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Bundesregierung:Tag der Begegnung

Die Koalition hat nach einigem Hin und Her einen Termin für ein Treffen mit der neuen SPD-Spitze gefunden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Donnerstag zu einem ersten Treffen im Kanzleramt empfangen. Esken und Walter-Borjans kamen um kurz nach neun Uhr ins Kanzleramt und unterhielten sich eine Stunde mit der Kanzlerin. Die neuen Parteichefs sprachen hinterher von einem offenen, angenehmen Austausch.

Für Stirnrunzeln sorgte in Unionskreisen die Tatsache, dass die Kanzlerin ohne die Unionsspitze mit der neuen SPD-Führung zusammentraf. Dies nährt bei manchen in Partei und Fraktion den Verdacht, dass die Kanzlerin und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim Blick auf die Koalition nicht mehr automatisch an einem Strang ziehen. Eine erste Begegnung Kramp-Karrenbauers und des CSU-Chefs Markus Söder mit Esken und Walter-Borjans ist für den 19. Dezember vorgesehen. Außerdem soll es nach bisherigen Plänen noch vor Weihnachten ein Treffen des Koalitionsausschusses geben. Allerdings soll es auch dabei vor allem um Atmosphärisches gehen. Gespräche "in der Sache" würden für diese Zusammenkunft nicht erwartet, hieß es aus der SPD.

Zunächst war unter den Sozialdemokraten verbreitet worden, eine Sitzung des Koalitionsausschusses, zu dem auch die Führungen der Bundestagsfraktionen gehören, werde es vor Weihnachten nicht mehr geben. In der Union aber bestand der Wunsch, darauf nicht bis zum neuen Jahr zu warten. Und das vor allem, weil die Unionsspitze so schnell wie möglich ein klares Bekenntnis der SPD zur Fortsetzung der Koalition haben möchte.

Der 19. Dezember war im Gespräch, doch da hat Merkel auch andere Verpflichtungen

Nach längerem Hin und Her einigte man sich auf eine eher kurze Ausschusssitzung am Abend des 19. Dezember. Direkt nach der Begegnung der drei Parteichefs - und direkt vor dem üblichen Kamingespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Vorbereitung der Bundesratssitzung am nächsten Tag. Bei dieser Sitzung stehen schwierige Entscheidungen an, etwa zum Klimapaket der Bundesregierung, über das zur Zeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt wird. Esken und Walter-Borjans stehen in der SPD im Wort, über den bisherigen Koalitionsvertrag hinaus neue Vorhaben zu vereinbaren - etwa beim Klimaschutz oder zusätzlichen Investitionen. Der Parteitag am vergangenen Wochenende hatte sich gegen einen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition gestellt, aber die neue Spitze beauftragt, mit der Union über mögliche Nachbesserungen zu sprechen. Erwartet wird, dass die SPD ihre Forderungen im Koalitionsausschuss präsentiert - und dann klar wird, was sich die Union vorstellt.

Die SPD befindet sich nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze noch in der Orientierungsphase. Schlüsselstellen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, müssen neu besetzt werden. Das hat in den vergangenen Tagen mögliche Absprachen zwischen Union und SPD mitunter ein bisschen erschwert.