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Steuern:Die Kassen bleiben leer

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Leere Autobahnen in Corona-Zeiten: Auch die Einnahmen aus der Energiesteuer sind um 25,8 Prozent zurückgegangen.

(Foto: imago)

Die Steuereinnahmen verharren wegen der Corona-Krise weiterhin im Minus - die einzigen, die mehr Geld einbringen, sind die Raucher.

Die Corona-Krise führt zu einem Einbruch bei den Steuereinnahmen. Im Juni gingen sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 19 Prozent auf 65,34 Milliarden Euro zurück, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. "Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise umgesetzten steuerlichen Maßnahmen belasteten weiterhin das Steueraufkommen signifikant", hieß es. Im Mai hatte das Minus noch rund 20 Prozent betragen. Im gesamten ersten Halbjahr sank das Steueraufkommen um 9,1 Prozent - darin enthalten sind aber noch Monate vor Ausbruch der Corona-Krise im März.

Das Bundesfinanzministerium glaubt dennoch, dass die "Talsohle durchschritten wurde"

Infolge der Krise und massiver Beschränkungen rutscht Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung sowie von Ökonomen in die bisher schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hatte milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie steuerliche Entlastungen beschlossen - außerdem ein Konjunkturpaket, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Neben den konjunkturellen Mindereinnahmen wirkten sich auch die steuerlichen Maßnahmen in erheblichem Umfang auf die Steuereinnahmen aus, heißt es in dem Bericht. Dabei geht es etwa um die Stundung von Steuerzahlungen oder herabgesetzte Vorauszahlungen. Die Gemeinschaftsteuern, die Bund, Ländern und Kommunen gemeinschaftlich zustehen, gingen laut Monatsbericht im Juni um 20,6 Prozent zurück. Zu den Gemeinschaftsteuern gehört zum Beispiel die Lohnsteuer, bei der es ebenso wie etwa bei der Körperschaftsteuer deutliche Rückgänge gab. Die Bundessteuern sanken um 13,9 Prozent. Besonders stark war das Minus bei der Energiesteuer (25,8 Prozent) und der Luftverkehrsteuer (98,5 Prozent), ein Plus gab es dagegen bei der Tabaksteuer (22,3 Prozent). Die Länder verbuchten laut Bericht im Juni einen Rückgang ihrer Steuereinnahmen um 16,5 Prozent. Ursache seien geringere Einnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern.

Nicht enthalten in der Rechnung sind reine Gemeindesteuern. So führt die Corona-Krise nach einer Prognose des Deutschen Städtetags zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. "Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben", so die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert.

Die gesamten Einnahmen des Bundeshaushalts lagen im ersten Halbjahr 2020 laut Finanzministerium bei rund 149,3 Milliarden Euro - rund 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben beliefen sich auf 200,1 Milliarden Euro (plus 16 Prozent). Der überwiegende Teil der höheren Ausgaben sei für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige aufgewendet worden. Der Bundestag hatte wegen der Krise zwei Nachtragshaushalte beschlossen, sodass der Bund in diesem Jahr insgesamt 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf. Für September ist eine außerordentliche Steuerschätzung geplant, auf deren Grundlage Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf für den Haushalt 2021 vorlegen will. Die Steuerschätzung im Mai hatte ergeben, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken.

Dennoch ist das Finanzministerium optimistisch. Ab Mitte des zweiten Quartals habe sich eine konjunkturelle Erholung angedeutet, hieß es im Monatsbericht. Es gebe "deutliche Anzeichen, dass die Talsohle durchschritten wurde".

© SZ vom 22.07.2020 / dpa, Reuters

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