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Gewalt gegen Frauen:"Wenn ein Mann Frauen nicht mehr schlagen darf, wird ihm Macht entzogen"

Die österreichische Juristin Evelyn Regner, 54, ist im Europaparlament Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung. Gleichstellung und Gewerkschaftsarbeit sind seit Langem die Themen der SPÖ-Politikerin.

(Foto: Daina Le Lardic/EU Parlament)

Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen - doch im EU-Land Polen gibt es nun Widerstand dagegen. EU-Politikerin Evelyn Regner spricht von einer "Schande".

Interview von Andrea Bachstein

SZ: Frauen vor Gewalt zu schützen, sollte man für ein Ziel halten, das niemand mehr infrage stellt. Nun gibt es in der Türkei, aber auch beim EU-Mitglied Polen Bestrebungen, ausgerechnet von der Istanbul-Konvention abzurücken.

Evelyn Regner: Ich bin fast aus den Schuhen gekippt, als ich das mit Polen gehört habe. Normalerweise sollte eine Regierung nach einer Wahl ja eigentlich Schritte unternehmen, die Bevölkerung zu einen, stattdessen unternimmt sie diese Provokation.

Polen ist nicht das einzige EU-Land, in dem es Widerstände gegen die Istanbul-Konvention gibt, auch in der Slowakei und in Tschechien gibt es sie, Ungarns Parlament hat gegen die Ratifizierung gestimmt. Was steckt dahinter?

Es geht um Ideologie. Denn eigentlich gibt es keinen demokratischen Staat auf der Welt, der dagegen sein könnte, Frauen vor Gewalt zu beschützen. In die Istanbul-Konvention wird aber aus ideologischen Gründen etwas hineininterpretiert, was dort nicht drinsteht - Genderfragen.

Interview am Morgen

Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.

Also auch Fragen der Gleichberechtigung etwa von homosexuellen oder transsexuellen Menschen, jenen Gruppen, die als LGTB zusammengefasst werden. Alles, was rechtsnationalistische Politiker und konservative Kirchenkreise stört.

Ich bin natürlich genauso für die völlige Gleichberechtigung und den Schutz dieser genannten Gruppen. Aber Fakt ist einfach, darum geht es in der Istanbul-Konvention nicht. Das hat auch ein Gutachten noch einmal festgestellt, das erstellt wurde, als es um Armeniens Beitritt zu der Konvention ging. Es hat klipp und klar festgestellt, dass es in ihr nur um den Schutz von Frauen vor allem vor Gewalt und ausdrücklich auch vor häuslicher Gewalt geht. Es geht um Hilfe für Opfer, Prävention, um Geld für Frauenhäuser und Ähnliches und um das entsprechende Strafrecht natürlich. Alles, um den Frauen zu signalisieren, es gibt Stellen, an die sie sich wenden können.

Warum gibt es dagegen Widerstand in einigen Ländern?

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist die größte systematische Menschenrechtsverletzung weltweit. Für Frauen sind die eigenen vier Wände immer noch der gefährlichste Ort. In der Corona-Krise ist das noch schlimmer geworden. Und dass das ans Licht kommt, zunehmend thematisiert wird, provoziert auch einige. Es löst gesellschaftliches Unbehagen aus und stellt insbesondere patriarchalische Gesellschaftsbilder infrage. Wenn ein Mann Frauen nicht mehr schlagen darf, wird ihm Macht über ihren Körper entzogen, und die Konvention kann auch in bestimmten Ländern ein erster Schritt für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen sein. Da gerät das bestehende Machtgefüge ins Wanken - in dem sich im Übrigen auch viele Frauen eingerichtet haben.

Es sind ja ganz bestimmte Länder, in denen die Konvention abgelehnt wird.

Es ist kein Wunder, dass sie besonders Regierungen nicht gefällt, die ins Autoritäre abgleiten. Und es ist eine Schande, dass sie in Polen und Ungarn die polnischen Frauen und ungarischen Frauen nicht schützen wollen.

Kirchenvertreter sind in einigen Ländern auch Wortführer gegen die Konvention.

Ich finde es unerträglich, wenn sich Kirchen aktiv gegen die Konvention wenden. Da gilt dann Nächstenliebe offenbar nicht in den eigenen vier Wänden. Ich würde mir wünschen, dass die Kirchen viel deutlicher Position beziehen gegen Gewalt gegen Frauen und für die Ziele der Konvention.

Hätte das Europaparlament denn Druckmittel, um Mitgliedsländer zu bewegen, die Konvention zu ratifizieren?

Wir werden im Parlament im Zusammenhang mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen und den Mitteln zur Bewältigung der Corona-Krise auf der Rechtsstaatlichkeitsprüfung beharren. Und wir werden darauf achten, dass 50 Prozent der Mittel für Frauen eingesetzt werden.

Die Istanbul-Konvention ist eine Vereinbarung des Europarats, dem auch Nicht-EU-Länder angehören, da herrschen andere Abstimmungsverfahren und Mehrheitsverhältnisse.

Da kann man Länder nicht überstimmen. Aber bei der Konvention ist das wesentliche Ziel ja die Umsetzung des Inhalts, nicht die Symbolik, ihr anzugehören. Und es gibt immer einen Plan B. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon angedeutet, dass es eine eigene EU-Gewaltschutzstrategie geben könnte, wenn das im Rahmen des Europarates nicht möglich werden sollte.

Wie soll das gehen?

Dann könnte man den Inhalt der Istanbul-Konvention herauslösen, und die Kommission könnte dafür entsprechende EU-Richtlinien für die Mitgliedsländer vorlegen. Da lobe ich auch die deutsche Ratspräsidentschaft, die deutsche Familienministerin Franziska Giffey hat uns schon gesagt, dass Gewaltschutz für sie ganz vorne steht.

© SZ vom 30.07.2020/jobr
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