Sieben Monate nach Aufkommen der Ibiza-Affäre hat der Machtkampf in der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine neue Eskalationsstufe erreicht. Drei Wiener Gemeinderäte verließen am Donnerstagvormittag die rechtspopulistische Partei und gründeten einen eigenen Klub im Stadtparlament.
Die neue Fraktion trägt den Namen "Die Allianz für Österreich", kurz DAÖ. Die Klubgründung in Wien ist offenkundig nur der erste Schritt. Das österreichische Innenministerium bestätigte der SZ den Eingang entsprechender Unterlagen für eine Parteigründung.
Auslöser für die Abspaltung ist das zerrüttete Verhältnis der aktuellen FPÖ-Spitze mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. "Die FPÖ ist in den letzten Wochen zu einer Anti-Strache-Partei geworden", sagte der DAÖ-Wortführer Karl Baron auf einer Pressekonferenz in Wien. Strache war im Mai in Folge der Ibiza-Affäre als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten. Im September waren Vorwürfe laut geworden, dass Strache Spesen absichtlich falsch abgerechnet haben könnte. Bis zur Klärung der Causa war die Parteimitgliedschaft suspendiert worden. Strache erklärte zuvor seinen Rückzug von der Politik, hielt aber seinen Vorsatz nicht ein.
Regelmäßig setzte er politische Botschaften in sozialen Medien ab. Schließlich trat er bei einer Demonstration gegen das Rauchverbot als Redner auf und bot der FPÖ an, den Vorsitz der Wiener Landespartei zu übernehmen. In den vergangenen Tagen verdichteten sich die Hinweise, dass sich Strache systematisch auf Kosten der FPÖ bereichert haben könnte.
Aus der FPÖ heißt es, das seit Wochen laufende Parteiverfahren gegen Strache solle an diesem Freitag abgeschlossen werden. Ein zeitnaher Ausschluss des ehemaligen Vorsitzenden aus der FPÖ ist sehr wahrscheinlich. Strache bestreitet die Vorwürfe, er spricht von einem Vernichtungsfeldzug gegen ihn.
So sehen es auch die drei Abtrünnigen, welche die DAÖ gegründet haben. Die politische Ausrichtung der neuen Gruppierung scheint deckungsgleich mit den Freiheitlichen zu sein. Der größte Unterschied zu FPÖ sei: "Wir haben keinen Anti-Strache-Kurs". Sie hoffen, dass der Ex-Vizekanzler 2020 bei der Wahl im Bundesland Wien als Spitzenkandidat antritt.
Der aktuelle FPÖ-Chef Norbert Hofer, spottete über die Neugründung auf Twitter, sie sei das "Bündnis Zukunft Ibiza" - eine Anspielung auf das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), mit dem sich einst der langjährige FPÖ-Frontmann Jörg Haider abspaltete. Das BZÖ versank nach Haiders Unfalltod in Bedeutungslosigkeit, auch andere Versuche von FPÖ-Politikern, eigene Parteien zu etablieren, waren nicht von Dauer.
Strache selbst hält sich bislang bedeckt. Aus der FPÖ heißt es, der Ex-Parteichef würde seinen Rauswurf abwarten, um sich als Opfer seiner bisherigen Parteifreunde gerieren zu können.