Wie soll man auf die Krawalle in Stuttgart und Frankfurt reagieren? Drei schwäbische Oberbürgermeister haben sich dazu in der vergangenen Woche zu Wort gemeldet mit einem Brief, der deutlich die Handschrift des Tübinger Grünen Boris Palmer trägt und einen starken Fokus auf Flüchtlinge legt: Auf zwei von vier Seiten geht es um eine kleine Gruppe gewaltbereiter Geflüchteter, die sich angeblich "in jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg" an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen versammeln und an denen alle Integrationsversuche abprallten. Außerdem ist in dem Brief von einer allgemein "zunehmenden Aggressivität und Respektlosigkeit" von Gruppen junger Menschen die Rede. Überraschend ist der Lösungsvorschlag, den das Trio präsentierte: Wegen ein paar "Krawallbrüdern", wie die Randalierer im Brief genannt werden, sollen alle jungen Erwachsenen ein verpflichtendes Jahr zum Wehr- oder Gemeinschaftsdienst. Das wirft Fragen auf.
Richard Arnold soll sie beantworten. Er ist einer der Unterzeichner des Briefs und seit 2009 Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd (60 000 Einwohner), wo er sich stark bei der Integration von Flüchtlingen engagiert hat. Arnold fordert schon seit Jahren, dass man ihnen den Wechsel in ein Einwanderungsverfahren ermöglichen solle, um Integrationsbemühungen zu belohnen, was ihm als CDU-Mitglied bundesweit Aufmerksamkeit beschert hat.
"Die Kultur hat sich verändert," sagt Bürgermeister Arnold, "vor allem bei den jungen Leuten."
Beim Besuch im schmucken Rathaus räumt er ein: "Über diesen Pflichtdienst haben wir schon geredet, da gab's Corona noch gar nicht." Anlass sei ein Zwischenfall in der Stadt Schorndorf gewesen, die auf halber Strecke zwischen Stuttgart und Gmünd liegt und deren Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) der dritte im überparteilichen Bund der Briefeschreiber ist. 2017 hatten etwa hundert Feiernde am Rande eines Volksfests Polizisten angegriffen und mit Flaschen beworfen - laut Polizei überwiegend junge Menschen mit Migrationshintergrund. Schon damals hätten sich Klopfer, Palmer und er Gedanken gemacht: "Wie gestalten wir mehr Gemeinschaft? Wie gestalten wir Zusammenhalt?"
Für Arnold stehen Flüchtlinge, die sich der Integration verweigern, dabei - anders als der Brief nahelegt - nicht im Vordergrund. Von denen gebe es in Gmünd wenige, sagt er. Ihn treibe vor allem die Frage um, wie er Jugendliche generell und solche mit Migrationshintergrund im Besonderen einbinden kann. "Wir haben ja viele Migranten der zweiten und dritten Generation. Mein Eindruck ist, dass es schwieriger wird, die Kinder in die Stadtgesellschaft zu holen, weil die Familie und die Schule das nicht mehr leisten."
Die Stadt versuche zwar, diese Jugendlichen gezielt anzusprechen und für eine Karriere zu motivieren. Er beobachte aber, dass bei vielen der Antrieb verloren gegangen sei, mehr erreichen zu wollen als die frühere Generation. Arnold zeigt dabei durchaus Verständnis für Einwandererkinder, die seiner Wahrnehmung nach zwischen allen Stühlen säßen: "Sind hier aufgewachsen und kennen hier alles, aber auf der anderen Seite spüren sie eine Ablehnung, dass sie nicht richtig dazugehören. Die Herausforderung ist es, dass uns diese jungen Leute nicht verloren gehen."
Quantifizieren kann Arnold das nicht - aber er steht mit seiner Beobachtung nicht allein da. Arnold hat auf den Brief positive Rückmeldungen von Lehrern bekommen. Er zeigt einen Stapel ausgedruckter Mails, zwei Finger dick. Die Lehrer berichteten, dass sie viele Jugendliche nicht mehr erreichen könnten.
Richard Arnold (links) und Thilo Rentschler sind Oberbürgermeister zweier Städte, die sich in Konkurrenz verbunden sind: 1973 wurde Schwäbisch Gmünd dem Ostalbkreis zugeschlagen. Die Kreisstadt ist Aalen.
(Foto: DPA und Ingrid Hertfelder/oh)Das gesellschaftliche Klima habe sich generell gewandelt. "Es wird schwieriger, den Zusammenhalt in der Stadtgemeinschaft zu organisieren", sagt Arnold. Aus seiner Sicht verlieren Räume, in denen die Regeln des Miteinanders eingeübt werden - Familie, Vereine, Schule, Betriebe -, an Bedeutung, weil man sich heute viel stärker in seiner eigenen Blase bewege. "Die Kultur hat sich verändert, und das vor allem bei den jungen Leuten. Sie zielt auf den eigenen Vorteil ab. Wenn du das eingehämmert kriegst über das Smartphone, bei Spielen, in der Werbung, dass du ein Idiot bist, wenn du nicht auf deinen eigenen Vorteil schaust: Irgendwann wird das dazu führen, dass man sich entsolidarisiert." Deshalb halte er das verpflichtende Dienstjahr, möglichst nah an anderen Menschen und den Kommunen, für notwendig.
Malen die Rathauschefs von Schwäbisch Gmünd, Schorndorf und Tübingen zu schwarz? Ein Anruf bei Thilo Rentschler (SPD), seit 2013 Oberbürgermeister von Aalen. Die Stadt liegt etwa 25 Kilometer östlich von Schwäbisch Gmünd, hat ein paar Tausend Einwohner mehr, aber einige Ähnlichkeiten mit der Nachbarstadt. Wie sieht es dort mit kriminellen Flüchtlingen auf öffentlichen Plätzen aus? "Ich erlebe hier eine immer noch sehr entspannte Situation", sagt Rentschler. Ab und zu gebe es mal jemanden, der mit Integrationsmaßnahmen gar nicht zu erreichen sei, was oft mit traumatischen Erfahrungen zu tun habe. "Das sind Einzelpersonen." Die Stadt habe mit einem großen Instrumentenkasten reagiert: Haupt- und ehrenamtliche Helfer bemühen sich seit Jahren darum, Flüchtlinge ins Stadt- und Berufsleben einzubinden. Das funktioniere so gut, "dass ich zumindest nie das Gefühl hatte, da beginnt jetzt was zu kippen", sagt Rentschler. In Aalen werde außerdem viel getan, um Jugendliche mit Migrationshintergrund zu fördern: So gibt es neben der fast flächendeckenden Schulsozialarbeit zwei städtische Berufsberater mit türkischen und russischen Wurzeln, die gezielt Kinder aus Zuwandererfamilien vor dem Schulabschluss beraten.
Man dürfe die Diskussion über die Krawalle in Frankfurt und Stuttgart nicht auf die Migrationsdiskussion verkürzen, findet Rentschler. In der Gesellschaft habe die Grundaggressivität zugenommen, die Beschimpfungen im Netz, gewalttätiges Verhalten gegenüber Polizei und Sanitätern. "Das will ich nicht bei den Flüchtlingen abladen." Rentschler sieht es als Aufgabe der Städte, immer wieder aufs Neue mit lokalen Maßnahmen auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Das sei anstrengend, aber das Wesen der Kommunalpolitik: "Es ist die dauernde Herausforderung, das Leben gut zu organisieren."
Trotz des Zutrauens in die kommunale Handlungsfähigkeit - und obwohl er die Krawalle für einen unpassenden Anlass hält, die Diskussion anzustoßen - kann sich Aalens Oberbürgermeister aber der Forderung nach einem verpflichtenden Dienst an der Gemeinschaft anschließen. Für junge Menschen könne so ein Pflichtjahr gelebte Gemeinschaftskunde werden, sagt er. Und für die Gesellschaft wäre es aus seiner Sicht ein Signal, dass Zusammenhalt höher zu bewerten ist als der Wunsch, aus Kindern möglichst schnell Arbeitskräfte zu machen.
