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Wirecard-Affäre:Scholz: "Voran und nichts verbergen"

Sitzung Bundestags-Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal

Finanzminister Scholz wartet auf den Beginn einer Sitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal.

(Foto: dpa)

Finanzminister Scholz will in der Wirecard-Affäre "an der Spitze der Aufklärung" stehen und einen Untersuchungsausschuss vermeiden.

Von Nico Fried, Berlin

Mit demonstrativer Auskunftsbereitschaft hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch versucht, bei der politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals in die Offensive zu gelangen und einen Untersuchungsausschuss zu vermeiden. Scholz stellte sich in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag rund vier Stunden - und damit deutlich länger als erwartet - den Abgeordneten. Vertreter der Opposition sahen zwar noch längst nicht alle Fragen geklärt, äußerten sich aber zumindest teilweise anerkennend zu Scholz' Kooperation. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sagte, sie sei einstweilen "zufrieden" mit der Auskunftsbereitschaft. Sie sehe "keine Blockade, wie es in anderen Fällen der Fall gewesen ist", so Paus.

Dagegen monierte der Linken-Politiker Fabio De Masi, "die wirklich spannenden Fragen" blieben unbeantwortet. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer ging es über weite Strecken der Sitzung um die Frage, warum Wirecard nur zu einem sehr kleinen Teil als Finanzkonzern eingestuft worden war und welche Beschränkungen der Kontrolle dies nach der Gesetzeslage bedeutet habe. "Hier haben wir ein Finanzunternehmen mit 56 Untergesellschaften", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. "Nur eine Gesellschaft wurde von der Finanzaufsicht geprüft." Scholz verteidigte das Vorgehen der Bafin, während die Opposition geltend machte, dass diese sehr wohl rechtliche Möglichkeiten gehabt hätte, frühzeitig schärfer zu kontrollieren.

Am Abend hörte der Ausschuss auch noch Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, der für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zuständig ist. Er sagte nach seiner Befragung, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen. Allerdings ist für Scholz der Fortgang des Skandals besonders heikel, weil er noch als Favorit für die Kanzlerkandidatur der SPD gilt. Deshalb hatte Scholz schon vor der Sitzung im ZDF angekündigt, es gebe aus seiner Sicht nur "eine einzige richtige Vorgehensweise: voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen".

Unter den vier Oppositionsfraktionen fordert die Linke bereits seit einiger Zeit einen Untersuchungsausschuss. Am Mittwoch legte sich auch die AfD auf diese Forderung fest. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte bereits vor der Sitzung des Finanzausschusses: "Einer der größten Bilanzierungsskandale in der bundesdeutschen Geschichte hinterlässt viele offene Fragen, die zweifelsohne von einer unabhängigen Kommission aufgeklärt werden müssen."

FDP und Grüne wollten zunächst die weitere Aufklärung durch die Regierung abwarten und bewerten, wobei die Liberalen eher der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuneigen. Um ihn zu bilden, wären ohne Unterstützung der Koalition Stimmen aus mindestens drei Oppositionsfraktionen erforderlich. Linke, FDP und Grüne dürften ein politisches Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen haben, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Doch fiele der Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss turnusmäßig an die AfD.

© SZ vom 30.07.2020/mane
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