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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition in Baden-Württemberg darauf geeinigt, Polizisten mehr Rechte bei der Verbrechensbekämpfung zu geben.
Damit reagiert Washington auf den Bruch des INF-Vertrages durch Russland. Die Angst vor einem neuen Wettrüsten wächst.
Generalstreik heißt in diesem Land auch: Das rechte und linke politische Spektrum sind sich in ihrer Wut auf Präsident Macron einig. Das Volk hingegen sendet eher widersprüchliche Signale.
Hilda hat "Fridays for Future Uganda" gegründet und fand auf der Klimakonferenz deutliche Worte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten über ehrgeizige Ziele.
Die Polizei verhaftet 21 mutmaßliche Islamisten. Die Festgenommenen sollen Anschläge geplant haben.
Exklusiv Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi hatte Brüssel die Kooperation mit dem Königreich eingeschränkt. Das soll sich nun wieder ändern.
Vor den entscheidenden Stunden des Gipfels in Spanien wächst der Frust bei Umweltgruppen, Klima-Aktivisten und Inselstaaten: Es droht am Ende ein Patt.
Wiener Stadtpolitiker verlassen wegen des ehemaligen Parteichefs Strache die Freiheitlichen und gründen neue Gruppe.
Die Bürger müssen Anfang März wieder an die Urnen. Die Schuld daran geben viele dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu. Er will unbedingt wieder regieren.
Frankreichs Präsident gratuliert sich selbst zu seiner Idee, eine Zukunftskonferenz abzuhalten. Viele Mitgliedstaaten beobachten aber mit Unverständnis, was Abgeordnete und Kommission da treiben.
Abgeordnete, die die Berateraffäre im Verteidigungsministerium untersuchen sollen, erhalten "fehlerhaft bearbeitete" Akten. Die Opposition fordert nun eine "Vollständigkeitserklärung" und droht mit einer Verzögerung.
Der Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut ist gestartet. Schon allein die Sitzordnung sorgte dabei für Diskussionen.
Frank-Walter Steinmeier will personelle und ideelle Kontinuitäten erforschen lassen.
Die IG Metall bricht die Gespräche mit dem Arbeitgeberverband über die angestrebte 35-Stunden-Woche ab. Jetzt droht sie mit Schikanen.
Die Koalition hat nach einigem Hin und Her einen Termin für ein Treffen mit der neuen SPD-Spitze gefunden.
Benjamin Netanjahu hat die Nation gespalten. Jetzt wäre eine Einheitsregierung nötiger denn je.
Britischer Meinungsforscher und Schnellredner.
Für den europäischen Fußballverband Uefa spielen die Fans kaum noch eine Rolle.
Der Filmmogul, der systematisch Frauen bedrängte, will sich freikaufen. Geld allein aber begleicht diese Schuld nicht.
Zu viele Menschen in Deutschland müssen jeden Cent umdrehen. Besonders für Kinder ist das ein ernstes Problem. Die Politik muss viel mehr für die soziale Sicherung im Land tun.
Meinung Mit der App "Lernsieg" sollten Kinder ihre Lehrkäfte schnell bewerten. Wem genau nützt das? Die schnelle, indirekte Feedback-Kultur ist das Gegenteil von echter Auseinandersetzung.
Die deutsche Bildungspolitik ist bequemlich und hat den falschen Fokus. Fünf Ideen für eine klügere Schule.
Der Berufsstand gehört zu den bedrohten Zünften und hat noch viele andere Namen: Küfer, Binder, Büttner oder Schäffler etwa - doch am Ende stellen sie alle das gleiche her.
Der Widerstand gegen die Pipeline eint Demokraten und Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat. Sie wollen damit vor allem eine Macht treffen, die sie wieder als Gegner empfinden: Russland.
Zu lange hat Berlin so getan, als sei das Projekt in der Ostsee ein rein wirtschaftliches Unternehmen und kein politisches Geschäft. Nun stehen Investitionen von fast zehn Milliarden Euro auf dem Spiel.
Warum wird die Pipeline gebaut? Ist sie noch zu stoppen? Welche Interessen verfolgen die Beteiligten? Wichtige Fragen und Antworten zu Nord Stream 2.
Wegen der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beschließt das Repräsentantenhaus Sanktionen gegen europäische Firmen. Außenminister Maas verbittet sich Einmischungen, die Wirtschaft ist empört.
Saudi-Arabien kämpft mit viel Kriegsgerät aus deutscher Produktion in Jemen. Doch eine Exporterlaubnis aus Berlin steht nicht über dem Völkerrecht.
Der Konflikt zwischen den beiden Ländern eskaliert.