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Istanbul-Konvention:Frauenrechte stehen unter Beschuss

Women killings and annulment of Istanbul Convention protested in Turkey Women wearing a face masks while holds placards

"Wieder ist das Lachen einer Frau erloschen": Pınar Gültekins Ex-Freund hat gestanden, die 27-jährige Studentin aus Eifersucht erwürgt zu haben.

(Foto: imago images/INA Photo Agency)

Der polnische Justizminister poltert gegen die Istanbul-Konvention des Europarats, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Und in der Türkei wittern Fundamentalisten die Chance, Erdoğan zu Zugeständnissen zu zwingen.

Von Tomas Avenarius, Istanbul, und Frank Nienhuysen

Fünf Tage lang blieb Pınar Gültekin vermisst, dann gestand ihr Ex-Freund den Mord und führte die Polizisten zu ihrer Leiche. Nach einem Streit hatte Cemal Metin A. die 27-Jährige vor knapp drei Wochen in einem Eifersuchtsanfall bewusstlos geschlagen, erwürgt und den Leichnam in einem Wald in einer Mülltonne zu verbrennen versucht. Als dies misslang, goss er Beton über die Tote. Das Verbrechen in der Provinz Muğla löste einen Aufschrei aus. Prominente kondolierten der Familie, der Fußballclub Beşiktaş twitterte "Wieder ist das Lachen einer Frau erloschen. Wir haben Pınar verloren. Es reicht!" Demonstrierende Frauen in Istanbul riefen "Leben und Freiheit für Frauen" oder "Wir überlassen unsere Rechte und unser Leben nicht Menschenhassern und bigotten Frömmlern".

Vor allem stellten die auch in anderen Städten protestierenden Frauen klar, dass der Mord an der Studentin zeige, wie gefährlich die aktuelle Debatte über einen Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist. "Femizide sind keine Naturkatastrophen. Sie können verhindert werden. Aber das wird nicht geschehen, wenn die Istanbul-Konvention infrage gestellt wird", sagte die Wortführerin einer Demonstration in Izmir. Das 2011 beschlossene Vertragswerk des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, Frauen durch die nationale Gesetzgebung vor männlicher Gewalt zu schützen und rechtlich mit den Männern gleichzustellen. In der Türkei ist die Konvention nun unter Beschuss - und nicht nur dort.

Das türkische Parlament hatte die Konvention 2012 als erstes Parlament der Unterzeichnerstaaten überhaupt ratifiziert, eine der Töchter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zählte zu den Vorkämpferinnen für den Schutz der Frauen. Mit Grund: In der Türkei werden jedes Jahr Hunderte Frauen von ihren Männern, Geliebten, Vätern oder Brüdern umgebracht. Nach Angaben von Frauenorganisationen soll es allein in den letzten zwei Jahren 30 000 angezeigte Fälle männlicher Gewalt gegeben haben, die Dunkelziffer ist enorm. Dennoch fordern Vertreter der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP und andere beinharte Islamisten, die Türkei solle die Konvention verlassen.

Islamistische Vordenker behaupten, die Konvention beschädige die Familie, normalisiere Homosexualität und widerspreche dem gottgegebenen Verhältnis zwischen Mann und Frau: Denn der Islam stelle Mann und Frau rechtlich nicht vollständig gleich. Außerdem sei in der modernen Türkei zunehmend "eine Neigung zur Feminisierung der Männer zu beobachten und maskuline Neigungen bei Frauen", so die Fundamentalisten. Die Konvention beschädige "den religiösen, sozialen und kulturellen Kodex der Gesellschaft".

"Wieder ist das Lachen einer Frau erloschen": Pınar Gültekins Ex-Freund hat gestanden, die 27-jährige Studentin aus Eifersucht erwürgt zu haben.

(Foto: privat)

Der aktuelle Anlass für die Forderungen: Erdoğan kann sich derzeit wegen der schlechten Wirtschaftslage seiner Wiederwahl nicht sicher sein. Er macht daher politische Zugeständnisse an die Islamisten. Doch der Staatschef dürfte trotz aller lauten Forderungen der Fundamentalisten zweimal darüber nachdenken, ob er ihnen nachgibt: Aktuellen Umfragen zufolge sind 63 Prozent der Türken dagegen, die Istanbul-Konvention zu kündigen, 17 Prozent würden es begrüßen. Selbst in Erdoğans AKP sind nur 25 Prozent ausdrücklich für den Austritt, 49 Prozent hingegen befürworten die Konvention.

Neben der Türkei gibt es in Polen Bestrebungen, die Konvention zu verlassen - und auch hier stecken konservative Gruppen dahinter. Polen hatte den Vertrag bereits 2015 ratifiziert. Damals regierte die heute oppositionelle Bürgerplattform, und in Warschau wird nun kräftig Stimmung gemacht gegen den Kurs der Vorgängerregierung. "Hastig" sei das damals abgelaufen, die "Linken" hätten "ein geschlechtliches trojanisches Pferd in das polnische Rechtssystem" hineingelassen, sagte Vize-Justizminister Marcin Romanowski am Montag.

Istanbul-Konvention

Das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" des Europarats wurde am 11. Mai 2011 in Istanbul unterzeichnet, deshalb auch kurz nur Istanbul-Konvention genannt. Ziel des Pakts ist es zuerst, den Schutz von Mädchen und Frauen vor sexuellen Übergriffen und vor körperlicher und psychischer Gewalt in Europa zu verbessern. Darüber hinaus soll das Abkommen einen Beitrag dazu leisten, die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und die wirkliche Gleichstellungen von Männern und Frauen zu gewährleisten.

45 Mitgliedsstaaten des Europarates und die EU haben die Konvention unterzeichnet, 34 haben sie ratifiziert und damit in geltendes Recht verwandelt, darunter die Türkei und Polen. In Deutschland ist die Vereinbarung seit 2018 rechtlich verbindlich. Die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben das Abkommen nicht ratifiziert. Nicht einmal unterzeichnet haben es Russland und Aserbaidschan.

Nach Recherchen des Vereins "UN Women Deutschland" hat allein in der Europäischen Union ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen schon physische Gewalt erlebt. Mehr als ein Zehntel aller Frauen wurden demnach Opfer sexualisierter Übergriffe. Meistens kamen die Täter aus dem direkten Umfeld der Betroffenen. SZ

Als Präsident Andrzej Duda in den vergangenen Wochen im Wahlkampf scharf über die Opposition herzog, hofften manche, nach der Wahl würde sich das Regierungslager wieder versöhnlicher geben. Doch Warschaus Rhetorik wider die Istanbul-Konvention spricht dagegen. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, dass das internationale Abkommen "Elemente ideologischer Natur enthält, die wir für schädlich halten". So stört er sich daran, dass Schulen gezwungen seien, im Unterricht über Geschlechterrollen zu reden. Schon bei der Ratifizierung hatte Ziobro die Konvention eine "Schöpfung von Feministen" genannt und suggeriert, sie würde "eine homosexuelle Ideologie rechtfertigen". Das ist aber gar nicht der Inhalt der Konvention.

Die Konservativen können sich der Unterstützung der katholischen Kirche sicher sein

Ziobro gehört in der Regierung der kleineren national-konservativen Partei Solidarisches Polen (SP) an, doch sein Einfluss in der Koalition gilt als immens. Ob die von der PiS geführte Regierung den Vorschlag des Justizministers übernimmt, sei noch nicht im Kabinett entschieden, ließ Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklären. Andererseits würde sich Ziobro vermutlich nicht so deutlich für einen Austritt aus der Konvention ins Zeug legen, wenn er große Gefahr wittern würde, mit dem Vorstoß krachend zu scheitern. Die Koalition kann sich mit ihrem stark konservativen Kurs jedenfalls der Unterstützung der katholischen Kirche sicher sein.

"Schöpfung von Feministen"? Tausende protestierten am Freitag in Warschau gegen Pläne in der polnischen Regierung, die Istanbul-Konvention aufzukündigen.

(Foto: Wojtek Radwanski/AFP)

Der Minister versicherte, dass Polen beim Schutz von Frauen vor Gewalt ohnehin hohe Standards einhalte, unabhängig von der Konvention, doch der Unmut über den Vorstoß ist groß. Dass dieser ausgerechnet in Corona-Zeiten kommt, in denen häusliche Gewalt gegen Frauen zunimmt, können viele Regierungskritiker in Polen kaum fassen. Der Oppositionspolitiker der Bürgerplattform Andrzej Halicki, zugleich Abgeordneter im Europaparlament, sagte, das Gerede über einen Austritt rücke die Regierung Polens "in das schlechtest mögliche Licht".

Tausende Frauen gingen am Freitag in Warschau gegen einen Ausstieg aus der Konvention auf die Straße. Urszula Nowakowska vom Warschauer Frauenrechtszentrum sagte der SZ, dass in Polen häusliche Gewalt gegen Frauen weit verbreitet sei. "Allein unsere recht kleine Organisation hilft jedes Jahr 5000 Frauen direkt", insgesamt würden jährlich etwa 800 000 Frauen Opfer von Gewalt.

© SZ vom 30.07.2020/saul
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