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EU-Sondergipfel:Europäisches Parlament kritisiert Gipfelergebnisse deutlich

EU-Parlament in Brüssel

Das Europäische Parlament in Brüssel während einer Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivbild)

(Foto: Olivier Matthys/dpa)

In einem Resolutionsentwurf bemängeln die Abgeordneten die Beschlüsse zum EU-Haushalt und zum Corona-Rettungspaket. Ein Grüner spricht von einer "Quittung" für die Staats- und Regierungschefs.

Von Philipp Saul

Das Europäische Parlament will mit deutlichen Worten auf die Beschlüsse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs reagieren. In einer überfraktionellen Entschließung, die am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden soll, heißt es: "Das Europäische Parlament akzeptiert die politische Übereinkunft zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Form nicht." Zu oft verstießen "die exklusive Einhaltung nationaler Interessen und Positionen gegen das Erreichen gemeinsamer Lösungen im allgemeinen Interesse".

Das Parlament sieht die Beschlüsse des Gipfels nur als Ausgangspunkt für Gespräche und hat bereits ein Verhandlungsteam gebildet. Parlamentspräsident David Sassoli sagte auf einer Pressekonferenz: "Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, aber wir würden diesen gerne verbessern - vor allem, indem wir versuchen, Antworten auf einige der Kürzungen zu geben, die wir für ungerechtfertigt gehalten haben."

In dem von Christdemokraten, Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten ausgehandelten Resolutionsentwurf schreiben die Abgeordneten, die Kürzungen im Finanzrahmen ständen den Zielen der EU entgegen. Insbesondere die Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen halten sie gerade in Zeiten einer globalen Pandemie für gefährlich.

Die Hälfte der Ausgaben soll Frauen zugutekommen

In der Entschließung kritisieren die Parlamentarier besonders, dass Zukunftsthemen zu wenig gefördert würden. Sie fordern mehr Mittel etwa für Digital- und Werteprogrammen. Sassoli kritisierte zudem beispielsweise die geplanten Kürzungen für Forschung und das Förderprogramm Erasmus. "Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht."

Mit den Kürzungen bei Programmen, die kohleabhängigen Regionen den Übergang erleichtern sollen, werde gegen die Green-Deal-Agenda der EU verstoßen. Die Fraktionien verlangen einen konkreten Prozentsatz an klimabezogenen Ausgaben (30 Prozent des Budgets) und Ausgaben für Biodiversität (zehn Prozent). Zudem gefährdeten Kürzungen bei Asyl, Migration und Grenzmanagement "die Position der EU in einer zunehmend volatilen und unsicheren Welt". Zudem müsse die Hälfte der Ausgaben im EU-Haushalt und im Wiederaufbaufonds Frauen zugutekommen.

In dem Resolutionsentwurf vermissen die Abgeordneten auch einen genaueren Plan zur Rückzahlung der EU-Schulden. Die einzige für das Parlament akzeptable Variante sei es, dass die Union neue Eigenmittel schafft. Unter diesen Begriff können beispielsweise EU-weite Steuern fallen. Dafür solle es einen verbindlichen Zeitplan geben.

Giegold: Quittung für die Staats- und Regierungschefs

Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit äußern die Abgeordneten starkes Bedauern über das Gipfelergebnis. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie sei erheblich geschwächt worden. Sie fordern einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat, sodass Strafen bei Verstößen leichter durchgesetzt werden können.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten "große Teile der Position des Europaparlaments zum EU-Haushalt ignoriert. Mit der geplanten Resolution bekommen sie dafür die Quittung." Das Parlament nehme seine Verhandlungsposition ernst. "Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen, zu wenig Klimaschutz und keine effektive Handhabe gegen Rechtsstaatsverstöße von Orban & Co würden Europa langfristig schwächen", so Giegold.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei dem mehrfach verlängerten Gipfel ein Paket im Umfang von 1,8 Billionen Euro beschlossen - 750 Milliarden für das Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise und 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027.

Das Europaparlament kann den Budgetbeschluss der Staats- und Regierungschefs nur annehmen oder ablehnen, ihn aber nicht in der Substanz verändern. Die Mandatsträger könnten dieses Vetorecht aber als Hebel nutzen, um Änderungen am Haushalt zu erzwingen. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits "sehr schwierige Diskussionen" mit dem Europäischen Parlament vorhergesagt.

© SZ.de/cat
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