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Europaparlament:Entsetzen statt Jubel

EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise

Sowohl das Europaparlament als auch die nationalen Parlamente haben ein Wort mitzureden bei der Brüsseler Einigung auf das Corona-Paket und das EU-Budget bis 2027.

(Foto: Olivier Matthys/dpa)

Unter den EU-Abgeordneten gibt es parteiübergreifend viel Kritik an dem Kompromiss der Staats- und Regierungschefs. Und auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen.

Von SZ-Autoren

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gesprochen, nun sind die Volksvertreter an der Reihe. Sowohl das Europaparlament als auch die nationalen Parlamente haben ein Wort mitzureden bei der Brüsseler Einigung auf das Corona-Paket und das EU-Budget bis 2027. Kanzlerin Angela Merkel prophezeite "sehr schwierige Diskussionen" mit dem Europäischen Parlament.

Formell kann es den Budgetbeschluss nur annehmen oder ablehnen, ihn aber nicht in der Substanz verändern. Praktisch könnte dieses Vetorecht aber zum Hebel werden, um Änderungen am Haushalt und am Rettungspaket zu erzwingen. Dieses wiederum muss dem Europaparlament nur vorgelegt, aber von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auch da können Hindernisse auftreten, zumal sich der Prozess bis in den Herbst ziehen dürfte.

Am Donnerstag werden die Europaparlamentarier über das Gipfel-Ergebnis diskutieren, über den Haushalt aber erst im September entscheiden. In einer Resolution hatten die Abgeordneten gedroht, den Etat scheitern zu lassen, sollten sie nicht angemessen in die Entscheidungen eingebunden werden und sollte das Rettungspaket auf Kosten langfristiger, im Haushalt verankerter Programme gehen. Genau das ist aus Sicht vieler Abgeordneter geschehen, wie die parteiübergreifende Kritik zeigt.

Vor allem bei Programmen für Forschung, Klima und Gesundheit werde gekürzt, also bei "Zukunftsausgaben", bemängeln Ska Keller und Philippe Lamberts, die Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EU-Parlament. Das Parlament werde seinen Einfluss nutzen, um den "Schaden zu begrenzen". Auch Markus Ferber (CSU/EVP) warnt, die geplanten Kürzungen "werden sich langfristig sehr negativ auf Europa auswirken".

Viel Kritik erfuhr der Rechtsstaatsmechanismus. Moritz Körner (FDP) warnte mit Blick auf Ungarn und Polen, die Gipfel-Formel verbaue "jede Chance, Rechtsstaatsignoranten zur Einhaltung der europäischen Grundwerte zu zwingen". Zugleich räumt er ein, deswegen das komplette Corona-Aufbauprogramm zu blockieren, sei schwer vermittelbar.

Italien zählt sich zu den Gewinnern des Gipfels

Damit das Paket in Kraft treten kann, ist allerdings auch die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig, in allen 27 Mitgliedstaaten.

In den Niederlanden wird es der rechtsliberale Premier Mark Rutte vermutlich nicht allzu schwer haben, das Ergebnis durchs Parlament zu bringen. Seit dem Herbst hat seine Mitte-Koalition zwar ihre Mehrheit von einer Stimme verloren. Doch werden etwa die Grünen und kleinere Oppositionsparteien wohl zustimmen. Angesichts des euroskeptischen politischen Klimas im Land hatte Rutte gezeigt, dass er sich lange gegen den deutsch-französischen Vorschlag gestemmt hat - immerhin der weitreichendste Integrationsschritt in der EU seit der Einführung des Euro. Von den Rändern kam Kritik: Es fließe "noch mehr Geld und Macht" nach Brüssel, erklärte Sozialistenchefin Lilian Marijnissen; EU-Gegner Geert Wilders sprach von einem "furchtbar schlechten Ergebnis. Rutte ist doch in die Knie gegangen".

Italien zählt sich zu den Gewinnern des Gipfels. Premier Giuseppe Conte sprach von einem "historischen Tag für Europa und Italien". Mit 209 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen könne man das Land aus der Krise holen und ihm ein "neues Gesicht" geben. Dagegen gehen selbst der rechtsnationalistischen Opposition um Matteo Salvini die Argumente aus. Diskutiert wird wohl nur darüber, ob Italien auch die Kreditlinie über 37 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus annehmen soll, um das Gesundheitswesen zu modernisieren. Das Geld gäbe es ohne weitere Auflagen.

Dänemark konnte sich nicht wie früher hinter Großbritannien verstecken, deshalb die prominente Rolle als Teil der "Sparsamen Vier". Ministerpräsidentin Mette Frederiksen feierte das Ergebnis als Erfolg, verweist zu Hause darauf, dass sie den Beitragsrabatt fast verdreifacht habe. Dennoch wird Dänemark in Zukunft fast 600 Millionen Euro im Jahr mehr zahlen. Die großen Zeitungen feiern die Einigung, selbst die konservative Jyllandsposten schreibt, "solide dänische Grundsätze" hätten die EU auf den richtigen Weg gelenkt.

In Frankreich regen sich allein die konservativen Republikaner darüber auf, dass der Deal den Franzosen neue Schulden bringe. Die rechte Marine Le Pen sieht, wie immer, wenn in Brüssel eine Entscheidung gefällt wird, Frankreichs Unabhängigkeit in Gefahr, und der linke Jean-Luc Mélenchon schimpft, Präsident Emmanuel Macron habe vor "den Geizigen klein beigegeben". Doch gefährlich werden kann Macron der Unmut nicht. In der Nationalversammlung hat seine Partei die Mehrheit, und zudem feiern die Macron sonst eher kritisch gesinnten Sozialisten die Milliardenhilfe aus Brüssel.

In Deutschland dürfte die Mehrheit im Bundestag sicher sein. Aber besteht der Deal, der Europa mehr Einfluss bringt, auch vor dem Verfassungsgericht? Peter Gauweiler (CSU) oder andere werden wohl bald klagen.

© SZ vom 22.07.2020
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