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Türkei:Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien

Das türkische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Reglementierung sozialer Medien angenommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğans regierende AKP und die sie unterstützenden MHP stimmten für das Gesetz. Betreiber von Internetplattformen wie Twitter, Instagram oder Facebook, die mehr als eine Million Nutzer in der Türkei haben (), müssen nun eigene Vertretungen im Land haben und ihre Nutzer namentlich registrieren. Firmen und Nutzer sind bei Fake News, angeblicher Terrorpropaganda oder Beleidigung auf ihren Plattformen damit rechtlich belangbar. Die Opposition sieht das Gesetz als Versuch, die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 stark beschnittene Meinungsfreiheit im Land weiter einzuschränken und jede Opposition mundtot zu machen. Nachdem seine Tochter und sein Schwiegersohn auf Twitter persönlich beleidigt worden waren, hatte der Präsident vom "Terror der sozialen Medien" gesprochen und diesen "Amoral" vorgehalten.

© SZ vom 30.07.2020 / ave

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