimat also in der Anglosphäre verortet, wird sich das ökonomische Schicksal seines Landes vor allem in Asien und Europa entscheiden. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Doch selbst wenn ein Vertrag mit Brüssel gelingen sollte, bedeutet der Brexit für die britischen Unternehmen vor allem eines: Kosten, die sie bislang nicht hatten. Boris Johnson mag das nicht groß kümmern, schließlich war das Wohl der Wirtschaft nie das Ziel des Brexit. Doch auch abseits der Ökonomie wird nun immer deutlicher, welchen Preis die Briten für ihre Souveränität zahlen müssen.

© SZ vom 22.07.2020
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