Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, hat erneut höhere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern gefordert. Baldauf, der auch Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, forderte die Ampel-Landesregierung am Donnerstag in Mainz auf, im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen.
Die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern soll nach dem Willen der CDU-Fraktion auf 14 Jahre Gefängnis angehoben werden. Wer von diesem schweren Missbrauch Aufnahmen mache und diese veröffentliche, um damit Geld zu verdienen, müsse - wie bei Mord - mindestens 15 Jahre in Haft.
Statistisch gesehen, würden in Rheinland-Pfalz jeden Tag drei Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht, sagte Baldauf. Die Dunkelziffer liege nach Einschätzung von Experten bis zu 30 Mal höher. Um die Täter zu überführen, sei auch „eine angemessene Vorratsdatenspeicherung“ wichtig und der Verfolgungsdruck müsse erhöht werden. Baldauf forderte Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) auf, das Thema zur Chefsache zu machen. Das Personal beim Landeskriminalamt müsse deutlich aufgestockt werden, und das sensible Thema im Schulunterricht angesprochen werden. Die Landesregierung solle auch einen Sonderfonds zur Unterstützung ehrenamtlich organisierter Hilfsorganisationen auflegen.
Innenminister Lewentz setzt unter anderem auf Software und künstliche Intelligenz, um die Ermittlungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie zu beschleunigen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Lewentz und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hatten bereits Anfang Juli von einem Gesamtkonzept zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt gesprochen.